Kantonsrat SG

03. Juni 2014 11:00; Akt: 03.06.2014 11:05 Print

Diskussion um Kopftuchverbot vertagt

Der Kantonsrat hat die Diskussion um ein Kopftuchverbot in der Volksschule vertagt: Bevor Vorstösse behandelt werden, wird ein Bericht über den Umgang mit Grundrechten gefordert.

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Das Kopftuch in Volksschulen sorgte in letzter Zeit immer wieder für Diskussionen. (Symbolbild) (Bild: Keystone/AP/Jockel Finck)

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Der Rat diskutierte am Dienstag die Dringlichkeit einer Interpellation von Mike Egger (SVP, Berneck). Er forderte darin eine Gesetzesgrundlage, die «das Tragen von unziemlicher Bekleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen» in der Volksschule untersagt.

Die Interpellation steht in einer ganzen Reihe von Vorstössen aus den Reihen der SVP - aber auch der CVP - in denen es ums Tragen von Kopftüchern oder Burkas geht. Sie sind alle noch nicht beantwortet.

Die Regierung hatte angekündigt, alle Vorstösse in einem Bericht zu behandeln, in dem es um die Grundrechte und die Voraussetzungen für deren Einschränkungen gehen soll. Darin einfliessen sollen auch die Bundesgerichtsurteile zu hängigen Verfahren und ein Bericht des Bundesrates über die Bedeutung religiöser Symbole im öffentlichen Raum.

«Verwirrung und Unsicherheit»

Mike Egger warf der Regierung vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Er verwies auf die hängigen Fälle zu Kopftuchverboten an Schulen in St. Margrethen und Au-Heerbrugg. Es herrsche eine «grosse Verwirrung und Unsicherheit.» Er forderte die Regierung auf, «sich für Schweizer Werte» einzusetzen.

Dieser Vorstoss sei populistisch, entgegnete SP-Kantonsrat Joe Walser (Sargans). Er unterrichte seit 24 Jahren und wisse, dass Kopftücher in der Schule kein Problem seien.

Grundrechte diskutieren

Die Regierung lehnte die Dringlichkeit ab, sagte Regierungsrat Martin Klöti. Man wolle sich vertieft mit der Bedeutung der Grundrechte befassen. Es müsse diskutiert werden, man brauche aber zuerst eine Grundlage. Der Rat lehnte die Dringlichkeit mit 68 gegen 42 Stimmen ab.

(sda)