Chur

09. März 2011 12:00; Akt: 09.03.2011 17:20 Print

Kritik an Nothilfe-Praxis zurückgewiesen

Die Bündner Regierung weist die von Hilfswerken wiederholt vorgebrachte Kritik an der Nothilfe-Praxis des Kantons zurück. Die Nothilfe habe sich bewährt und werde nicht geändert, sagte Justizdirektorin Barbara Janom Steiner am Mittwoch vor den Medien in Chur.

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Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht hatten die Bündner Nothilfe-Praxis zuletzt Mitte Februar in einem öffentlichen Appell scharf kritisiert. Das Nothilfe-Regime in Graubünden werde härter gehandhabt als in anderen Kantonen, zudem würden Grundrechte verletzt.

Ins Visier genommen wurden vor allem die Zustände im Ausreisezentrum «Flüeli» im abgeschiedenen Prättigauer Bergdorf Valzeina. Es gebe dort zu wenige sanitäre Anlagen, die medizinische Versorgung sei unzureichend und die Hausordnung diskriminierend, lauteten einige Kritikpunkte.

«Völlig unbegründet»

Das Justizdepartement hat die Vorwürfe geprüft und ist laut Regierungsrätin Barbara Janom Steiner zum Schluss genommen, dass sich die von den Hilfswerken angebrachten Beanstandungen bei «objektiver Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse als völlig unbegründet erwiesen».

Die vom Kanton gewährte Nothilfe entspreche den Anforderungen an die Nothilfe im Sinne einer Überbrückungshilfe gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Es gebe keinen Anlass, die Praxis zu ändern, betonte die Regierungsrätin.

Die Bündner Justizdirektorin wurde nicht zum ersten Mal von den Hilfswerken mit Vorwürfen eingedeckt. Janom Steiner rief die Organisationen dazu auf, ihre Kräfte auf Personen zu konzentrieren, die bleiben dürften und nicht auf jene in der Nothilfe, welche die Schweiz verlassen müssten. «Wir wollen keine Integration abgewiesener Asylbewerber», sagte Janom Steiner.

25 Personen in der Nothilfe

Laut Heinz Brand, Chef des Bündner Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht, gewährt der Kanton aktuell 25 Personen Nothilfe. Acht davon hielten sich bereits länger als 12 Monate in Graubünden auf. Graubünden ist gemäss Brand von sieben untersuchten Kantonen jener mit der geringsten «Bleibequote» von Nothilfe-Bezügern.

Die Nothilfe sei keine zweitklassige Sozialhilfe, sondern eine Überbrückungshilfe an abgewiesene Asylbewerber bis zur Ausreise. Nothilfe-Bezüger hielten sich illegal in der Schweiz auf. Ihre Asylverfahren seien abgeschlossen, erklärte Brand.

(sda)