Frauenfeld

16. März 2011 12:27; Akt: 16.03.2011 17:30 Print

Aufgabenteilung wird überprüft

Das Thurgauer Parlament will die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden überprüfen lassen. Ziel des Antrags ist es, bei jeder Staatsaufgabe klar zu machen, ob Kanton oder Gemeinden dafür zuständig sind und auch die Kosten tragen.

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Die Pflegefinanzierung brachte das Fass zum Überlaufen. Es könne nicht angehen, dass der Kanton für Teile der Pflege zuständig sei, die Finanzierung aber teilweise auf die Gemeinden abwälze, kritisierte der Gemeindeverband.

Der Präsident des Gemeindeverbandes, CVP-Kantonsrat Roland Kuttruff, reichte im Juli 2010 mit 75 Kantonsrätinnen und -räten einen Antrag ein, der eine Überprüfung von Aufgaben- und Finanzverteilung fordert.

Der Regierungsrat ist bereit, die Aufgabenverteilung zu überprüfen. Dies soll im Rahmen der Überprüfung der Wirksamkeit des kantonalen Finanzausgleichs geschehen, wozu der Regierungsrat alle vier Jahre verpflichtet ist.

Die Regierung betont in ihrer Antwort, dass sich das System der Aufgabenverteilung grundsätzlich bewährt habe. Der Kanton will die Autonomie und Eigenverantwortung der Gemeinden nicht in Frage stellen. Falls Aufgaben neu verteilt würden, dürfe das keine Mehrkosten für Kanton oder Gemeinden auslösen.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Antrag mit 88 zu 12 Stimmen erheblich erklärt.

(sda)