Jungfreisinnige Region Rorschach

24. Februar 2020 04:58; Akt: 24.02.2020 04:58 Print

Nach Gratisbier droht Partei eine Strafanzeige

Die Rorschacher Jungfreisinnigen verteilten Bier gegen Wahlcouverts. Die Aktion stösst auf Kritik. Das Gratisbier könnte auch strafrechtlich Folgen haben.

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Am Samstagabend wurde in Rorschach eine Wahlaktion der regionalen Jungfreisinnigen organisiert. Wie «Die Ostschweiz» berichtete, hat die Partei allen erschienen Gästen zwei Biere offeriert. Wer mit einem verschlossenen Wahlcouvert aufgetaucht ist, hat sogar zwei weitere Biere bekommen. Am Anlass sind laut Noah Menzi, dem Präsident der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen, rund 50 Leute erschienen.

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«Mit der Aktion wollten wir junge Wähler motivieren, an die Urne zu gehen», so der Kantonalpräsident. Deswegen auch die doppelte Belohnung, wenn jemand mit geschlossenem Couvert gekommen ist. Niemand sei gezwungen gewesen, die Jungfreisinnigen zu wählen.

Die Partei habe im Vorfeld mit kritischen Reaktionen gerechnet. Deswegen habe man die rechtlichen Grundlagen mit drei verschiedenen Behörden abgeklärt. Wichtig sei gewesen, dass die Couverts verschlossen gewesen seien, was eine Wahlmanipulation verunmögliche. «Wir haben die Wahlcouverts direkt nach dem Anlass am Samstagabend in den entsprechenden Briefkasten eingeworfen», so Menzi zu 20 Minuten. Für die Glaubwürdigkeit habe man den Wählern angeboten, dass sie mitkommen könnten. Laut Menzi machte dies rund ein halbes Dutzend.

Bier-Aktion stösst auf Kritik

Die Grünen der Region Rorschach finden die Aktion mit dem Gratisbier unbedacht. Richard Faust, der Parteipräsident der Grünen Region Rorschach schreibt am Sonntag in einer Medienmitteilung, dass das planmässige Einsammeln von Wahlzetteln gesetzlich verboten sei. «Ich bin entsetzt, dass die Mutterpartei das zugelassen hat», so Faust.

Das Verhalten der Jungpartei verstosse gegen den demokratischen Rahmen der Wahlkämpfe. Dabei betont er die Gefahr der Verfälschung der Stimmen. Die Grünen verlangen laut der Medienmitteilung Transparenz. Falls diese nicht geliefert werden könne, würden sie Anzeige erstatten. Der Entscheid, ob eine Anzeige eingereicht wird, sei noch nicht gefallen.

Auf die Kritik der Grünen reagiert Menzi locker. «Die Grünen waren auch herzlich eingeladen, mit uns ein Bier zu trinken», so der Präsident. Die Argumentation der Grünen sei an den Haaren herbei gezogen.

Nahe an Gesetzesverstoss

Auch für den Politologen Mark Balsiger hat die Aktion der Jungfreisinnigen einen Haken: das geltende Gesetz. Betroffen ist der Art. 282bis 2 aus dem Schweizerischen Strafgesetzbuch. Dieser besagt: «Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft.»

Obwohl die Aktion gut gemeint war, ist sie laut Balsiger heikel: «Für die Jungfreisinnigen könnte es im Falle einer Anzeige ungemütlich werden», so Balsiger. Es rieche nach Manipulation, von anderen Leuten Wahlzettel einzusammeln, auch wenn diese zugeklebt seien.

Für den Austausch und das Mobilisieren für die Wahlen seien die sozialen Medien hilfreich. Auch Whatsapp-Gruppen zählten zu den rechtlich unbedenklichen Möglichkeiten.

(gab)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pr3Z am 24.02.2020 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Grün = Bünzli-Partei

    Verfälschung? Quatsch! Die Couverts waren ja offensichtlich bereits verschlossen. Da möchte eine Jungpartei Menschen mit verschiedenen Ansichten zum Diskutieren zusammenbringen, und die Grünen haben nichts besseres zu tun, als rumzujammern und mit einer Anzeige zu drohen. Blöd, wenn man selber zu wenig kreativ ist um auf eine solche Idee zu kommen. Aber was erwartet man auch von den Grünen.

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  • Ali Aktar am 24.02.2020 08:49 Report Diesen Beitrag melden

    Die Grünen..

    Sollen mal den Ball Flach halten. Sie sind die, die am liebsten das Volk ausrauben würden. Glaubt keinem Grünen, SP oder Juso. Die arbeiten nur für ihre eigenen Taschen. Adieu Links.

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  • Snickas am 24.02.2020 08:11 Report Diesen Beitrag melden

    FDP vs Grüne

    Immerhin tut die Mitte was für ihre Wähler. Wieso müssen heute immer gleich Rechtsmittel herbeigezogen werden? Mögt ihr denn niemandem mehr etwas gönnen?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tony am 24.02.2020 11:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst richtig lesen und begreifen

    Niemand hat gesehen, wie gestimmt wurde. Alle Wähler haben ein Bier bekommen. Wo ist das Problem?

  • Martial2 am 24.02.2020 10:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt Dümmere...

    Warum denn eine Strafanzeige? Diese Partei hat nichts schlimmes oder böses gemacht. Als Biertrinker begrüsse ich diese Aktion sehr...!

  • Daniela Zangger am 24.02.2020 10:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neidpartei

    Die lieben Grünen sind wohl neidisch, dass ihnen nicht diese Idee gekommen ist. Aber lieber mit rechtlichen Schritten drohen, als selber was "anreissen".

  • Ben am 24.02.2020 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Ist ja nicht dass erste mal. Hat ja auch schon eine andere Partei gemacht (ohne Bier) und auch dort hat es ärger gegeben.

  • Wenn man trotzdem lacht am 24.02.2020 10:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbstredend

    Traurig! Dabei war diese Aktion durchaus humorvoll gemeint, im Sinne eines lockeren Begegnens von Trägern verschiedener Weltanschauungen, ohne Zorn und Verkrampftheit; Und was wird daraus gemacht? Die Reaktion der Gralshüter der Humorlosigkeit ist geradezu typisch: Drohung mit Strafanzeige!