Frauenfeld

16. März 2011 11:11; Akt: 16.03.2011 17:14 Print

Notare werden nicht mehr vom Volk gewählt

Der Entscheid ist weniger knapp ausgefallen als erwartet: Der Thurgauer Grosse Rat will die Volkswahl von Grundbuchverwaltern und Notaren abschaffen. Das Parlament ist am Mittwoch in erster Lesung mit 76 zu 46 Stimmen auf die der Vorlage der Regierung eingetreten.

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Die Thurgauer Regierung versuchte bereits zum dritten Mal innert 20 Jahren, die Volkswahl von Grundbuchverwaltern und Notaren abzuschaffen. Die Volkswahl sei nicht mehr notwendig, da weder Grundbuchverwalter noch Notare eine gesetzgeberische oder richterliche Funktion hätten.

Der Beamtenstatus sei abgeschafft worden, sagte Regierungsrat Claudius Graf-Schelling. Es sei nicht zu begründen, weshalb 25 von über 5700 Beschäftigten des Kantons Thurgau weiterhin vom Volk gewählt werden sollen.

Kaum Interesse an Wahlen

Die tiefe Wahlbeteiligung zeige zudem, dass kein Interesse an dieser Wahl bestehe. Die Volkswahl schränke die Auswahlmöglichkeiten der Amtspersonen ein, da sie mit der Wohnsitzpflicht im Kreis verbunden sei.

Die Wählerinnen und Wähler könnten nur einen Wahlvorschlag absegnen, sagte der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Bei einer Zustimmung zur Vorlage habe das Volk das letzte Wort.

Im Vorfeld der Sitzung sah es noch so aus, als würde die Vorlage im Parlament scheitern. Die vorberatende Kommission sprach sich mit 8 zu 7 Stimmen knapp gegen die Abschaffung der Volkswahl aus.

Unabhängig und unparteiisch

Die Gegner der Vorlage betonten die Wichtigkeit der Wahl durch das Volk. Sie garantiere die Nähe der Amtspersonen zur Bevölkerung und sichere ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.

Die Wohnsitzpflicht sei ganz entscheidend, sagte Patrick Hug für die CVP/GLP-Fraktion. Grundbuchverwalter und Notare hätten häufig auch eine tragende Rolle in der Gemeinde. Die Volkswahl garantiere, dass Amtsträger gewählt würden, die sich im Kreis auskennen.

Die Qualitätssicherung habe die Regierung in der Hand, sagte Max Vögeli für die FDP-Fraktion. Die neutrale Position des Grundbuchverwalters sei wichtig, da der Kanton bei vielen Grundstückverkäufen Partei sei.

Alte Zöpfe abschneiden

Gespalten waren die Fraktionen von FDP, SVP und CVP/EDU. Befürwortet wurde die Vorlage von der SP, den Gewerkschaften, Grünen und EVP/EDU. Grundbuchverwalter und Notare hätten eine typische Verwaltungsaufgabe, für welche es weder in St. Gallen noch in Appenzell eine Volkswahl brauche, sagte Stephan Tobler (SVP).

Grundbuchverwalter und Notare sind Amtspersonen, die bei Grundstückkauf und -verkauf sowie bei Beglaubigung von Rechtsgeschäften zum Zuge kommen. Im Kanton Thurgau bestehen 20 Amtsnotariate. Die Amtszeit der Notare beträgt vier Jahre.

(sda)