Regierungsreform

09. Juli 2014 17:30; Akt: 09.07.2014 17:30 Print

Mehr Transparenz in Ausserrhoden

Die Ausserrhoder Regierung wird von sieben auf fünf Sitze verkleinert. Andere Erwerbstätigkeiten sind den Regierungsräten dann nicht mehr erlaubt.

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Schrumpft von sieben auf fünf Mitglieder: Die Ausserrhoder Regierung (mit Ratsschreiber).

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Die Ausserrhoder Stimmberechtigten hiessen am 18. Mai eine Staatsleitungsreform mit 66 Prozent Ja-Stimmen gut. Die Verfassungsänderung soll die Regierung und das Parlament stärken und ihre Zusammenarbeit verbessern. Die Ausserrhoder Politik soll transparenter und unabhängiger werden.

Die neue Regierung wird aus fünf vollamtlichen Mitgliedern bestehen statt wie heute aus sieben hauptamtlichen. Dies bringe eine Reorganisation der gesamten kantonalen Verwaltung mit sich, sagte Frau Landammann Marianne Koller am Mittwoch vor den Medien. Die Aufgaben der kantonalen Verwaltung müssen neu auf fünf Departemente verteilt werden.

Kernaufgaben zusammenlegen

Der Regierungsrat habe bei der Bündelung der Aufgaben darauf geachtet, strategische Schwerpunkte zu setzen, sagte Koller. Dies führe zur Zusammenlegung von Kernaufgaben. Das revidierte Organisationsgesetz sieht folgende Departemente vor: Finanzen, Bildung und Kultur, Gesundheit und Soziales, Bau und Wirtschaft sowie Inneres und Sicherheit.

Nach dem Wechsel von Haupt- zum Vollamt sind für die Regierungsräte künftig andere Erwerbstätigkeiten nicht mehr erlaubt. Neu müssen alle Mitglieder der Regierung und des 65-köpfigen Kantonsrats auch ihre Interessenbindungen offenlegen.

Die Ämterverschiebungen beziehungsweise Zusammenlegungen werden auch personelle Veränderungen nach sich ziehen. Entlassungen werde es aber keine geben, hiess es an der Medienkonferenz.

Staatshaushalt entlasten

Die Reorganisation soll auch zu einer dauerhaften Entlastung des Staatshaushaltes beitragen. Finanzdirektor Köbi Frei zeigte auf, welche Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung (AÜP) Auswirkungen auf auf die Reorganisation haben. Ab 2015 sollen jährlich sieben Millionen Franken eingespart werden. Die Reorganisation und die AÜP verursachen aber selbst Kosten von rund 1,5 Millionen Franken.

Die Vernehmlassung des revidierten Organisationsgesetzes läuft bis zum 11. September. In der Februar- und in der Maisession 2015 wird sich der Kantonsrat mit der Vorlage beschäftigen. Anfang 2016 sollte das revidierte Organisationsgesetz in Kraft treten, falls dagegen kein Referendum ergriffen wird.

Mit Beginn der neuen Amtsperiode am 1. Juni 2015 werden deshalb die verbleibenden fünf Regierungsmitglieder vorübergehend sieben Departemente führen.

(sda)