Herisau AR

27. April 2017 05:49; Akt: 27.04.2017 05:49 Print

2000 Bussen mehr als im Vorjahr – Abzocke?

In Herisau wurden 2016 stolze 9087 Parkbussen ausgestellt, 2000 mehr als im Vorjahr. Politiker sprechen von Abzocke. Gemeinderätin Ursula Rütsche weist die Vorwürfe zurück.

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Die beiden Verkehrsangestellten in Herisau sind ziemlich fleissig. (Symbolbild Keystone)

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«Der Verdacht liegt nahe, dass hier der Autofahrer gezielt abgezockt wird», sagt Anick Volger, Präsident der SVP Appenzell Ausserrhoden. Er bezieht sich darauf, dass in Herisau 2016 rund 2000 Parkbussen mehr als 2015 verteilt wurden. Wie die «Appenzeller Zeitung» schreibt, waren es 9087, also rund 25 Bussen pro Tag. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl fast verdoppelt. Für Volger ist klar: «Das ist eben eine einfache Methode, um den Staatshaushalt zu sanieren.» Er halte generell nichts von einem Bussen-Budget.

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Auch Manfred Trütsch, Präsident der Sektion St. Gallen - Appenzell des ACS (Automobil Club Schweiz), bezeichnet die Zunahme als «happig». Er hält es für sehr wahscheinlich, dass hier Budgetüberlegungen eine Rolle gespielt hätten. Auch eine andere Parkplatzbewirtschaftung oder bauliche Veränderungen könnten zudem für eine Bussenzunahme mitverantwortlich sein.

«Autofahrer werden nicht gezielt gejagt»

Den Vorwurf, dass gezielt Jagd auf Autofahrer gemacht wird, weist die zuständige Gemeinderätin Ursula Rütsche von sich. Für die Zunahme gibt es aus ihrer Sicht drei Gründe: Das höhere Verkehrsaufkommen, die veränderte Parkplatzsituation im Dorf und das Verhalten der Autofahrer. «Es stehen zwar weniger direkt verfügbare Parkplätze zur Verfügung. In der Gutenberg-Garage hat es zwar genügend Plätze – allerdings sind sie gebührenpflichtig. Auf die Höhe der Gebühren hat die Gemeinde keinen Einfluss», so Rütsche zur «Appenzeller Zeitung».

Genau hier setzt die Kritik des TCS an. «Wir betrachten es mit Argwohn, dass immer mehr zentrumsnahe Parkplätze verschwinden, ohne Ersatz», so Heinz Jucker, Präsident der TCS-Sektion AR. Das sei auch in Herisau der Fall. Hier bestehe absoluter Handlungsbedarf.

Zwei Verkehrsangestellte in der Gemeinde

Laut Rütsche ist es auffällig, dass die Leute stets so nahe wie möglich an ihrem Zielort parkieren wollen. Die Folge: «Die Autos werden einfach irgendwo abgestellt.» Beim Friedhof, bei dem man noch drei Stunden gratis parkieren könne, werde oft die Parkscheibe vergessen oder die Plätze würden nicht von Kirchgängern, sondern von anderen Personen genutzt. Auch bei der Landi seien es oft keine Kunden, die dort parkieren. Nun würden die Plätze von der Gemeinde bewirtschaftet.

Dass vermehrt kontrolliert werde, bestreitet Rütsche. In Herisau seien zwei Verkehrsangestellte mit einem Arbeitspensum von je 75 Prozent seien in Herisau tätig. SVP-Mann Volger lässt das so nicht stehen: «Für mich ist klar: Wenn so viel mehr Bussen ausgestellt werden, muss auch mehr Zeit investiert worden sein.» Er weist daraufhin, dass 2016 durch den Wegfall der Migros im Zentrum viele Parkplätze verloren gingen. Er wäre nicht überrascht, wenn man genau dort angesetzt und vermehrt Kontrollen gemacht hätte.

Wie brisant das Thema Parkbussen ist, zeigt auch ein Blick auf die Website von Herisau. In der Rubrik «Häufige Fragen» heisst es weit oben: «Wo kann ich eine Parkbusse bezahlen?» Auch Gemeinderätin Rütsche gibt offen zu, dass ihr viele Klagen über Bussen zu Ohren kommen. Für sie ist aber klar, dass es hier keinen Ermessensspielraum gebe und eine Übertretung zwingend gebüsst werden müsse: «Wir erwarten, dass die Verkehrsangestellten ihren Job korrekt ausüben und die festgestellten Übertretungen sanktionieren.»

(taw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gwynbleidd01 am 27.04.2017 07:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ach ja?

    Wenn Bussen keine Abzocke sind, warum werden dann: 1. Blitzer am Samstagmorgen um 08:00 Uhr auf menschenleeren Autobahnen oder 2. am Sonntagmorgen um 03:00 Uhr in menschenleeren Dörfern oder 3. unter der Woche ausserorts zur Feierabendzeit aufgestellt? Und warum werden die Dinger höchst selten zur Mittagszeit vor Schulen, Geschäftern etc. aufgestellt, wenn sie doch der "Verkehrssicherheit" dienen sollen? Beantwortet mir das mal bitte, Liebe Verkehrspolizei!

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  • NicolasT am 27.04.2017 07:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Initiative gegen falsche Anreize

    Einnahmen aus Parkplatz- und automatischen Geschwindigkeitskontrollen sollten nur für Ausgaben für die Verkehrssicherheit verwendet werden.

  • Thor Odinson am 27.04.2017 07:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vonwegen keine Abzocke...

    Sie kann unmöglich zugeben, dass Jagd auf Autofahrer gemacht wird. Aber es wird gezielt Jagd gemacht. 5 Min im Landi und keine Parkscheibe gestellt, Busse. Im Spital parkiert, Untersuch für Geburt gemacht, 10 Min zu spät, Busse. Es wird hier Jagd gemacht zmund Kulanz gibt es in Herisau nicht

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Die Unbekannte am 28.04.2017 06:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jeder ist selbst verantwortlich

    Ich kann die Aufregung nicht verstehen. Wenn sich alle an die Regeln halten würden, dann gäbe es auch keinen Grund die Bussen zu verteilen. Jeder der zu schnell fährt oder falsch parkiert weiss, dass es zu einer Busse kommen kann. Also hat es jeder selbst in der Hand. Aber natürlich sind wieder alle Anderen daran schuld.

  • Peter B. am 27.04.2017 12:51 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach

    Es ganz einfach keine Busse zu bezahlen. Die Regeln im Strassenverkehr einhalten, dh. Signalisationen beachten und schon gibt es keine Busse.

  • Nadine am 27.04.2017 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    An das Gesetz halten

    An alle die sich mit diesem Artikel bestätigt fühlen und noch gegen die Verkehsangestellte und die Gesetze hetzten, ihr seid wohl die Leute die nicht betahlen und dank denen es überhaupt Verkehsangestellte bracht. Danke an euch :(

  • Nadine am 27.04.2017 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Warum abzokkke?

    Wer nicht bezahlt, wird bestraft. Was ist falsch daran? Ich versteh die Welt nicht mehr.

  • Nadine am 27.04.2017 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Warum abzokkke?

    An die zwei Verkehrsangestellten: Ihr macht das gut! Ohne euch währen die Leute die sich nicht an die Regeln halten nicht bestaft, was falsch währe. Danke!!