Initiative

17. Dezember 2008 14:16; Akt: 17.12.2008 14:25 Print

Ausserrhoder Regierung will keine Landsgemeinde mehr

Die Appenzell Ausserrhoder Regierung ist gegen die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Landsgemeinde. Sie lehnt eine entsprechende Initiative ab, weil ihrer Ansicht nach die Nachteile einer Wiedereinführung überwiegen.

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Die Regierung beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Initiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen, wie Landammann Jakob Brunnschweiler und Regierungsrat Jürg Wernli am Mittwoch an einer Medienkonferenz erklärten.

Die vor einem Jahr eingereichte Volksinitaitive sei zwar «sehr diskussionswürdig», sagte Wernli. Die Regierung anerkenne zum Teil die Überlegungen der Initianten. Mit der Abschaffung der Landsgemeinde habe Ausserrhoden eine lange Tradition und «ein zentrales politisches Element» aufgegeben.

Eine Wiedereinführung wäre aber laut Wernli mit Problemen verbunden. So wäre der Landsgemeindeplatz in Trogen, auf dem knapp 10 000 Personen Platz haben, aus heutiger Sicht zu klein. Mit 36 000 Stimmberechtigten liege Ausserrhoden an der oberen Grenze des aus verfassungsrechtlicher Sicht Zulässigen.

Gutachten

Die Regierung stützt sich bei ihrer Beurteilung auf ein Rechtsgutachten der Professoren für Öffentliches Recht Markus Schefer und Michel Besson der Universität Basel. Diese kamen zum Schluss, eine Wiedereinführung der Landsgemeinde wäre zulässig, allerdings nur in einer neuen, zeitgemässen Form.

So müsste eine Diskussion über Sachgeschäfte möglich sein, was an der alten Landsgemeinde fehlte. Weitere Knackpunkte wären die Auszählung knapper Abstimmungen, die Zugänglichkeit der Versammlung für Behinderte und Betagte oder der Witterungsschutz.

Abgestimmt wird 2010

Der Ausserrhoder Kantonsrat befasst sich Mitte 2009 mit der Initiative. Abgestimmt wird voraussichtlich 2010. Im Fall einer Annahme müssten die Kantonsverfassung angepasst und die neue Landsgemeinde gesetzlich geregelt werden. Laut Brunnschweiler könnte frühestens 2015 eine Landsgemeinde stattfinden.

Die Ausserrhoder Stimmberechtigten hatten 1997 in einer Urnenabstimmung mit einem Ja-Anteil von 52 Prozent die Abschaffung der Landsgemeinde beschlossen. Die Folge waren zum Teil Reue und eine Identitätskrise. Vor einem Jahr reichte ein überparteiliches Komitee die Initiative zur Wiedereinführung ein.

Als einzige Kantone kennen heute noch Glarus und Appenzell Innerrhoden Landsgemeinden.

(sda)