Rheintal SG

14. Januar 2020 18:49; Akt: 14.01.2020 18:49 Print

SVP schliesst Nazi-Sympathisanten aus

Der SVP-Politiker Marcel Toeltl gilt als umstritten. Nun wirft ihn die SVP Rheintal aus der Partei raus.

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Der SVP-Parteipräsident von St. Margrethen, Marcel Toeltl, erzürnte mit einem Blog-Eintrag die Internetgemeinde. Marcel Toeltl erzürnte im Jahr 2015 mit einem Blog-Eintrag die Internetgemeinde. In seinem Eintrag schoss er scharf gegen Einwanderer. «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land,wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz», schrieb Toeltl auf seiner Parteiseite. Seiner Aussage nach finden Einwanderer keinen Job. Und wenn doch, dann nur im Niedriglohn-Segment. Er warf den Einwanderern gar «rudelmässige Belästigung und Gewalt an vorbeilaufenden, jungen Frauen» vor. Die Einwanderer würden selbst an der CO2-Belastung Schuld tragen. Der SVP-Ortspräsident bezeichnete Einwanderer als eine «uns keinen Vorteil bringende Masse». Die intelligenten und kritischen Bürger würden auswandern, während sich der Rest mit den Genen der Zuwanderer aus Ländern mit niedrigem IQ vermehre, war der Politiker überzeugt. Der Eintrag hatte auf Twitter einen regelrechten Shitstorm ausgelöst. Zahlreiche Kommentare schossen gegen die SVP. Ein Rechtschreibe-Fehler wurde dem SVP-Mann nicht verziehen. Im Netz wurde gar die Forderung nach einem Rücktritt laut. Toeltl selbst sieht dazu aber keinen Anlass, wie er gegenüber 20 Minuten sagt. Ein Journalist bezeichnete Toeltl Ende Februar als Trottel und Braunwurst. Toeltl hat den Winterthurer nun angezeigt. Anfang März hatte sich Toeltl auf seiner Website für den Blog-Eintrag entschuldigt.

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Die SVP Rheintal hat ihren Kantonsrats-Kandidaten Marcel Toeltl aus der Partei ausgeschlossen. Der 58-Jährige, der als Nazi-Sympathisant gilt, habe gegen die Interessen der SVP verstossen, teilte die Partei mit.

Toeltl habe in den letzten Wochen «mehrfach ohne Abstimmung mit der Kreispartei oder dem Wahlkampfleiter kommuniziert und dabei gegen die Interessen der Partei verstossen», heisst es im Communiqué vom Dienstag. Die Kreispartei bedaure, dass es keine Einigung gegeben habe und ihr nur noch der Ausschluss Toeltls geblieben sei.

Vor dem Ausschluss habe der Vorstand der Kreispartei den Kandidaten angehört und mit eine Aussprache geführt. Da die Meldefrist für die St. Galler Kantonsratswahlen vom 8. März bereits abgelaufen ist, bleibe Toeltl trotz Parteiausschluss auf der Liste 1 der SVP Rheintal.

Als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet

Die SVP Rheintal sei überzeugt, dass mit der Klärung «eine Beruhigung erwirkt werden kann und sich die Kantonsratskandidaten in den nächsten Wochen mit voller Konzentration auf den Wahlkampf konzentrieren können», schreibt die Partei.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten der SVP Rheintal hätten sich vor ihrer Nomination verpflichtet, den persönlichen Wahlkampf mit der Kreispartei abzustimmen und sich bei der Kommunikation mit dem Wahlkampfleiter abzusprechen. Zudem dürften sie nicht gegen die Interessen der Partei handeln, daran habe sich Toeltl nicht gehalten.

Das Bundesgericht hatte 2017 in einem Streit über Rassismus-Vorwürfe entschieden, dass der SVP-Politiker straffrei als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden darf. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Toeltl in sozialen Medien in Wort und Bild eine Denkhaltung kundgetan hatte, die als rassistisch definiert werden könne.

(sda)