11. Dezember 2006 22:44; Akt: 11.12.2006 21:56 Print

Gegen Einschränkung der Demokratie

Wer in St. Gallen Unterschriften sammeln will, darf das maximal an sechs Tagen pro Monat tun. Dies sei verfassungswidrig, sagt die Gsoa und rekurriert dagegen.

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Einzelpersonen, die in der Stadt St. Gallen Unterschriften sammeln, zahlen eine Bewilligungsgebühr von 50 Franken – ohne Stand. Zudem ist das Sammeln auf maximal sechs Tage pro Monat eingeschränkt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die momentan Unterschriften für die Initiative gegen Kriegsmaterialexporte sammelt, will dies nicht akzeptieren. Deshalb hat sie dagegen Rekurs eingelegt. «Die direkte Demokratie so einzuschränken, ist skandalös», meint Gsoa-Sekretär Thomas Cassee.

Auch unabhängige Experten bezeichnen die St. Galler Regelung als problematisch: «Wenn man von 30 Tagen nur gerade an sechs sammeln darf, sind politische Rechte eingeschränkt», sagt Axel Tschentscher, Professor für Staatsrecht an der Uni Bern. Er räumt daher dem Gsoa-Rekurs gute Chancen ein – spätestens vor Bundesgericht.

Für den Juristen und SP-Nationalrat Paul Rechsteiner ist die Bewilligungspraxis verfassungswidrig, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Laut Stadt-Sprecher Urs Weishaupt erhält St. Gallen gegen 100 Anfragen pro Jahr. «Um diese Menge in der kleinen Stadt zu koordinieren, werden die Tage eingeschränkt», so Weishaupt.

Felix Burch