300 Meter vor Grenze

29. März 2019 04:50; Akt: 29.03.2019 04:50 Print

Deutsche sauer wegen Asyl-Ausreisezentrum

Politiker im deutschen Bundesland Baden-Württemberg sind besorgt, weil in Kreuzlingen, einen Steinwurf von der deutschen Grenze, ein Ausreisezentrum für abgewiesene Asylsuchende steht.

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«Schweizer-Käse-Grenze –
Keine Kontrollen an Grenze in Konstanz», titelte Bild.de vor gut zwei Wochen. Die Zeitung machte sogar einen Selbsttest. Reporter passierten den Grenzübergang Kreuzlingen-Emmishofen nach Konstanz zweimal in beiden Richtungen – unbehelligt. Zwei Tage zuvor hatte die Zeitung getitelt: «Direkt an deutscher Grenze – Schlaue Schweizer öffnen Flüchtlingsheim!»

Gemeint ist das Bundesasylzentrum in Kreuzlingen, das seit Anfang März als Ausreisezentrum für abgewiesene Asylsuchende dient. Die Folge: Von dort werden neu deutlich mehr Rückreisen von abgewiesenen Asylsuchenden organisiert. Das Thurgauer Migrationsamt rechnet mit vier- bis fünfmal mehr Fallzahlen als bisher. Können abgewiesene Asylsuchende nicht innert 140 Tagen ab dem Bundeszentrum in ihre Heimat zurückreisen, wechseln sie in die Zuständigkeit des Kantons und erhalten Nothilfe. Oder aber sie tauchen unter – in der Schweiz oder eben über den nahe gelegenen Grenzübergang nach Deutschland. Gemäss dem Staatssekretariat für Migration taucht im Schnitt etwa ein Drittel der Asylsuchenden unter, die voraussichtlich nicht in der Schweiz bleiben dürfen.

Beamte gewarnt

Das neue Regime und der Standort wenige hundert Meter der deutschen Grenze sorgt in Deutschland für rote Köpfe. So warnt die deutsche Bundespolizei laut «Bild-Zeitung» ihre Beamte in einem internen Schreiben vor einer Zunahme illegaler Einreisen durch abgewiesene Asylsuchende.

Auch bei deutschen Politikern sorgt der Standort für Kopfschütteln. Es stelle sich die Frage, «warum nicht Ausreisezentren in der Nähe der Flughäfen eingerichtet werden, sondern hier in Kreuzlingen, 300 Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt», sagte der scheidende CDU-Landrat Frank Hämmerle kürzlich im«Südkurier». Wie Deutschland schiebe auch die Schweiz Menschen mehrheitlich per Flugzeug ab, so seine Einschätzung.

Brief an Seehofer

Da das Ausreisezentrum nun aber rund 300 Meter von der Grenze liegt, fordert der Politiker intensivere Kontrollen. Die Politik müsse dafür sorgen, «dass die Bundespolizei vorübergehend Grenzkontrollen an diesem Grenzabschnitt durchführen darf». Denn Hämmerle gehe davon aus, dass ein Grossteil der Asylsuchenden, die auf ihre Abschiebung aus der Schweiz warten, sich dieser entziehen, indem sie sich nach Deutschland absetzen würden.

Das sieht auch der Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), so. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht er sich für personelle Verstärkung an der Grenze aus. Es sei davon auszugehen, dass unter den illegal Einreisenden auch potenzielle Straftäter oder Gefährder sein würden.

(20 Minuten/sda)