St. Gallen

24. September 2014 11:18; Akt: 24.09.2014 11:53 Print

Kopftuchstreit geht in die nächste Runde

Das Seilziehen um das Kopftuchverbot an Schulen geht weiter. Aufgrund des grossen Interesses wird der Fall am Verwaltungsgericht öffentlich behandelt.

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Das Seilziehen um das Kopftuchverbot an Schulen geht weiter. (Bild: Keystone/AP/Jockel Finck)

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Im November verhandelt das St. Galler Verwaltungsgericht den Fall eines bosnischen Mädchens aus St. Margrethen, das mit dem Kopftuch zum Unterricht erschien.

Üblicherweise werden die Fälle am Verwaltungsgericht aufgrund der Akten und Rechtsschriften entschieden. Die Beratungen finden hinter verschlossenen Türen statt. «Aufgrund des grossen Interesses wird der Fall Kopfbedeckungsverbot an der Schule St. Margrethen öffentlich verhandelt», sagte Verwaltungsgerichtspräsident Beda Eugster. Eine mündliche Verhandlung mit Parteivorträgen erspare Zeit und ermögliche einen raschen Entscheid.

Von den aktuellen politischen Vorstössen zum Thema Kopftuch lasse sich das Verwaltungsgericht nicht beeinflussen. «Der Verhandlungstermin wurde schon vor Monaten festgelegt», so Eugster.

Der St. Galler Kantonsrat hat die Regierung verpflichtet, in der Novembersession Vorstösse zu beantworten, die unter anderem Regelungen für das Tragen von Kopftüchern in der Volksschule verlangen. Die Regierung wollte dazu einen Bericht erarbeiten und Bundesgerichtsurteil abwarten.

Fall Bad Ragaz

Im Kanton St. Gallen hatte das Erziehungsdepartement unter Führung von Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP) im August 2010 den Schulen eine Empfehlung abgegeben, Kopftücher und Schirmmützen im Unterricht zu verbieten.

Die Schulgemeinden halten es unterschiedlich mit dieser Empfehlung. Eine muslimische Schülerin aus Bad Ragaz, die sich weigerte, das Kopftuch im Unterricht abzulegen, bekam von der Regionalen Schulaufsicht (RSA) Sarganserland Recht.
Die RSA hob das allgemeine Kopftuchverbot, das der Schulrat erlassen hatte, wieder auf.

Fall St. Margrethen

Beim Fall in St. Margrethen wehrten sich die aus Bosnien stammenden muslimischen Eltern dagegen, dass ihr Kind nicht mit einem Kopftuch in den Unterricht der Primarschule kommen durfte. Sie schickten ihre Tochter für einige Wochen nicht mehr zur Schule.

Gegen eine Verfügung des Schulrates, die das Tragen eines Kopftuches und anderer Kopfbedeckungen generell untersagt, legten die Eltern beim Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen Rekurs ein.

Dieser Rekurs wurde vom Kanton abgewiesen mit der Begründung, mit der Schulordnung könnten auch Grundrechte eingeschränkt werden. Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) zog den Rekurs in Absprache mit der betroffenen Familie ans Verwaltungsgericht weiter.

Im November 2013 entschied das Verwaltungsgericht, die Schülerin dürfe bis zum Abschluss des Verfahrens mit Kopftuch am Unterricht teilnehmen. Seither geht das Mädchen wieder zur Schule.

Fall Au-Heerbrugg

In Au-Heerbrugg setzten die Stimmbürger in einer von der lokalen SVP erzwungenen Referendumsabstimmung ein Kopftuchverbot durch. Betroffen sind zwei Mädchen aus Somalia.

Nach dem Urnengang in Au-Heerbrugg gilt an der Primarschule ab sofort wieder ein Verbot für Kopfbedeckungen.

Fall Bürglen

In der Thurgauer Gemeinde Bürglen dürfen zwei muslimische Mädchen weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule. Das Bundesgericht wies im Juli 2013 die Beschwerde der Gemeinde ab, hat die Grundsatzfrage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kopftuchverbots an Schulen aber offen gelassen.

Bereits am Montag befasst sich der Thurgauer Grosse Rat mit dem Kopftuchverbot. Die Regierung will eine Lücke im Volksschulgesetz schliessen und es den Schulen ermöglichen, Kleidervorschriften durchzusetzen. Sie unterstützt damit eine Motion der SVP.


(qll/sda)