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26. April 2015 13:30; Akt: 26.04.2015 17:37 Print

Ivo Bischofberger erster Ständerat der Schweiz

Mit der Wiederwahl des CVP-Politikers Ivo Bischofberger ist Appenzell Innerrhoden der erste Kanton der Schweiz, der seine Vertretung im Ständerat erneuert hat.

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Innerrhoder CVP-Ständerat Ivo Bischofberger wurde wiedergewählt. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Die Appenzell Innerrhoder Landsgemeinde hat am Sonntag den parteilosen Stefan Müller zum neuen Landeshauptmann (Land- und Forstwirtschaftsdirektor) gewählt.
Der SVP-Gegenkandidat Ruedi Eberle unterlag. Unbestritten war die Wiederwahl von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP), welche nun als erster Ständerat die Wahl ins Stöckli geschafft hat. In den anderen Kantonen findet die Wahl am 18. Oktober statt.

Unter den Ehrengästen auf dem Landsgemeindeplatz war Bundesrätin Doris Leuthard. Zum 25. Mal waren die Innerrhoder Frauen an der Landsgemeinde dabei. Die Beteiligung der Frauen habe geholfen, die Landsgemeinde zu bewahren, sagte Landammann Daniel Fässler in seiner Eröffnungsrede.

SVP bleibt ohne Regierungssitz

Die Kampfwahl um die Nachfolge des zurücktretenden Landeshauptmanns Lorenz Koller (56) ging klar zu Gunsten des parteilosen Landwirts Stefan Müller aus. Der 43-Jährige ist stillstehender Hauptmann (Gemeindepräsident) von Schwende, landwirtschaftlicher Berater und Sekretär des kantonalen Land- und Forstwirtschaftsdepartements. Er wurde vom Bauernverband unterstützt.

Der Gegenkandidat der SVP, Ruedi Eberle (48), unterlag deutlich. Der Meisterlandwirt hatte 2008 schon einmal erfolglos als Landammann kandidiert. Die SVP bleibt weiter ohne Sitz in der Innerrhoder Standeskommission (Regierung).

Der bisherige Landeshauptmann Lorenz Koller hatte Anfang Jahr seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben. Koller erlitt im vergangenen Jahr einen Schlaganfall.

Unbestritten war die Wahl von Roland Inauen zum regierenden Landammann (Regierungspräsident). Inauen löst in dieser Funktion turnusgemäss Daniel Fässler ab. Die übrigen Mitglieder der Regierung wurden bestätigt.

Abfuhr für Initiative «Wohnen für alle»

Bei den Sachgeschäften schickte die Landsgemeinde die Initiative «Wohnen für alle» des Innerrhoder SP-Präsidenten Martin Pfister bachab. Es gehe um die Schaffung von bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum. Das Wohl der Allgemeinheit müsse über dem Profit von einigen wenigen stehen, sagte Pfister.

Regierung und Parlament waren gegen die Initiative. Die Standeskommission sei daran, die Sachlage zu analysieren, sagte Landammann Roland Inauen. Dies brauche Zeit. Das Anliegen sei wichtig, die Initiative schiesse aber übers Ziel hinaus.

Überraschende Abfuhr für das Hallenbad

Überraschend zurückgewiesen wurde ein Kredit von 9,5 Millionen Franken für den geplanten Neubau des Hallenbads Appenzell. Gegner der Vorlage kritisierten die hohen Eintrittspreise; trotzdem seien die geplanten Einnahmen unrealistisch hoch. Ein Rückweisungsantrag für den Kredit kam mit klarem Mehr durch.

Die übrigen Sachgeschäfte waren unbestritten. Eine Revision des Polizeigesetzes bringt Normen zur Wegweisung bei häuslicher Gewalt. Diskussionslos gutgeheissen wurde ein Kredit von 2,1 Millionen Franken für ein Hochwasserschutz-Projekt in Weissbad AI.

Unbestritten war auch ein Darlehen von 3,6 Millionen Franken für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen.

(sda)