Walzenhausen AR

08. Juli 2014 09:13; Akt: 08.07.2014 11:09 Print

Abzocker-Vergleich – keine üble Nachrede

Der Flugblatt-Autor Theo Frey verglich den Gemeinderat von Walzenhausen mit «Abzockern». Ihm wurde gestern der Prozess gemacht. Es kam zu einem Freispruch.

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Der Gemeinderat von Walzenhausen wollte sich eine höhere Entschädigung geben. (Symbolbild: KEYSTONE/Martin Ruetschi)

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Der Flugblatt-Autor Theodor Frey (60) stand am Montag vor dem Ausserrhoder Kantonsgericht. Geklagt hatten sechs der sieben Gemeinderäte wegen Ehrverletzung. Einen Strafbefehl des Staatsanwalts wegen übler Nachrede zog Frey weiter.

Die Vorgeschichte

2011 hatte der Gemeinderat Walzenhausen ein neues Spesenreglement erlassen. Bereits im Sommer 2012 wurde das Entschädigungsreglement überarbeitet. Erst auf Intervention der Geschäftsprüfungskommission wurde es dem fakultativen Referendum unterstellt, das auch prompt ergriffen wurde.

Im Vorfeld der Abstimmung publizierte Theodor Frey zwei Leserbriefe und später ein Flugblatt. Darin empfahl er die Ablehnung des Reglements: «Hiermit schanzen sich die Gemeinderäte eine Verdoppelung des Gehalts zu und versuchen gleichzeitig, die sozialen Abgaben, wie Steuern und AHV zu umgehen», hiess es im Flugblatt.

«Unverfrorener als Abzocker»

«So unverfroren sind nicht einmal die als Abzocker bekannten Banker am Paradeplatz vorgegangen», schrieb Frey. Diese beiden Aussagen wollten sich die Gemeinderäte nicht bieten lassen: Sie klagten gegen den Verfasser.

Zwei Gemeinderäte – Rita Kellenberger (Bau) und Urs Züst (Bildung) – waren als Auskunftspersonen vor Schranken. Weshalb das erste Entschädigungsreglement nicht publiziert worden war, wussten sie nicht. Er habe keine Lust, alles aufzuschreiben, ereiferte sich Züst. Er müsse «sehr viel seckeln» für die Gemeinde. Er verlangte eine Entschuldigung von Frey.

Die Bezeichnung «Abzocker» und der Vorwurf der «Steuerumgehung» seien strafrechtlich relevant und ehrverletzend, argumentierte die Vertreterin der Gemeinderäte. Frey habe im Abstimmungskampf über eine Sachvorlage «direkt auf Personen geschossen». Sie plädierte auf schuldig.

Lohn als Spesen

Bei den Spesenpauschalen habe es sich zum grössten Teil um «Lohn» gehandelt, argumentierte der Verteidiger. Frey habe nicht Steuerhinterziehung vorgeworfen, sondern straflose Steuerumgehung – «wie Bundesrat Schneider-Ammann».

Im Budget 2013 seien bei doppelten Löhnen weniger Sozialabgaben budgetiert worden. Die Steuerverwaltung hätte das nicht durchgehen lassen. Freys Behauptungen seien von A bis Z richtig. Ein Vergleich mit den Bankern vom Paradeplatz sei nicht ehrenrührig. «Abzocker» sei ein Modewort. Ein harter politischer Umgangston sei in der Schweiz üblich.

«Mit falschen Karten»

In seinem Schlusswort sagte Frey,«abzocken» bedeute «mit falschen Karten spielen». Das habe der Gemeinderat getan. Aus den Akten gehe hervor, dass die Gemeinderäte gar keinen Anspruch auf Spesen hätten. Ausserdem habe der Gemeinderat frisierte und geschönte Dokumente zu den Gerichtsakten gegeben.

Der Einzelrichter sprach Frey vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. Die Kosten gehen zulasten des Staats. Frey erhält eine Entschädigung von rund 4700 Franken. Er habe den Gemeinderat der Steueroptimierung bezichtigt. Der Vorwurf sei begründet und nicht ehrverletzend.

«Abzocker» betrachte das Gericht «als noch vertretbar» – angesichts einer bewiesenen Verdoppelung des Lohns für die Hälfte des Gemeinderats.

(taw/sda)