Sarnen

17. März 2011 11:12; Akt: 17.03.2011 22:37 Print

Neue Sonderzonen in Obwalden

Obwalden schafft Zonen für Arbeitsgebiete von kantonalem Interesse.

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Das Kantonsparlament ist am Donnerstag auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. Anders als bei der 2009 vom Volk abgelehnten Vorlage sind keine Villenzonen mehr vorgesehen.

Die Regierung hatte die neuen kantonalen Zonen für Arbeitsgebiete von kantonalem Interesse im Dezember 2010 abgeschrieben, nachdem sie in der Vernehmlassung von der Mehrheit der Gemeinden abgelehnt wurde. Diese befürchteten bei der Festlegung von Arbeitszonen durch den Kantone eine Einschränkung ihrer Autonomie.

Die Richtplanungs-Kommission des Kantonsrates nahm das Anliegen aber wieder auf. Nach ihrer Ansicht sind kantonale Arbeitsgebiete zur Ansiedlung von Betrieben ein zentraler Pfeiler der Steuerstrategie und der Massnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung des Kantons. Mit einer abschwächenden «Kann»-Formulierung soll den Bedenken der Gemeinden Rechnung getragen werden.

Die Regierung hielt sich am Donnnerstag zurück und machte keine weiteren Anstrengungen für die Arbeitszonen. Im Kantonsrat wurden zudem Bedenken geäussert. Kritisiert wurde insbesondere das überstürzte Vorgehen der Kommission. Das Geschäfts sei zu wenig diskutiert worden.

Das Parlament lehnte einen Rückweisungsantrag aber klar mit 36 zu 12 Stimmen ab. Betont wurde, dass die Gemeinden bei Einzonungen für Gewerbe und Industrie weiterhin autonom vorgehen können. Es gehe lediglich um eine ergänzende Möglichkeit für den Kanton, die zudem im Einverständnis mit der betroffenen Gemeinde vorgenommen werden müsse.

Der Nachtrag zum Baugesetz bedarf noch der Schlussabstimmung. Diese ist für die Sitzung vom 14. April 2011 vorgesehen.

(sda)