Frauenfeld

16. Februar 2011 10:13; Akt: 16.02.2011 17:15 Print

Kantonalbank-Gesetz genehmigt

Die Thurgauer Kantonalbank (TKB) wird neu nicht mehr vom Grossen Rat sondern von der Kantonsregierung beaufsichtigt. Neu schlägt die Regierung auch die Mitglieder des Bankrats vor, das Präsidium wählt aber der Grosse Rat.

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Das neue Gesetz ist am Mittwoch vom Grossen Rat mit 121 zu 0 Stimmen genehmigt worden. Noch in erster Lesung des Gesetzes war der Grosse Rat damit einverstanden, die Wahl des Bankratspräsidenten der Regierung zu überlassen. In zweiter Lesung stiess der Rat diese Regelung dann aber wieder um.

Entsprechend dem neuen Kantonalbankgesetz legt die Kantonsregierung eine Eigentümerstrategie für die TKB fest. Der Grosse Rat muss diese Strategie genehmigen.

Zudem legt das Gesetz fest, dass die TKB jährlich für die Staatsgarantie des Kantons einen Betrag in Höhe von 0,5 Prozent ihrer Eigenmittel bezahlen muss.

(sda)