St. Gallen

08. Dezember 2008 14:27; Akt: 08.12.2008 15:05 Print

Stimmrechtsbeschwerde nach HarmoS-Abstimmung

Das Ja zum Beitritt des Kantons St. Gallen zum Schulkonkordat HarmoS ist noch nicht rechtskräftig: Das kantonale Bürgerkomitee «Nein zum HarmoS-Konkordat» reicht nun wie angedroht eine Stimmrechtsbeschwerde ein.

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Das St. Galler Stimmvolk sagte am 30. November mit 70 842 zu 63 207 Stimmen klar Ja zum HarmoS-Beitritt. Das Komitee, das mit seinem Referendum überhaupt bewirkt hatte, dass die Vorlage vors Volk kam, macht in seiner Stimmrechts-Kassationsbeschwerde Mängel im Abstimmungsverfahren geltend, wie es in St. Gallen informierte.

Wie auch immer der Rechtsstreit ausgehen wird - er ändert kaum etwas. Die in HarmoS geregelten Dinge wie das Obligatorium des Kindergartens, Blockzeiten, bedarfsgerechte Mittagstische und Englischunterricht ab der dritten Primarklasse sind im Kanton St. Gallen gesetzlich geregelt und grösstenteils schon umgesetzt.

(sda)