Appenzell Innerrhoden

12. November 2019 12:06; Akt: 12.11.2019 14:25 Print

Fall verjährt, Staatsanwalt war zu langsam

Im Herbst 2017 verjährte in Appenzell Innerrhoden ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung. Gegen den damaligen Leitenden Staatsanwalt wurde nun Anklage erhoben.

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Im September 2010 verstarb ein Lehrling (17) bei der Arbeit in einem Garagenbetrieb in Appenzell. Er liess mit dem Warenlift Pneus vom Lager in die die darunter liegende Werkstatt hinunter. Sein Oberkörper ragte in den Warenlift hinein, als dieser nach unten fuhr. Dabei wurde der Lehrling eingeklemmt. Der Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen.

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Die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden führte in der Folge ein Strafverfahren gegen drei Personen wegen fahrlässiger Tötung und erhob im Sommer 2017 gegen diese Anklage beim Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden. Das Bezirksgericht stellte das Verfahren infolge eingetretener Verjährung im September 2017 ein. Die Staatsanwaltschaft war zu langsam. Es kam nie zu einer Gerichtsverhandlung.

Bedingte Freiheitsstrafe

Nach heftiger öffentlicher Kritik reagierte die Innerrhoder Standeskommission (Regierung) und ordnete eine externe Untersuchung an. Der damit betraute Zuger alt Regierungsrat Hanspeter Uster kam 2018 in seinem Bericht zum Schluss, der fallführende Staatsanwalt, Herbert Brogli, habe die Strafuntersuchung nicht mit der nötigen Zielstrebigkeit, Planung und Umsicht durchgeführt.

Die Standeskommission stellte Herbert Brogli per sofort frei. Dieser kündigte seinerseits seine Stelle als Leitender Staatsanwalt auf Ende Januar 2019. Als weitere Konsequenz aus dem Fall kündigte die Standeskommission an, die Aufsicht über die kantonale Justiz zu verstärken.

Justiz unter verstärkter Aufsicht

Aufgrund der Verjährung wurde im Nachgang der administrativen Untersuchung durch Hanspeter Uster ein externer ausserordentlicher Staatsanwalt mit der strafrechtlichen
Aufarbeitung des Falls betraut. Dieser erhob nach Abschluss seiner Untersuchungen diese Woche beim Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden Anklage wegen mehrfacher Begünstigung gegen den damaligen Leitenden Staatsanwalt, Herbert Brogli, wie es am Dienstag in einer Mitteilung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements AI heisst.

Gefordert werden neun Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollen. Als Probezeit sind zwei Jahre beantragt. «Wann die Gerichtsverhandlung stattfinden wird, kann zurzeit durch die Staatsanwaltschaft nicht abgeschätzt werden», heisst es weiter.

Brogli hatte die Verzögerung der Strafuntersuchung mit einer zu hohen Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft begründet.

(taw/sda)