Millionen nicht versteuert

30. November 2018 12:07; Akt: 30.11.2018 12:07 Print

300 Politiker müssen Steuern nachzahlen

Bündner Grossräte haben 15 Jahre lang fehlerhafte Lohnausweise erhalten. Nun müssen die Parlamentarier für die letzten zehn Jahre Nachsteuern bezahlen.

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Der Bündner Grosse Rat. (Archivbild, Dezember 2012) (Bild: Keystone/Arno Balzarini)

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Weil Reisezeiten-Entschädigungen falsch deklariert wurden, haben Bündner Grossräte 15 Jahre lang fehlerhafte Lohnausweise erhalten. Für die letzten 10 Jahren müssen sie nun Nachsteuern bezahlen. Zudem werden für die letzten fünf Jahre Sozialversicherungsbeiträge fällig, wie das kantonale Departement für Finanzen und Gemeinden am Donnerstag mitteilte.

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Der Fehler passierte bei den Entschädigungen, welche die Politiker vom Kanton für die Anreise an Sessionen und Kommissionssitzungen erhalten. Entgolten wird damit die Reisezeit.

Das kantonale Personalamt deklarierte diese Zahlungen auf den Lohnausweisen fälschlicherweise als Spesen und nicht als Lohn, wie es korrekt gewesen wäre. Als Folge wurden die Beträge weder versteuert, noch wurden AHV- und IV-Beiträge verrechnet.

2,25 Millionen Franken nicht versteuert

Die Entschädigungen belaufen sich für alle Mitglieder des 120-köpfigen Grossen Rates auf total 150'000 Franken pro Jahr. Insgesamt wurde also eine Lohnsumme von etwa 2,25 Millionen Franken falsch deklariert.

Auf die 300 betroffenen Grossräte und Alt-Grossräte kommen gemäss einer groben Schätzung Nachsteuern von insgesamt 300'000 bis 500'000 Franken zu, wie Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Kanton übernimmt Sozialversicherungsbeiträge

Der Kanton sei gesetzlich dazu verpflichtet, diese Steuern nachträglich einzufordern. Die Politiker werden also zur Kasse gebeten, obwohl sie keine Schuld am Debakel trifft. Bei den Sozialversicherungen werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von zusammen 19'000 Franken im Jahr nachbelastet, total also rund 100'000 Franken.

Weil der Fehler beim Kanton passierte, übernimmt er nun aber auch den Anteil der Parlamentarier und bezahlt die ganze Summe. Dieses Vorgehen ist laut Janom Steiner auch in der Privatwirtschaft üblich.

Fehler 15 Jahre später entdeckt

Der Fehler schlich sich bei der Einführung der Reisezeiten-Entschädigung im Jahr 2003 ein und wurde erst jetzt von der Finanzkontrolle entdeckt, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Für das laufende Jahr werden erstmals korrekte Lohnausweise ausgestellt.

«Der Fehler passierte vor 15 Jahren irgendwo beim Personalamt und niemand hat es gemerkt», sagte die Finanzdirektorin. Genaueres könne man heute nicht mehr sagen. Das sei noch vor ihrer Zeit gewesen. Jetzt aber reagiere der Kanton auf den «bedauerlichen Fehler».

Um für die Zukunft Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, soll die Geschäftsordnung des Grossen Rates in der anstehenden Dezembersession angepasst werden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wm Oz am 30.11.2018 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Frage ist wohl eher

    wurde es wirklich nicht bemerkt oder haben sie es nicht bemerken wollen? 15 Jahre lang... wenn das tatsächlich so ist, dann Frage ich mich wie kompetent die Finanzkontrolle ist...

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  • Der Globi am 30.11.2018 13:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politiker sind halt benachteiligt...

    Soso, der bezahlte Arbeitsweg (!) ist also Schuld. Da hat es das gewöhnliche Volk doch viel besser, solche "Fehler" können bei uns erst gar nicht passieren....!

  • Bonga am 30.11.2018 12:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und die Treuhänder?

    Und dessen Treuhänder haben auch nie was gemerkt..... komisch

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Staibogg am 30.11.2018 19:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In diesem Kanton

    wundert mich gar nichts mehr.

  • Kritik Ker am 30.11.2018 16:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kompetent

    Zeigt die Kompetenz der Grossräte, keiner hat es bemerkt, oder doch bemerkt aber Betrug ist lukrativ respektive beliebt.

  • Dr. Besserwisser am 30.11.2018 16:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nix Zahlen.

    Nix zahlen, wenn offene Rechnung nicht jedes Jahr gefordert wird, erlischt die Forderung nach Ablauf von 5 Jahren, dies gilt auch für Gemeinde, Kanton und Bund. Zudem liegt der Fehler nicht bei den Schuldnern. Die Forderungen können der, die Gläubiger ans Bein streichen.

  • Tamara am 30.11.2018 16:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Reisezeitentschädigung

    Was ist eine Reisezeitentschädigung? Werden Politiker wirklich dafür bezahlt, dass sie reisen?

  • Fritz Rammstein am 30.11.2018 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Bussen wären angezeigt

    Eine zusätzliche Busse wegen Steuerhinterziehung wäre in einem solchen Fall ebenfalls angezeigt. Nicht wissen wollen schützt nicht vor Strafe.