St. Gallen

21. November 2019 11:59; Akt: 21.11.2019 12:10 Print

Pädophiler wird verwahrt, weil Therapie nichts bringt

Ein bald 65-jähriger Mann, der wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern schuldig gesprochen wurde, muss ordentlich verwahrt werden.

Bildstrecke im Grossformat »
Das Bundesgericht kommt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zum Schluss, dass die bisherigen Therapien nicht dazu geführt hätten, die Begehung weiterer, vergleichbarer Straftaten zu verhindern. Aufgrund der fehlenden Motivation des Verurteilten für die Aufnahme einer neuen Behandlung bleibe das Rückfallrisiko hoch. Der Fall hat eine lange Vorgeschichte: 2006 verurteilte das St. Galler Kantonsgericht den heute 64-jährigen Schweizer wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete zusätzlich eine stationäre Massnahme an. Daraus wurde der Mann Ende Juni 2011 bedingt entlassen. Ende Mai 2012 wurde der Mann erneut festgenommen. Er hatte einen damals 13-jährigen Bub bei sich übernachten lassen und ihn mehrfach zu sexuellen Handlungen überreden wollen. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte ihn am 11. Dezember 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten wegen mehrfacher versuchter sexueller Handlungen mit Kindern und ordnete die Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug an. Am 7. Dezember 2018 hat das Kantonsgericht entschieden, die stationäre Massnahme nicht zu verlängern. Am 29. Mai 2019 beschloss das Kantonsgericht die Entlassung und sprach sich damit gegen eine Verwahrung aus. Gegen diesen Entscheid reichte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgericht ein, mit dem Antrag, den Verurteilten zu verwahren. Begründet wird dies mit dem «grossen Rückfallrisiko beim Verurteilten» sowie mit der Gewährleistung der Sicherheit der Gesellschaft und vor allem derjenigen «der gefährdeten minderjährigen Knaben», wie es in einer Mitteilung hiess.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Bundesgericht kommt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zum Schluss, dass die bisherigen Therapien nicht dazu geführt hätten, die Begehung weiterer, vergleichbarer Straftaten zu verhindern. Aufgrund der fehlenden Motivation des Verurteilten für die Aufnahme einer neuen Behandlung bleibe das Rückfallrisiko hoch. Obwohl sich der Mann seit bereits über 14 Jahren im Vollzug befinde, sei eine Verwahrung gemäss Bundesgericht verhältnismässig. Bei einer Freilassung drohten weitere sexuelle Verfehlungen gegenüber Kindern.

Der Mann war 2006 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Knaben im Alter von 10 bis 15 Jahren zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Gunst der Kinder erlangte er, indem er ihnen Geld oder ein neues Handy gab.

Neben der Freiheitsstrafe sprach das St. Galler Kantonsgericht 2006 eine stationäre therapeutische Massnahme aus. Aus dieser wurde der Verurteilte im Juni 2011 bedingt entlassen.

Rückfällig während Bewährung

Im Mai des folgenden Jahres wurde er festgenommen und 2013 vom Kantonsgericht St. Gallen wegen mehrfacher versuchter sexueller Handlungen mit Kindern schuldig gesprochen. Er hatte einen damals 13-jährigen Bub bei sich übernachten lassen und ihn mehrfach zu sexuellen Handlungen überreden wollen. Die verhängte Freiheitsstrafe betrug 21 Monate. Tatzeitpunkt war im Februar und März 2012. Das Kantonsgericht bestätigte dabei die Rückversetzung des Betroffenen in die stationäre Massnahme.

Im Dezember 2018 entschied das Kantonsgericht, die stationäre Massnahme aufzuheben. Das Amt für Justizvollzug beantragte die Verwahrung des Mannes, worauf das Kantonsgericht die Massnahme bis Ende Mai 2020 verlängerte. Auf eine Verwahrung verzichtete es wegen Unverhältnismässigkeit.

Diesen Entscheid hat das Bundesgericht nun aufgehoben. Die Anordnung der Verwahrung ist verhältnismässig. «Während über acht Jahren erfolgten therapeutische Bemühungen, ohne dass sich nennenswerte Wirkungen zeigten», heisst es im Urteil des Bundesgerichts. Aktuell sei von fehlender Therapierbarkeit des Mannes auszugehen.

(Urteil 6B_889/2019 vom 06.11.2019)

(taw/sda)