Prozess

07. November 2014 13:37; Akt: 07.11.2014 13:37 Print

St. Galler Gericht beurteilt Kopftuchverbot in Schule

Ein Gericht hat sich am Freitag mit dem Kopftuchverbot von St. Margrethen befasst. Die Familie einer Muslimin wehrte sich dagegen, dass das Mädchen kein Kopftuch tragen darf.

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Ein junge Frau mit Kopftuch verweilt vor dem St. Galler Verwaltungsgericht anlässlich der Gerichtsverhandlung zum Kopftuchverbot im Schulunterricht am Freitag, 7. November 2014, in St. Gallen. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Die Verhandlung des Verwaltungsgerichts fand wegen des öffentlichen Interesses am Thema ausnahmsweise vor Publikum im grossen Saal des Kantonsgerichts statt. Üblicherweise tagt das Verwaltungsgericht nicht öffentlich. Das Urteil soll am kommenden Dienstag gefällt werden.

Die muslimische Familie, die aus Bosnien stammt, argumentierte in ihrer Beschwerde mit der Religionsfreiheit. Das Mädchen war als Sechstklässlerin mit Kopftuch in der Primarschule in St. Margrethen erschienen. Darauf erliess die Schulgemeinde, gestützt auf eine Empfehlung des Kantons, ein Kopfbedeckungsverbot.

Die Schülerin blieb dem Unterricht eine Zeit lang fern und erarbeitete den Schulstoff selbständig zu Hause. Inzwischen darf sie, nach einem Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts, provisorisch mit Kopftuch zur Schule gehen.

Unterstützung vom Islamischen Zentralrat

Eine Beschwerde der Eltern gegen das Kopftuchverbot wies das kantonale Bildungsdepartement Anfang 2014 ab. Die Familie zog den Fall, unterstützt vom Islamischen Zentralrat der Schweiz, ans Verwaltungsgericht weiter. Dort argumentierte die Anwältin der Familie, das Kopftuchverbot verletzte die Religionsfreiheit und sei diskriminierend.

Die Schulordnung müsse übergeordnetes Recht - in diesem Fall die Bundes- und die Kantonsverfassung sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - respektieren. Ausserdem fehle ein öffentliches Interesse am Kopftuchverbot. In der betroffenen Klasse habe niemand etwas dagegen, dass die muslimische Schülerin ein Kopftuch trage.

Die Schule habe vielmehr die Aufgabe, Werte wie Offenheit und Toleranz zu fördern, sagte die Anwältin. Der Vertreter der Schulgemeinde St. Margrethen sah dies ganz anders: Ein Kopfbedeckungsverbot begünstige die Integration von ausländischen Kindern.

Kopfbedeckungen stören Lernbetrieb

Es gehe nicht nur um Kopftücher, sondern auch um andere Kopfbedeckungen wie Baseballmützen. Diese störten den Lernbetrieb. Das Verbot sei kein schwerer Eingriff in die Religionsfreiheit und deshalb zumutbar. Die Schulordnung mit dem Kopfbedeckungsverbot sei zudem demokratisch legitimiert.

Die Beschwerde sei abzulehnen. Den muslimischen Eltern warf der Vertreter der Schulgemeinde eine «Verweigerungshaltung» vor. Ihre Kinder dürften auch nicht am Schwimmunterricht und an den Skilagern der Schule teilnehmen; zu Elterngesprächen erschienen die Eltern ebenfalls nicht.

Im Kanton St. Gallen gebe es derzeit rund 7000 muslimische Schulkinder. Diese machten rund 15 Prozent aus. Der weitaus grösste Teil der Mädchen gehe ohne Kopftuch zur Schule. Das Gleiche sei auch für die Beschwerdeführer zumutbar.

Bildungsdepartement abwesend

Der St. Margrethener Schulratspräsident erklärte auf eine Frage des Verwaltungsgerichtspräsidenten, mit dem provisorischen Schulbesuch des Mädchens mit Kopftuch gebe es keine Probleme. In der Primarschule und der Oberstufe gebe es noch zwei weitere Familien, die für ihre Töchter um eine Kopftucherlaubnis ersucht hätten.

Das kantonale Bildungsdepartement von Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP), dessen Rekursentscheid angefochten ist, verzichtete auf eine Teilnahme an der Verhandlung. Dies, obwohl das umstrittene Kopftuchverbot auf eine Empfehlung des Erziehungsrats (unter Köllikers Führung) an die Schulgemeinden zurückgeht.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ich am 07.11.2014 14:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Regeln und Vorschriften gelten und müssen eigehalt

    Jeder muss sich an die Regeln halten, die an diesem Ort (z.b. Schule) oder in diesem Land (Schweiz) gelten.

  • pädu am 07.11.2014 15:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht normal

    immer wird gleich aless als rasistisch und diskriminirend angesehen. jeder hat sich an die vorschriften zu halten.

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  • charly müller am 07.11.2014 16:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schuluniformen 

    Schlage vor, die Schweiz führen wieder Schuluniforem ein, wie dies in Asien und vielen anderen Ländern der Fall ist und das Problem ist gelöst.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Helvetia am 08.11.2014 23:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein Danke!

    Wieso sich in der Öffentlichkeit nicht anpassen können? Die Schweiz ist nun mal KEIN muslimisches Land!

  • R.B. am 08.11.2014 21:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kopftuch

    Die sollen sich uns anpassen nicht umgekehrt.Wir können in der Türkei auch nicht im Bikini rum laufen.

  • Martin Luessi am 08.11.2014 18:58 Report Diesen Beitrag melden

    unsere Sitten

    es ist in unserem Land nicht üblich dass Kinder mit Kopftüchern zur Schule gehen. Das entspricht nicht unseren Bräuchen. Wem das nicht passt soll gehen und nicht klagen. Ich passe mich in anderen Ländern auch den dortigen Sitten an. Es würde mir nie einfallen ein Moslemisches Land mit einem Kreuz an meiner Halskette zu besuchen, obwohl ich zeitweise ein solches trage. Dies weil ich die dortigen Sitten und Gebräuche akzeptiere und respektiere.

  • Mönsch am 08.11.2014 17:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hmm

    Hallo man kann zu Uniform auch ein Koptuch tragen so ists in England. Uniform pflicht einzuführen um etwas zu verbieten. hmm nicht besonders schlau

  • Leyla am 08.11.2014 10:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegen den Islam

    Hot-Pants und Mini-Röcke sind natürlich erlaubt aber Kopftücher nicht ! Die Schweit hat deutlich etwas gegen den Islam..! Das Mädchen tut mir sehr Leid.. Aber sehr fleissig von Ihr, zu Hause den Stoff alleine zu bearbeiten. Kaum zu glauben wie diskrimiert man doch sein kann.!!

    • Claudia von Arx am 08.11.2014 19:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Nichts gegen Muslime

      Liebe Leyla, Hot Pants und Mini Röcke sind bei uns an Schulen verboten, sowie zu weite Ausschnitte und anschtössende Bilder auf T'Shirts und Pullover. Also ganz sicher hat das nichts zu tun mit Hass gegen Muslime

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