50-Millionen-Sparpaket

16. Februar 2011 12:01; Akt: 16.02.2011 14:40 Print

Eklat im Kantonsrat St. Gallen

Der St. Galler Kantonsrat hat sich für ein weiteres 50-Millionen-Sparpaket mit Wirkung ab 2013 ausgesprochen. Nach gehässigen Voten kam es zum Abbruch der Debatte, und die gesamte SP-Fraktion verliess den Saal.

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Barbara Gysi (SP, Wil) hatte das zusätzliche Sparpaket zuvor als «schlicht unverantwortlich» bezeichnet. Dem Kanton würden «ein gigantischer Stellenabbau» und ein Leistungsabbau bevorstehen. Gewerkschafter Peter Hartmann (SP, Flawil) sagte, der Unmut des Personals sei schon heute spürbar.

Marc Mächler (FDP, Zuzwil) bezeichnete das Sparpaket als konsequent und nötig, damit der Kanton in den nächsten Jahren nicht die Steuern erhöhen müsse. Es gehe darum, den Personalbestand zu plafonieren, nicht um Stellenabbau.

David Imper (CVP, Mels) erinnerte daran, dass in der Spar-Debatte bisher viel umverteilt worden sei, auf Kosten der Gemeinden, der ÖV-Benützer oder der Prämienzahler. Deshalb müsse auch die Kantonsverwaltung einen Sparbeitrag leisten.

Debatte abgebrochen

Nach knapp einstündiger Diskussion und bei einer noch langen Rednerliste beschloss der Rat per Ordnungsantrag, die Diskussion abzubrechen. Die SP-Fraktion verliess darauf geschlossen den Ratssaal.

Finanzdirektor Martin Gehrer äusserte sich kritisch zum zweiten Sparpaket - ohne Verschiebung von Kosten auf die Gemeinden und ohne Gebührenerhöhungen. Er befürchte, dass dies «nicht ohne Abbau der Standort-Attraktivität» gehe. Er frage sich, weshalb eine Steuererhöhung für den Rat eigentlich ein Tabu sei.

Der Rat sprach sich - ohne die SP-Fraktion - gegen den Willen der Regierung mit 77 zu 12 Stimmen für das zusätzliche Sparpaket aus. Er doppelte damit zum ersten Sparprogramm nach, das er am Dienstag und Mittwoch beraten hatte und das bis 2014 bereits Einsparungen von 100 Millionen Franken bringt.

(sda)