Falscher Fahrausweis?

28. April 2015 12:00; Akt: 28.04.2015 17:30 Print

St. Galler Töfflibuben sorgen für Staatsaffäre

Täglich fahren Schweizer nach Österreich zum Einkaufen. Drei Töfflibuben wurde das zum Verhängnis: Sie erhalten wegen ihrer «falschen» Fahrausweise eine Busse.

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Dieser Fahrausweis Kategorie M sorgt für hitzigen Diskussionen. (Bild: SRF)

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«Hätten wir das gewusst, wären wir nie nach Dornbirn gefahren», sagt der 14-jährige Joel Kellenberger aus Rheineck SG im «Kassensturz» von SRF. Auf ihren Töfflis wollten er und zwei Kollegen nach Dornbirn (A) zum Einkaufen fahren. Allerdings währte die Freude über den Ausflug nicht lange: An der Grenze wurden die drei angehalten. Nicht aber, weil ihre Töffli nicht in Ordnung gewesen wären oder weil sie sich nicht an die Verkehrsregeln gehalten hätten. Die Polizisten bemängelten stattdessen ihren Schweizer Fahrausweis Kategorie M. Ein Fahrausweis Kategorie M berechtigt den Inhaber, ein Motorfahrrad bis 30km/h oder ein Elektrovelo bis max. 1000 W ab 14 Jahren zu führen.

Die Strafverfügung flatterte ein paar Wochen später in den Briefkasten: «Sie haben das angeführte Kraftfahrzeug auf einer Strasse mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl sie nicht im Besitze einer von den Behörden erteilten gültigen Lenkberechtigung waren», hiess es im Brief.

Erfolglos Rekurs eingelegt

«Wir waren im ersten Moment schockiert und dachten, unser Sohn habe eine grobe Übertretung des Gesetzes begangen», sagt Joels Vater, Stefan Kellenberger, gegenüber SRF, «aber Joel ist nur mit dem Töffli nach Österreich gefahren.»

Erfolglos legte Kellenberger bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Rekurs ein. Die Einsprache hat die Sache sogar noch verschlimmert und die Busse auf insgesamt 200 Euro erhöht.

Als sich der «Kassensturz» einschaltete, wurde das «Töfflidossier» an die Vorarlberger Landesregierung in Bregenz weitergereicht. Von da aus weiter ins Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in Wien.

Das österreichische Verkehrsministerium schreibt «Kassensturz»: «Die Schweizer Führerausweiskategorie M kann in Österreich nicht anerkannt werden. Personen aus Nicht-EWR-Ländern dürfen in Österreich keine Mopeds lenken.»

«Busse ist nicht gerechtfertigt»

Beim Bundesamt für Strassen (Astra) sorgt die Stellungnahme des österreichischen Verkehrsministeriums für Unverständnis. «Wenn sich Schweizer Töfflifahrer in Österreich korrekt verhalten, ist aus unserer Sicht eine Busse nicht gerechtfertigt», sagt Mediensprecher Thomas Rohrbach im «Kassensturz». Immerhin gebe es ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich von 1958 über den grenzüberschreitenden Verkehr. In diesem steht: «Die nationalen Führerausweise jedes Vertragsstaates berechtigen den Inhaber, der sich vorübergehend im Gebiet des andern Vertragsstaates aufhält, Motorfahrzeuge der Kategorie zu führen, für die der Führerschein gilt, ohne Rücksicht darauf, wo das Fahrzeug eingetragen ist.»

Beim Wiener Verkehrsministerium hält man an den Bussen fest und beruft sich darauf, dass Töffli von diesem Abkommen ausgenommen sind, denn einen Fahrausweis Kategorie M gab es 1958 nicht.

Und nun?

Nun liegt es an den Verkehrsministerien der beiden Länder zu klären, ob die Kategorie M für Töffli und E-Bikes Teil des bilateralen Abkommens ist oder eben nicht.

