Kantonsrat St. Gallen

18. Februar 2019 18:52; Akt: 18.02.2019 18:52 Print

Klima-Aktivisten unterbrechen Sitzung

Mit ihrem Spüchlein «Wem sini Zukunft – üsi Zukunft» unterbrachen Klimastreiker am Montag die Sitzung des St. Galler Kantonsrates.

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Aktivisten der Klimastreik-Bewegung verschafften sich am Montag (18.2.2019) Gehör im St. Galler Kantonsrat. (Bild: Screenshot Twitter)

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Unter der Beobachtung von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten auf der Zuschauertribüne diskutierte der St. Galler Kantonsrat zwei Standesbegehren der SP-Grüne-Fraktion. Ein Verbot von Inland-Linienflügen scheiterte, die Forderung nach einer Abgabe auf Flugtickets wurde überwiesen.

Der Hitzesommer 2018 habe es gezeigt: Freiwillige Massnahmen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz hätten es schwer, schrieb die SP-Grüne-Fraktion im Text zum Standesbegehren. Verbote funktionierten hingegen. Deshalb brauche es ein Verbot von Inland-Linienflügen. Dies sei ein wirkungsvoller Schritt zur CO2-Reduktion, argumentierte die Fraktion.

Die Regierung sprach sich dagegen aus: Die Nachfrage zeige, dass die Inlandflüge einem Bedürfnis entsprächen, erklärte sie unter anderem.

Diskussionsabbruch abgelehnt

Die Debatte am Montagnachmittag im Rat wurde durch junge Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten auf der Zuschauertribüne kurz unterbrochen: «Wem sini Zukunft - üsi Zukunft», skandierten sie lautstark.


Der Sprecher der SVP-Fraktion forderte danach den Rat auf, die Standesinitiative mit «ihrer Verbotskultur» abzulehnen. Auch aus den Reihen der CVP und FDP wurde der Vorstoss zurückgewiesen. Ein SVP-Kantonsrat verlangte, die Debatte zu beenden, fand damit aber keine Mehrheit. Schliesslich wurde das Standesbegehren aber deutlich mit 78 gegen 30 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Ticketabgabe gegen den Klimawandel

In einem zweiten Vorstoss hatte die SP-Grüne-Fraktion die Einführung einer Flugticketabgabe verlangt. Sie solle der Höhe einer allfälligen CO2-Abgabe auf Flugbenzin oder Kerosin entsprechen.

Die Regierung lehnte auch dieses Standesbegehren ab mit dem Hinweis, beim Bund sei bereits ein Postulat mit einer ähnlichen Forderung hängig. Der Bundesrat habe unter anderem argumentiert, für die Erhebung einer Ticketabgabe brauche es eine Grundlage in der Bundesverfassung. Diese fehle aber.

Die Debatte darüber sollte zuerst verschoben werden. Mit einen Ordnungsantrag setzte die SP-Grüne-Fraktion mit einer Stimme Differenz durch, dass auch dieses Standesbegehren noch am Montagnachmittag behandelt wurde.

Unterstützung von FDP und GLP

Man solle mit Anreizen und nicht mit Verboten steuern, sagte der Sprecher der FDP. Die Klimapolitik könne aber ohne weitere Massnahmen nicht umgesetzt werden. Das Standesbegehren entspreche deshalb der Stossrichtung der FDP, weil damit über die Preisgestaltung Einfluss auf das Verhalten genommen werde. Unterstützung sicherte auch die GLP sowie ein einzelner SVP-Kantonsrat zu.

Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion lehnte den Vorstoss ab. Der Sprecher der CVP betonte, das Standesbegehren habe zwar seine Berechtigung, solle aber trotzdem abgelehnt werden. Die Forderung sei nämlich in Bern bereits hängig.

Schliesslich kam aus verschiedenen Fraktionen eine Mehrheit für den Vorstoss zusammen. Das Standesbegehren wurde mit 54 gegen 51 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen.

(sda)