Prügelvorwürfe

16. Juli 2014 06:12; Akt: 16.07.2014 06:12 Print

St. Galler Polizisten gehen straffrei aus

Die Anzeige gegen fünf Stadtpolizisten wird nicht weiterverfolgt. Ein Randständiger hatte sie beschuldigt, ihn schwer misshandelt zu haben.

storybild

Auf der Kreuzung Rorschacher-/ Buchentalstrasse soll der Randständige im Juli 2013 angefahren worden sein. (Bild: eli)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Entscheid der Anklagekammer ist rechtskräftig, wie das Kantonsgericht am Dienstag bestätigte. Damit gibt es kein Verfahren gegen fünf St. Galler Stadtpolizisten, die beschuldigt wurden, im Juli 2013 einen Randständigen im Krontal-Quartier misshandelt zu haben.

Der Fall war durch die Medien bekannt geworden. In der Folge eröffnete die Anklagekammer eine Voruntersuchung. Sie kam nach den durch die Kantonspolizei durchgeführten Befragungen des Opfers und verschiedener Zeugen zum Schluss, dass die Vorwürfe nicht bewiesen werden könnten. Es gebe keine «relevanten Verdachtsmomente für tätliche Übergriffe beziehungsweise einen unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei», heisst es im Entscheid der Anklagekammer. Auch der Anwalt des Randständigen stellt fest, dass die Misshandlungen durch Polizisten bei den verschiedenen Befragungen von keinem Zeugen konkret bestätigt worden seien.

Längere Auseinandersetzung

Der 44-jährige Randständige hatte behauptet, von Beamten der Stadtpolizei verprügelt worden zu sein. Unter anderem habe ihm ein Polizist mehrmals den Kopf gegen die Hauswand geschlagen. Das, nachdem der Randständige von einem BMW-Fahrer angefahren und getreten worden sei.

Der Entscheid im Ermächtigungsverfahren war im Mai 2014 von der Anklagekammer im Internet veröffentlicht worden. Danach hatte der Anwalt des Randständigen erklärt, der Fall werde nicht weitergezogen. Dem widersprach allerdings sein Mandant. Er wolle vor Bundesgericht, erklärte er in den Medien und verwies auf Zeugen, die sogar Fotos gemacht hätten. Die Frist für einen Weiterzug ist nun aber bereits abgelaufen. Der Fall ist damit abgeschlossen.

Polizisten weiter im Dienst

St. Gallen gehört zu den Kantonen, in denen eine Vorinstanz entscheidet, ob Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Staatsverwaltung oder gegen Polizisten verfolgt werden. Erst wenn es im sogenannten Ermächtigungsverfahren dafür grünes Licht gibt, wird der Fall untersucht.

Für die beim Einsatz im Krontal beteiligten Polizisten gab und gibt es laut Heinz Indermaur, Direktionssekretär Soziales und Sicherheit, keine personalrechtlichen Konsequenzen. Die Polizisten sind weiterhin im Dienst. «Eine Suspendierung hängt sehr vom Einzelfall ab», so Indermaur. Der Entscheid, ob ein Polizeibeamter suspendiert werde, liege grundsätzlich beim Kommandanten der Stadtpolizei.

* Name der Redaktion bekannt

(taw/sda)