Wegen Hanfsamen

10. September 2019 11:10; Akt: 10.09.2019 15:57 Print

Grenzbeamte beschatten Schweizer im Ausland

Schweizer Grenzwächter haben illegal in Österreich vor Hanfläden spioniert, um potenzielle Cannabis-Züchter an der Grenze anzuhalten. Die österreichischen Behörden sind verstimmt.

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Im Rahmen der «Aktion Knobli» ermittelten Grenzwächter verdeckt im Ausland. (Symbolbild) Grund dafür waren Hanfsamen. Diese kann man in Österreich legal erwerben. (Symbolbild) Damit die Samen nicht heimlich über die Grenze geschmuggelt werden, handelten die Grenzwächter auf eigene Faust. Wie es im Einsatzbefehl heisst, geschah alles ohne das Wissen der österreichischen Behörden. Unter dem Punkt «Absicht» heisst es: «Ich will Observation, vor Ort diskret überwachen und mutmassliche Zielfahrzeuge melden.» (Symbolbild) Ohne Uniform liefen die zivilen Grenzwächter vor den Hanf-Shops auf und ab, notierten sich Schweizer Kennzeichen und machten Fotos der Käufer. Diese wurden an der Grenze abgepasst. (Symbolbild) Insgesamt viermal sollen die Grenzwächter 2018 und 2019 die Beschattungen in Vorarlberg durchgeführt haben. Vor allem an den Grenzübergängen St. Margrethen SG ... ... und Au SG wurden die Lenker gestoppt und durchsucht. So wurden bei einer 21-Jährigen 31 Hanfsamen im vorderen Hosenbund entdeckt. (Symbolbild) «Wir prüfen gegenwärtig die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sowie eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung», sagt David Marquis, Mediensprecher der EZV. Warum die Aktionen bewilligt wurden, kann er daher derzeit nicht sagen. Die österreichischen Behörden zeigen für die Aktion indes kein Verständnis. Laut Horst Spitzhofer, Pressesprecher der Landespolizeidirektion Vorarlberg, wird man nun auf höchster Ebene Abklärungen treffen. (Symbolbild)

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Ohne Wissen der österreichischen Behörden ermittelte die Schweizer Grenzwacht verdeckt – und illegal – in Österreich. Dabei beschatteten zivile Grenzwächter in Vorarlberg Personen vor Hanfläden. Diese verkaufen Cannabis-Samen und Anbau-Zubehör, was in Österreich legal ist. Damit die Samen nicht heimlich über die Grenze geschmuggelt wurden, handelten die Grenzwächter auf eigene Faust.

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20 Minuten liegt ein Einsatzbefehl der betreffenden «Aktion Knobli» vor. Unter dem Punkt «Absicht» heisst es: «Ich will Observation vor Ort diskret überwachen und mutmassliche Zielfahrzeuge melden.» Zudem steht darin explizit, dass eine Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden ausgeschlossen sei.

«31 Samen in Hosenbund»

In Zivilkleidung liefen die Grenzwächter vor den Hanf-Shops auf und ab, notierten sich Schweizer Kennzeichen und machten Fotos der Käufer. Diese Informationen wurden gemäss Recherchen von 20 Minuten via Threema an die Einsatzzentrale und die Mitarbeiter verschickt. Wie aus mehreren vorliegenden Einsatzberichten hervorgeht, wurden die entsprechenden Fahrzeuge an der Grenze gestoppt. Die Lenker mussten sich einer Leibesvisitation unterziehen und das Fahrzeug wurde gefilzt.

So geschehen am 9. März 2019. Dort wurde rund ein Dutzend vor allem junge Menschen an den Grenzübergängen St. Margrethen SG und Au SG gestoppt und durchsucht. Wie aus den Berichten hervorgeht, fand man bei einer 21-Jährigen «im Hosenbund vorne 31 Hanfsamen». Sobald die in der Schweiz illegalen Samen gefunden wurden, wurde die Kantonspolizei St. Gallen hinzugezogen.

Polizist beim Schmuggeln erwischt

Insgesamt viermal sollen die Grenzwächter 2018 und 2019 die Beschattungen in Vorarlberg durchgeführt haben. Laut einer Quelle flog die Aktion durch einen Stadtpolizisten auf. Dieser soll im März 2019 selbst mit Cannabis-Samen am Zoll angehalten worden sein. Als er im Warteraum erkannt habe, dass mehrere Menschen dort zuvor im Hanfshop waren, habe er die Verantwortlichen zur Rede gestellt. Wie die Quelle weiter sagt, einigte man sich auf ein «Quidproquo». So soll der betreffende Polizist nicht registriert worden sein, da er im Gegenzug anbot, über die Aktion zu schweigen.

