Kopftuch

04. November 2014 11:59; Akt: 04.11.2014 13:31 Print

St. Galler Regierung ist für eine Kleiderregelung

Die St. Galler Regierung zeigt sich offen für eine gesetzliche Kleiderregelung an Volksschulen. Sie sieht die Vorschriften als eine Chance für die Schulen.

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Massgeblich für das Gesetz sollen die Gerichtsurteile zu den hängigen Kopftuch-Fällen sein. (Bild: Keystone/AP / Jockel Finck)

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Die St. Galler Regierung spricht sich für gesetzlich festgelegte Kleiderregeln an der Volksschule aus. Begründet wurde dies mit der speziellen Rolle der Schule in einem Rechtsstaat. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, eine entsprechende Motion von SVP-Kantonsrat Mike Egger gutzuheissen, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtete. Massgeblich für das Gesetz sollen aber die Gerichtsurteile zu den hängigen Kopftuch-Fällen sein.

Bereits im September 2013 hatte Egger mit einer Motion auf die aufflammende Debatte über ein Kopftuch-Verbot an einer Schule in Bürglen im Juli 2013 reagiert. Damals forderte er, Grundlagen für Bekleidungsvorschriften an der Volksschule zu schaffen.

Schulen hat spezielle Rolle in einem Rechtsstaat

Die Regierung erläutert in ihrer Begründung die besondere Stellung der öffentlichen Volksschule innerhalb eines Rechtsstaates: Sie sei einerseits zuständig für die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen, anderseits aber auch von Werten. Ausserdem betreibe sie Sozialisation und Integration, wodurch sie auch die Grundlagen eines Rechtsstaats vermittle. Zu den verfassungsmässigen Rechten gehöre nicht nur die Religionsfreiheit, sondern etwa auch Rechtsgleichheit und die Gleichstellung der Geschlechter. «Die Öffentlichkeit des Schulbetriebs erträgt nicht den gleichen Anspruch des Individuums auf Beliebigkeit, Selbstverwirklichung und Partikularismus wie die allgemeine Öffentlichkeit», erklärt die St. Galler Regierung.

Für die Schule dürfe deshalb eine höhere Kompromissbereitschaft gefordert werden als «für die Strasse». Mit anderen Worten: Bekleidungsvorschriften können auch vorsehen, dass im Unterricht gewisse Kleidungsstücke untersagt werden. Gegenstand von Bekleidungsregeln wären nicht nur Kopftücher, sondern auch ablenkende oder irritierende Kleidungsstücke.

Verbot ist eine Chance für die Schule

Ein Verbot bestimmter Kleidungsstücke kann laut Regierung auch dazu führen, dass die Konzentration auf den Unterricht besser werde. Auch Werte und Ziele wie Transparenz, Toleranz, Offenheit und weltanschauliche Neutralität könnten dadurch besser erreicht werden.

Die Regierung macht aber klar, dass Bekleidungsvorschriften nicht losgelöst von der Rechtssprechung erlassen werden können. Bei allfälligen Vorschriften müsse die Verhältnismässigkeit gewahrt werden, insbesondere die Grundrechte. Denn gerade wenn es um Religionsfreiheit und Rechtsgleichheit geht, sei die Thematik auf juristischer Ebene nicht abgeschlossen.

(qll)