Frauenfeld TG

12. Oktober 2019 11:36; Akt: 12.10.2019 11:36 Print

Bund verteilt illegale Parkbussen

In Frauenfeld wurden bei der Allmend rechtswidrig Bussen verteilt. Ein betroffener Fahrer wehrt sich: Die Änderung sei nicht öffentlich publiziert worden.

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Der Frauenfelder Kurt Ammann erhielt im Oktober vergangenen Jahres eine Busse in Höhe von 40 Franken. Der Grund: nicht oder nicht gut sichtbares Anbringen der Parkscheibe bei den Parkfeldern in der Allmend in Frauenfeld, wie die «Thurgauer Zeitung» berichtete. Diese ist seiner Meinung nach ungerechtfertigt, weshalb er sich wehrt. Ihm gehe es dabei nicht ums Geld, sondern ums Prinzip. Er verweigert die Busse mit der Begründung: «Das sind willkürliche Verbote. Das ist eine Schikane und eine illegale Angelegenheit», wie er von der «Thurgauer Zeitung» zitiert wird.

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Neue Regel nicht öffentlich publiziert

Die Parkplätze in der Allmend in Frauenfeld stehen der zivilen Bevölkerung zur Verfügung, wenn keine gefährlichen Übungen vom Militär organisiert werden. Eine neue Regelung auf diesen Parkfeldern wie beispielsweise eine Parkscheibenpflicht müsste laut Strassenverkehrsgesetz vom Bund öffentlich publiziert werden. Da dies nicht der Fall war, wurden etliche Bussen rechtswidrig verteilt. Mit dieser Begründung retournierte Ammann die Busse an die Kantonspolizei Thurgau.

Zudem sei die neue Vorschrift nicht ausreichend signalisiert. «Ich bin stocksauer, dass mit Steuergeldern Beamte bezahlt werden, die anstatt für die Landesverteidigung für die Durchsetzung eines unsinnigen Parkierungsregimes eingesetzt werden», so der 82-Jährige zur «Thurgauer Zeitung». Ammann forderte, dass der Strafbefehl mit der mittlerweile auf 140 Franken erhöhten Busse aufgehoben werde.

Ammann wird recht gegeben

Für den Frauenfelder mündete der Vorfall in einer Einvernahme mit der Staatsanwaltschaft. Im April endete die Sache mit einer Einstellungsverfügung. Somit musste er die Busse nicht bezahlen und das Strafverfahren wurde eingestellt.

Zum Fall äusserten sich weder das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Armee noch die zuständige Presseverantwortliche. Das, obwohl in der Einstellungsverfügung steht, dass «die Parksignalisation der Parkplätze auf dem Waffenplatz Frauenfeld in der Grossen Allmend nicht rechtskräftig» sei. Denn: Die Regeländerung sei in Kraft getreten, «ohne die angeordneten Verkehrsmassnahmen im Amts- respektive Bundesblatt publiziert zu haben». Inzwischen wurde dies nachgeholt: Die Anpassung der Verkehrsregelung bei den Parkfeldern des Waffenplatzes wurde nun im Thurgauer Amtsblatt veröffentlicht, so die «Thurgauer Zeitung».

Nicht die einzige unrechtmässige Busse

Wie viele Besucher die Ordnungsbusse trotzdem bezahlt haben, kann nicht gesagt werden, da Ordnungsbussen im System nicht nach Örtlichkeit gefiltert werden können, so Daniel Meili, Sprecher der Kantonspolizei Thurgau. Auch von weiteren Einstellungsverfügungen weiss Generalstaatsanwalt Stefan Haffter nichts. Kurt Ammann kennt allerdings Bekannte, die die Busse einfach beglichen haben.

(del)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Frauenfelder am 12.10.2019 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    Man kann nie genug Danken.

    Gut dass es noch Leute gibt die sich auskennen und für Richtigkeit sorgen, egal in welcher Richtung, Danke.

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  • Enttäuschter Bürger am 12.10.2019 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Im Geld kassieren sind sie immer schnell

    aber wenn man mal was zugute hat von denen, kann man 1 Jahr drauf warten, da spreche ich also aus Erfahrung und habe alles schriftlich!