Die St. Galler Töfflibuben haben davon allerdings nichts, die Bussen aus Österreich von je 200 Euro müssen sie dennoch zahlen. Das allerdings akzeptiert Kellenberger nicht, für ihn ist klar: «Wir werden uns dagegen wehren.»

Der ausführliche Beitrag über die internationale Töffli-Krise wird heute Abend um 21.05 Uhr im «Kassensturz» auf SRF 1 ausgestrahlt.

(taw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fabian Meier am 28.04.2015 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    Österreich..

    Sagt mal, lieber österreichische Freunde, wurde bei euch das Ding zwischen den Ohren vergessen? Die ganzen Österreicher-Witze stimmen dann wohl..

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  • Schweizer Bürger am 28.04.2015 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Alle Österreichischen Führerausweise

    Jetzt würde ich knall hart reagieren alle Führerausweise von österreichischen Fahrern sind ungültig. Mal schauen ob die Grenzgänger noch zum arbeiten kommen. Das bleibt solange bis eine Lösung gefunden ist. Dann sehen wir mal wer hier auf wem angewiesen ist. Schliesslich bringen die Grenzgänger auch das Geld in die Österreichische Kasse.

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  • Kurt G am 28.04.2015 12:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fahrerlaubnis

    Ausweis ist Ausweis, auch sie mussten die Prüfung für den Strassenverkehr machen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Monika am 29.04.2015 23:23 Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    An die Juristen hier: Was wäre eigentlich passiert, wenn die Jungs die Prüfung Kategorie G gehabt hätten?

  • Berner Bär am 29.04.2015 15:13 Report Diesen Beitrag melden

    AUT-Bürokratie...

    Tja, es gibt wohl keinen andern Staat auf der Welt, in welchem man die Bürokratie so in excessis liebt wie in Oesterreich! Anstatt die Buben darauf hinzuweisen, dass sie die Töffli auf dem Heimweg bis zur Grenze schieben sollen - Dornbirn liegt je keine Weltreise davon entfernt -, macht man eine Riesenaffäre daraus. Klar schützt Unwissenheit nicht vor Strafe, aber das sind drei Jugendliche, die nicht einmal eine Dummheit begangen haben, sondern einfach etwas nicht gewusst haben.

  • Michi am 29.04.2015 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Frecheit

    Meiner Meinung nach ist es eine Frechheit dass man die Jungs verbusst hat und nicht einfach wieder in die Schweit "verwiesen" hat...

  • Gugisberg 29,04,15 am 29.04.2015 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Kam alles im Kassenstutz was ich Frech finde ist die Buse von 200 Euro, das Reglemt aus den 50jgern besagt Deutlich das man mit Gültigem Ausweis auch ein Moped, in anderen Ländern Fahren darf, jedoch heute ungültig , da das Moped der Fahrzeuge M, unterliegt, dennoch finde ich es eine Frechheit,, nur weil wir nicht den EU Statten angehören, zudem Bestehen ja die Bilateralen Verträge wo Österreich zuerst Sagen durfte wir hätten keine bilateralen Verträge mit der EU, Kurz Birre Weich, Tessin ist auch Schön Buebe, mit dem Zelt,

  • Andi am 29.04.2015 09:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bürokraten-EU

    Ich hatte einen ähnlichen Fall, komme aus D, wohnte mehrere Jahre in CH , meldete meinen FS um. Habe alle Klassen, LKW, Bus etc., welche anstandslos von der CH anerkannt wurden. Nun bin ich nach F gezogen. Dort wurden die Klassen C und D nicht anerkannt, da mein FS kein EU-FS ist! Ich hätte also die Prüfung neu machen müssen. Selbst der Hinweis, dass ich vorher einen EU-FS hatte zählte nicht, nur meine dadurch drohende Arbeitslosigkeit konnte mir wenigstens Klasse C retten. Soviel zum Thema EU, Schweizer, lasst den Beitritt bleiben!