Thurgau

23. Oktober 2019 17:20; Akt: 23.10.2019 17:20 Print

Er fuhr ohne Ausweis und kassiert doch keine Strafe

Das Bundesgericht gab einem Lenker Recht, der ohne Fahrausweis unterwegs war. Grund ist eine Gesetzeslücke. Die Polizei hat bereits gehandelt.

Andy Theler, Kommunikationschef bei der Thurgauer Kantonspolizei, nimmt Stellung. (Video: BRK News)
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Im Kanton Thurgau ist ein Mann mehrfach ohne gültigen Fahrausweis am Steuer gesessen. Das Thurgauer Obergericht hat ihn letztes Jahr dafür zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Der Mann hat beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht und nun Recht bekommen.

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Er fuhr ohne Ausweis und kassiert doch keine Strafe

Urteil ohne gesetzliche Grundlage

Die Thurgauer Polizei hat laut dem Urteil ohne gesetzliche Grundlage den Mann im Verkehr überwacht. Es geht dabei um den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, kurz AFV (siehe Box). Im Kanton Thurgau werden gesamthaft sieben Anlagen eingesetzt. Dabei werden alle Nummernschilder der Autos mit einer Kamera gescannt und mit Datenbanken abgeglichen. Unter anderem, um Verkehrssünder oder gesuchte Verbrecher ausfindig zu machen und so für mehr Sicherheit zu sorgen.

Laut dem Bundesgericht ist die gesetzliche Grundlage für diese Überwachung im Kanton Thurgau nicht ausreichend. Andy Theler, Kommunikationschef bei der Thurgauer Kantonspolizei, sagt dazu: «Wir waren bisher der Meinung, die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung seien gegeben im Polizeigesetz. Das haben uns auch der eidgenössische und der kantonale Datenschutzbeauftragte bestätigt.» Auch das Obergericht habe diese Haltung gestützt.

Bereits gehandelt

Der Kanton Thurgau hat sofort auf das Urteil reagiert. «Alle AFV-Anlagen sind bis auf Weiteres abgestellt. Wir setzen sie erst wieder ein, wenn die Rechtsgrundlage dafür auch für das Bundesgericht gegeben ist», sagt Theler. Dafür muss das kantonale Polizeigesetz angepasst werden oder eine Verordnung muss geschaffen werden für die Überwachung. Dies dauert laut Theler bestimmt einige Monate.

Eine weitere Folge dürften mehr klassische Polizeikontrollen sein. Theler sagt: «Es ist unser Auftrag, für die Verkehrssicherheit im Thurgau zu sorgen. Auch ohne diese Anlagen wollen wir wissen, ob Personen ohne Fahrberechtigung im Kanton unterwegs sind.» Deshalb würde die Polizei noch mehr klassische Verkehrskontrollen durchführen. Das sei personalintensiv und auch für die Automobilisten mühsamer.

Beweise ungültig

Nach dem Entscheid des Bundesgerichts geht der Fall zurück ans Obergericht. Das erste Urteil ist aufgehoben. Und die Daten der AFV dürfen laut dem Bundesgericht nicht als Beweise verwendet werden. Rechtswidrig erhobene Beweise seien nur für die Aufklärung schwerer Straftaten zugelassen, heisst es im Urteil. Mit anderen Worten: Gibt es keine anderen Beweise, dass der Mann ohne Fahrausweis am Steuer gesessen hat, kann er dafür nicht gebüsst werden.

Marco Breu von der Thurgauer Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Staatsanwaltschaft Thurgau aufgrund des Bundesgerichtsentscheides und entsprechend einer umgehend ergangenen Weisung des Generalstaatsanwaltes die AFV-Daten für laufende und künftige Strafverfahren nicht mehr als Beweismittel verwenden wird.

(mig)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • salatblatt am 23.10.2019 17:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ohne ausweis

    es wird ja immer besser, wenn jetzt menschen ohne ausweis errumkurven und trozdem recht bekommen,gehts noch!!!

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  • Tom am 23.10.2019 17:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kantonale Gerichte

    Die kantonalen Instanzen scheinen sich mit dem Beweisrecht in der Strafprozessordnung insgesamt etwas schwer zu tun in letzter Zeit. Nach dem Dash-Cam Entscheid muss das Bundesgericht bereits erneut korrigieren.

  • Walter von Wasgenstein am 23.10.2019 17:59 Report Diesen Beitrag melden

    Stinkfrech

    Gesetzeslücke hin oder her. Ohne Ausweis zu fahren und dann die Frechheit zu haben vor Bundesgericht zu klagen! Diese grundsätzliche Unverfrorenheit ist schon bemerkenswert und lässt die Charakterzüge des Betreffenden erahnen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • CHD. am 24.10.2019 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Correctness?

    wie steht es mit der politischen correctness? Das Dokument heisst "Führerausweis" weil es zum Führen eines Fahrzeuges berechtigt, wie im Strassenverkehrsgesetz beschrieben. Ein Fahrausweis dagegen ist ein Ticket für Bahn, Bus etc..

  • Thomas Hutter am 24.10.2019 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Nie mit dem eigenen Auto

    Wer fährt schon mit dem eigenen Auto wenn er keinen Führerausweis hat. Ich fahre präventiv seit 30 Jahren immer mit einem Fremdauto genau aus solchen Gründen. Im Ueberwachungsstaat Schweiz muss man das so machen. Hatte durch das noch nie Probleme mit oder ohne Fahrausweis

    • Aber am 24.10.2019 11:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Thomas Hutter

      Was stimmt bei Ihnen nicht? Was haben sie denn zu vertuschen?

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  • Marioo S am 24.10.2019 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    @ Kapo

    Glauben und Wissen sind Zweierlei Dinge!

  • 226*5556/25uzgjko am 24.10.2019 09:31 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Thurgau

    Für mich der mieseste Kanton der Schweiz. Habe berufsbedingt 10 Jahre in Fraauenfeld gelebt. Das sind echt "F.....bürger". Zitat Ende

    • und tschüss am 24.10.2019 16:09 Report Diesen Beitrag melden

      Unausstehlich

      Einfach mal achten, auf der Autobahn sind das die, die einem mit ihren Kombis am Heck kleben wenn man ganz normal am Überholen ist, Raser haben sehr häufig eine TG-Nummer. Die meisten Tierquäler-Fälle sind aus dem Thurgau und viele Pöbler im Ausgang in Zürich sind woher wohl..? Das hat sich so oft bestätigt aus persönlicher Erfahrung und aus den Medien, diesen Kanton sollte man am besten einfach platt machen und aus den Geschichtsbüchern streichen.

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  • SwissSail am 24.10.2019 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Täterschutz / Rechtverdreher

    Täterschutz: Das hat System in der Schweiz. Siehe auch den Fall Carlos. Leider kann man nicht einfach nur die Linken dafür verantwortlich machen. Für das Sondersetting von Carlos war ja ein SVP-Richter verantwortlich. Auf jeden Fall versteht jetzt sicher jeder, wieso Juristen auch als Rechtsverdreher bezeichnet werden.