St. Gallen

16. Februar 2011 10:30; Akt: 16.02.2011 17:21 Print

Kantonsrat Kanton spart 70 Millionen

Die St. Galler Krankenkassen-Prämienzahler bekommen das Sparpaket des Kantons empfindlich zu spüren: In den kommenden drei Jahren werden bei der Spitalfinanzierung insgesamt 70,8 Millionen Franken vom Staat auf die Prämienzahler überwälzt.

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Der Kantonsrat hiess die gewichtigste der 54 Sparmassnahmen am Mittwoch mit 57 zu 51 Stimmen gut. Damit kürzt der Kanton seine Beiträge an die Spitalfinanzierung 2012 netto um 29,5 Millionen, 2013 um 23,6 Millionen und 2014 um 17,7 Millionen Franken.

Bei diesen Zahlen ist eine Erhöhung der Krankenkassen- Prämienverbilligung zur sozialen Abfederung bereits eingerechnet. SVP, FDP und Finanzkommission setzten ihren harten Sparkurs durch. Die Regierung hatte «nur» Einsparungen von netto 47,2 Millionen Franken in den kommenden drei Jahren beantragt.

Mittelstand und Familien zahlen

CVP, Linke und Grüne wehrten sich erfolglos gegen die Kostenüberwälzung. «Mit dieser Massnahme wird kein einziger Franken gespart», brachte es Hans Hug (CVP, Muolen) auf den Punkt. Der Mittelstand und Familien mit Kindern würden unverhältnismässig belastet.

Werner Ritter (CVP, Hinterforst) sprach von einer unsozialen «Kopfsteuer» und von einem «mittelalterlichen Steuermodell». Auch Barbara Gysi (SP, Wil) unterstützte die Haltung der CVP.

Weniger Entschädigung für Stadtpolizei

4,4 Millionen Franken will der Kanton sparen, indem er die Entschädigung an die Stadtpolizei St. Gallen kürzt. Wenn nötig soll der Vertrag mit der Stadt gekündigt werden. Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) äusserte sich dazu kritisch, verzichtete aber auf einen Antrag.

Sicherheits- und Justizdirektorin Karin Keller sagte, es gehe nicht um die Schaffung einer Einheitspolizei. Die Stadtpolizei solle weiterhin kantonspolizeiliche Aufgaben in der Stadt erfüllen. Der Kanton möchte aber die heutige Entschädigung von 8,5 Millionen Franken für 37 Polizisten deutlich drücken.

SVP: Steuererhöhung verhindern

Die SVP sagte Ja zur Kostenüberwälzung: Mit dieser befristeten Massnahme könne der Kanton eine Steuererhöhung verhindern oder zumindest verschieben, sagte Thomas Zünd (SVP, Kriessern). Marc Mächler (FDP, Zuzwil) fand die Massnahme «zumutbar». St. Gallen habe vergleichsweise tiefe Krankenkassenprämien.

Mit der Sparmassnahme macht der Kanton von der Möglichkeit Gebrauch, während einer Übergangszeit die Beiträge an die Kosten der Spitalbehandlungen vorübergehend zu kürzen. Ab 2017 schreibt der Bund die Kantonsbeiträge dann zwingend vor.

(sda)