200 Millionen

30. Mai 2012 21:04; Akt: 30.05.2012 21:09 Print

Strassenproteste gegen Sparpaket

von Urs-Peter Zwingli - Gegen das Millionen-Sparpaket regt sich Widerstand: Ein Komitee plant mehrere Proteste in den Städten.

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Das Komitee (v. l.): Marjanovic, Gut, Huber und Ferrar. (Bild: mba)

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Das Sparpaket II, das der St. Galler Kantonsrat kommende Woche behandelt, hat es in sich: Nach dem Willen der Regierung sollen ab 2015 jährlich 200 Millionen Franken eingespart werden. Dazu hat die Regierung 52 Sparmassnahmen vorgeschlagen – der Rotstift wird unter anderem bei Schulen, im Gesundheitswesen, im Kulturbereich und beim ÖV angesetzt.

Nun hat sich das Komitee «Nein zum Sparpaket» formiert, in dem unter anderem Vertreter von Juso, Jungen Grünen, SP, Occupy St. Gallen und Gewerkschaften sitzen. «Wir bringen den Protest gegen das Sparpaket auf die Strasse», sagt Komitee-­Mitglied Ueli Gut. Es gehe darum, «die Bürger mit kreativen Aktionen aufzurütteln».

Direkte Konfrontation

Den Anfang macht am Donnerstagmittag ein Protestmarsch von Studenten der Hochschule für Technik in Rapperswil. Am Montag um 17.30 Uhr will das Komitee dann die Kantonsräte direkt beim Klosterplatz konfrontieren. «Jeder kann sich uns anschliessen», sagt Gut. Die Transparente und Poster für die Aktion werden deshalb am Samstag am Bahnhofplatz in einem öffentlichen Workshop produziert.

Auf die Linie des Komitees stellt sich im Kantonsrat einzig die Fraktion von SP und Grünen. Unterstützt wird das Sparpaket von der CVP/EVP-Fraktion, weitere Verschärfungen der Sparmassnahmen fordern FDP und SVP.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Silvana am 02.06.2012 21:06 Report Diesen Beitrag melden

    Oben mehr, unten weniger.

    Ziel: Sozialstaat demontieren durch Minimalisierung von Schulen, Gesundheitswesen, Kultur und ÖV. Zweck: Höhere Löhne und Boni für Bonzen und Abzocker. Ergebnis: Zweiklassengesellschaft forcieren bis zum Kollaps durch Revolution.

  • Spitze Feder, Rheintal am 01.06.2012 22:36 Report Diesen Beitrag melden

    Rückzahlung statt Vorauszahlung

    Ist schon interessant: Da lassen sich immer mehr Leute auf Kosten der Steuern zahlenden ausbilden, damit sie die bestbezahlten Stellen ergattern können. Wegen ein paar Franken wird ein Riesengejaulke veranstaltet. Ich bin auch dafür, dass die Studenten als solche nicht mehr belastet werden. Aber: Soblad diese ehemeligen Studis einen einträglichen Job haben, sollen sie während 10 Jahren mindestens 10 % ihres Einkommens zwischen dem 30. und 40. Altersjahr als Studienkostenverursacher zurückzahlen. Selbstredend zusätzlich zu den normalen Steuerabgaben!!!

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  • Silvana am 02.06.2012 21:06 Report Diesen Beitrag melden

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    Ziel: Sozialstaat demontieren durch Minimalisierung von Schulen, Gesundheitswesen, Kultur und ÖV. Zweck: Höhere Löhne und Boni für Bonzen und Abzocker. Ergebnis: Zweiklassengesellschaft forcieren bis zum Kollaps durch Revolution.

  • Spitze Feder, Rheintal am 01.06.2012 22:36 Report Diesen Beitrag melden

    Rückzahlung statt Vorauszahlung

    Ist schon interessant: Da lassen sich immer mehr Leute auf Kosten der Steuern zahlenden ausbilden, damit sie die bestbezahlten Stellen ergattern können. Wegen ein paar Franken wird ein Riesengejaulke veranstaltet. Ich bin auch dafür, dass die Studenten als solche nicht mehr belastet werden. Aber: Soblad diese ehemeligen Studis einen einträglichen Job haben, sollen sie während 10 Jahren mindestens 10 % ihres Einkommens zwischen dem 30. und 40. Altersjahr als Studienkostenverursacher zurückzahlen. Selbstredend zusätzlich zu den normalen Steuerabgaben!!!