Drogenbesitz

30. April 2019 18:40; Akt: 30.04.2019 18:40 Print

Hier ist Kokain erlaubt – hier hingegen nicht

Der Kanton St. Gallen lockert die Bestimmungen für Drogenbesitz in Kleinstmengen. Wer jedoch den Kanton verlässt, muss aufpassen.

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Bussen für den Besitz geringer Drogenmengen sind im Kanton St. Gallen gehören der Vergangenheit an: Seit Anfang März werden Konsumenten, die höchstens zwei Gramm Kokain oder Heroin auf sich tragen, nicht mehr gebüsst.

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Der Kanton St. Gallen, der lange als sehr restriktiv auch im Umgang mit weichen Drogen galt, hat nach Cannabis auch den Umgang mit weiteren Betäubungsmitteln gelockert. Seit 1. März 2019 gilt eine Weisung, nach der der Besitz weiterer Drogen straffrei sein soll, schreibt der St. Galler SVP-Kantonsrat Peter Haag in seiner Interpellation. Es handelt sich dabei um 2 Gramm Heroin oder 2 Gramm Kokain.

Klare Linie

Beatrice Giger, Medienbeauftragte der St. Galler Staatsanwaltschaft, bestätigte einen entsprechenden Artikel im «St. Galler Tagblatt» vom Montag. Grundlage ist der Artikel 19b des Betäubungsmittelgesetzes, der seit 2013 in Kraft ist: «Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.»

10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten laut Gesetz als geringfügige Menge. Die Menge sei aufgrund der «Preisäquivalenz» beim Heroin und beim Kokain auf 2 Gramm festgelegt worden, so Giger. Damit sei eine klare Linie geschaffen worden. Der Konsum der Betäubungsmittel sei weiterhin strafbar. Die verbotenen Drogen würden von der Polizei sichergestellt und vernichtet.

Vorsicht bei Übertritt der Kantonsgrenze

Laut SVP-Kantonsrat Haag ist St. Gallen der erste Kanton, in dem der Besitz dieser Betäubungsmittel straffrei sei. Das heisst für St. Galler Besitzer von Kleinstsmengen Kokain oder Heroin, dass sie bei Kantonsübertritten vorsichtig sein müssen. Wer etwa Kokain im Handschuhfach, Rucksack oder in der Jacke bei sich hat und ausserhalb des Kantons St. Gallen in eine Kontrolle gerät, muss mit einer Strafe rechnen.

Im Kanton Thurgau gilt die Regelung nämlich weiterhin nur für Cannabis, «mangels gesetzlicher Grundlage», wie Marco Breu von der Medienstelle der Thurgauer Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Solange es keine einschlägige Rechtsprechung gebe, werde der Besitz von Kokain oder Heroin weiterhin verzeigt.

Auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden müssen Besitzer von Kleinmengen von Drogen mit Strafverfolgung rechnen. «Meist geht der Besitz von Drogen auch mit dem Konsum der Substanzen einher, und dieser ist strafbar», sagt der leitende Staatsanwalt Christian Bötschi zu 20 Minuten.

Andere Kantone stossen ins selbe Horn. Grundsätzlich gebe es keine Änderung, heisst es beispielsweise auch bei der Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt. Die Regelung sei aber nicht starr. Es brauche einen Ermessensspielraum. Langjährige Konsumenten, die mit geringen Mengen von Heroin oder Kokain kontrolliert werden, gingen in der Regel straffrei aus. Es gebe allenfalls eine Ordnungsbusse.

Cannabis weniger problematisch

Wer weniger als 10 Gramm Cannabis mit sich trägt, geht seit Herbst 2017 in den meisten Kantonen straffrei aus. Das Bundesgericht hatte am 6. September 2017 entschieden, dass ein Mann aus Basel zu Unrecht wegen Besitzes von Cannabis und Haschisch gebüsst worden war. Er war 2015 von der Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert worden. Die Beamten fanden ein halbes Gramm Marihuana und 0,1 Gramm Haschisch, weshalb er gebüsst wurde. Es handle sich um eine straflose Vorbereitungshandlung, so das Bundesgericht.

(jeb/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wipkinger am 30.04.2019 20:23 Report Diesen Beitrag melden

    Umzug

    UBS und Credit Suisse verlegen Standort nach Rapperswil SG...

  • cocco am 30.04.2019 20:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wieso?

    wieso soll ich diese genanneten Drogen besitzen, wenn ich sie nicht konsumieren darf?

  • Tom64 am 30.04.2019 20:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Echt jetzt

    Besitzen erlaubt,konsumieren verboten?Soll verstehen wer will.Warum kauft man es dann?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jesses Maria am 01.05.2019 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ohlala

    Die Anzahl an 'haha' Kommentaren mit dem selben Inhalt zeigen ein erschreckendes Bild. Es scheint als wären die weissen Nasen reifer als die sauberen Nasen.

  • Daniel Bü. am 01.05.2019 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder Kanton wieder für sich

    Und wieder einmal mehr wird gezeigt, dass die Schweiz kein einig Volk von Brüdern ist! Jeder Kanton hat was anderes und der Bürger soll diese 26 Auslegungen selbstverständlich alle kennen. Es gibt kein Land auf der Welt, das auf so einer kleine Landfläche das gleiche Gesetze 26 mal verschieden auslegt. Das gibt es nur in der Schweiz. Toll Schweizer, da seit ihr Weltmeister mit Eurer Gesetzesauslegung.

  • René am 01.05.2019 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    Rückstände im Wasser

    In Zürich muss nur Leitungswasser trinken, da kommt man auch auf seinen Kick.

  • LaNariz am 01.05.2019 01:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super Umfrage

    Schlechte Antwortauswahl, hoch3... Bürokratie?!? Es geht hier um die Entkriminalisierung und darum, den big bosses das Geschäft abzugraben..usw/usf.Mit Bürokratie hat das wenig zu tun, obwohl angenehmer Nebeneffekt. Thema nicht verstanden, Aufgabe verfehlt. Note : 3

  • JS am 01.05.2019 00:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Handschuhfach??

    Hat Er ernsthaft Handschuhfach gesagt?! Reicht ja das Nationalräte schon Kokain kaufen und jetzt ergibt sich schon: "darf/ungestraft" beim fahren 2g Kokain dabei haben? "Aber passisch den uf wennd uf Züri fahrsch" WT? Wers dabei hat nimmt! Alleine das Risiko bis zur Kontrolle wo man den unter Drogen stehenden Fahrer aus dem Verkehr ziehen kann, ist zu gross und wird hiermit verstärkt! Ich habe selber auch lange konsumiert zwar fahre Ich Velo aber das kommt nicht gut hinterm Steuer Leute!! 2 Beerdigungen