Markus Kobler (55), Kommandant der Grenzwachtregion III, ist im Einsatzplan der «Aktion Knobli» als Pikettdienst eingetragen. Gegenüber «Blick» gibt er sich unwissend: «Als Kommandant kenne ich nicht alle Details der jeweiligen Einsätze», wird er zitiert. Laut der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) wurde die Rechtmässigkeit der Vorgehensweise im Rahmen der Fallnachbearbeitung in Frage gestellt und die weitere Durchführung solcher Aktionen gestoppt.

EZV prüft Strafanzeige

Warum die Aktionen durchgeführt wurden, obwohl im Einsatzplan vermerkt war, dass diese nicht legal sind, blieb unbeantwortet. «Wir prüfen gegenwärtig die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sowie eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung. Im Hinblick auf diese möglichen Untersuchungen können wir zu dieser Frage momentan keine Stellung nehmen», sagt David Marquis, Mediensprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Die österreichischen Behörden zeigen für die Aktion indes kein Verständnis: «Wir wurden erst vor einigen Tagen von der EZV darüber in Kenntnis gesetzt. Die Landespolizeidirektion (LPD) Vorarlberg war zuvor nicht informiert», sagt Horst Spitzhofer, Pressesprecher der LPD Vorarlberg. Laut ihm wird man nun auf höchster Ebene Abklärungen treffen.

(juu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nardo am 10.09.2019 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    Fristlose Entlassung

    Alle beteiligten müssen fristlos entlassen werden. Dies wäre zumindest in einem Rechtsstaat so. Hier ist ja die gesamte Politik gekauft und somit auch die Exekutive. Es wird also für niemanden der Beteiligten ernsthafte Folgen haben.

  • Jupp Bauchbinder am 10.09.2019 13:37 Report Diesen Beitrag melden

    Unrecht rechtfertigt staatl. Unrecht?

    Prüfung aller Betroffenen Verfahren, die Verurteilten müssen freigesprochen und entschädigt werden, da Verfahrensfehler und unlauteres Vorgehen. Die Verantwortlichen Beamten suspendiert und freigestellt mit Berufsverbot. Es kann nicht sein, das die Exekutive illegal vorgeht. Das ist ein Skandal und ein beschämendes Bild für die Grenzwachtkorps. Daher müssen die Reihen sauber gereinigt werden um wieder glaubwürdig zu sein

  • Gränz Wärtig am 10.09.2019 11:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Banditen

    Hauptsache immer Jammern, dass zu wenig Personal an den Grenzen vorhanden ist. Gleichzeitig werden solche (wohlbemerkt illegale) Aktionen durchgezogen und einige kleine Fische werden erwischt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Opportunist am 10.09.2019 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Es dünkt mich ...

    ...als ob Grenzwache und Polizei sich lieber um die leichten Vergehen (Cannabis) kümmern, statt den harten Jungs (Koks, Opiate und Co.) auf die Pelle zurücken. Man kann nämlich so der Bevölkerung zeigen, dass man etwas gegen die Kriminalität tut. Irgendwie aber auch verständlich, denn wer macht schon gerne die schwerere Arbeit wenn man auch leichter zum Erfolg kommen kann...

  • Herr Meier am 10.09.2019 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    Hanfsamenschmuggler gehören hinter Schloss und Rie

    Bin ich froh, dass man diesen gefährlichen Leuten auf Steuerkosten bereits im Ausland nachstellt. Bravo, weiter so.

  • Jupp Bauchbinder am 10.09.2019 13:37 Report Diesen Beitrag melden

    Unrecht rechtfertigt staatl. Unrecht?

    Prüfung aller Betroffenen Verfahren, die Verurteilten müssen freigesprochen und entschädigt werden, da Verfahrensfehler und unlauteres Vorgehen. Die Verantwortlichen Beamten suspendiert und freigestellt mit Berufsverbot. Es kann nicht sein, das die Exekutive illegal vorgeht. Das ist ein Skandal und ein beschämendes Bild für die Grenzwachtkorps. Daher müssen die Reihen sauber gereinigt werden um wieder glaubwürdig zu sein

  • Bürger am 10.09.2019 13:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Amtsgeheimnisverletzung

    Die wollen nicht die Leute des Einsatzes bestrafen, sondern den der geredet hat. Super!!!

  • Dani N. am 10.09.2019 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Nur noch Hanf-Süchtige?

    Haben die Leute eigentlich nichts mehr zu tun den ganzen Tag ausser Rauchen, Kiffen, Hanf konsumieren in welcher Art und Form auch immer und am Abend noch kräftig eins zu trinken? Armseelig. Und dann noch Aufregen wenn man erwischt wird, oder kreative Beamte Kontrollen durchführen. Stattdessen wir deren Motivation und Kreativität bestraft. Leute wacht auf, und macht etwas aus und in eurem Leben als nur Drogen zu konsumieren... Es ist viel schöner, und man ist viel freier ohne all dieses Zeug.