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  • René B. am 12.10.2019 12:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rückforderung

    Also ich würde allen die schon bezahlt haben, empfehlen das Geld zurückzufordern. Bravo an Herrn Ammann.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Feigenwinter am 13.10.2019 09:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Möchtegern-Sheriff!

    Dort auf der Allmend hat mich schon 2-3 Mal so ein aufgeblasener Militärunteroffizier beim Mittagsschläfchen im Auto geweckt, weil ich keine Parkscheibe auf dem Armaturenbrett deponiert hatte. Dann hätte er das ja gar nicht gedurft... Er hatte sich aber so aufgespielt, wie wenn heute mein Glückstag wäre, weil er mir jetzt keine Busse gebe. So ein Möchtegern-Sheriff!

    • Walti am 13.10.2019 09:36 Report Diesen Beitrag melden

      Feigenwinter

      Schade das ich nicht dort im Dienst war ich würde dien Feigenwinter anders wecken, das bei Ihm der Winter etwas länger dauert

    • Peterle am 13.10.2019 10:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Walti

      Wie hätten Sie denn den Feigenwinter geweckt? Mit Artilleriefeuer wegen einer Parkscheibe? Haben die Offiziere dort zu wenig zu tun?

    • Paul O. am 13.10.2019 12:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Walti

      Sogar einem Militärquadratschädel wie Ihnen dürfte klar sein, dass niemand auf der Allmend ein 6-stündiges Nickerchen abhält. Also: reine Wichtigtuerei und Willkür

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  • Roland S. am 13.10.2019 08:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bundessteuer

    Der Bund verschickt auch Bundessteuern die längst abgeschafft gehören. So war das jedenfalls mal vorgesehen.

    • El perro am 13.10.2019 14:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Roland S.

      Genauso wie die Vermögenssteuer die klar verfassungswidrig ist.

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  • Meier zwo am 13.10.2019 08:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einstein

    Einstein sagte einst: "Die Dummheit der Menschen und das All, scheinen unendlich zu sein, wobei ich mir bei Letzterem nicht ganz sicher bin." Bei Menschen hatte er vermutlich Waffenplatzoffiziere im Gedächtnis.

  • Unglaublich am 13.10.2019 08:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer?

    Wer ausser einem Psychopathen belegt Parkplätze in der Allmend mit einer blauen Zone und signalisiert die mit megateuren Schildern. Ein zweiter Schildbürgerstreich war die Verknappung der Parkplätze bei der Militärbrücke. Ein Affront gegen die Bevölkerung! Was denken sich diese Militärköpfe? Weg mit diesen lästigen Leuten?

  • Ein Freizeitsportler am 13.10.2019 07:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hochnut

    Mich überrascht das nicht. In Frauenfeld geht das Militär mit der Zivilbevölkerung um wie wenn wir das Letzte wären. Anstand und Umgang müsste auch mal thematisiert werden - an Stelle von Hochnut und Arroganz.

    • Walter am 13.10.2019 09:46 Report Diesen Beitrag melden

      Ein Freizeitsportler

      Ihr Freizeitsportler führ Euch auch auf all wen die ganze Welt Euch gehören würde, war gerade erst mit meinem Panzer Bat in Kloten dort das selbe Theater es ist eine Militär Anlage basta, hätte die Armee dieses Gelände nicht schon lange im Besitz würden dort mit Sicherheit keine Sportler mehr sein. Übrigens sind Sie vielleicht der Mann der mir während des WK s in Bassersdorf gedroht hat als ich am Mittwoch 24 Juli mit einem Puch der Armee auf seinem Hausplatz gewendet habe nur weil ich falsch gefahren bin.

    • Schmetterding am 13.10.2019 10:41 Report Diesen Beitrag melden

      Lieber Walter

      Du verdrängst erfolgreich, dass das Militär, die Strassen und auch die öffentlichen Parkplätze DEN STEUERZAHLERN, die das ganze finanzieren, gehört und nicht irgend welchen Möchtegern-Mini-Napoleons im Bund. Man könnte ja auch ganz einfach mal die finanziellen Zuwendungen an diese Institutionen stark reduzieren, damit sie wissen, auf wessen Kosten sie sich so aufspielen.

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