Fehlende Grundlage

23. Oktober 2019 11:57; Akt: 23.10.2019 16:32 Print

Thurgau scannt illegal Nummernschilder

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde eines Autofahrers gutgeheissen, der ohne Fahrausweis fuhr. Schuld ist die unzureichende gesetzliche Grundlage im Kanton Thurgau.

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Der Fahrausweis war dem Autolenker auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Die Auswertung der AFV (automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung) zeigte jedoch, dass er zwischen Oktober und Dezember 2016 drei mal einen Wagen gelenkt hatte. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

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Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte den Mann im Juni 2018 wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und wegen weiterer Delikte zu einer bedingten Geldstrafe. Den Schuldspruch bezüglich Fahrens ohne Berechtigung focht der Betroffene vor Bundesgericht an und bekam nun Recht. Die Lausanner Richter haben das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und zurückgewiesen.

Das Bundesgericht hält in seinen Erwägungen fest, das Thurgauer Polizeigesetz sei zu wenig klar, um als Grundlage für die AFV dienen zu können. Für die Strassenverkehrsteilnehmer sei wegen der vagen Bestimmung nicht vorhersehbar, welche Informationen gesammelt, aufbewahrt und mit anderen Datenbanken abgeglichen würden. Zudem sei die Aufbewahrung und Vernichtung der Daten nicht ausreichend geregelt.

Kamera erfasst Kontrollschild

Bei der AFV wird das Kontrollschild mit einer Kamera erfasst. Damit wird die Identität des Fahrzeug-Halters ermittelt. Gespeichert werden auch Zeitpunkt, Standort, Fahrtrichtung und Fahrzeuginsassen. Diese Daten werden anschliessend mit anderen Datenbanken automatisch abgeglichen.

Aus den so erhobenen Daten lassen sich gemäss Bundesgericht Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen. Sie könnten zu einem Gefühl der Überwachung führen. Die AFV stelle somit einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, die in der Bundesverfassung garantiert werde.

Eingriffe in Grundrechte seien nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, hält das Bundesgericht fest. So müsse unter anderem eine formelle und klare gesetzliche Grundlage dafür bestehen, was im konkreten Fall nicht gegeben sei. Das Bundesgericht verneint auch die Frage, ob der rechtswidrig erlangte Beweis gegen den Fahrzeuglenker verwertet werden darf. Die Verwertung richte sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung. Diese sehe vor, dass rechtswidrig erhobene Beweise nur für die Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürften. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

(Urteil 6B_908/2018 vom 07.10.2019)

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der Rheintaler am 23.10.2019 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Bund, Kantone egal, vieles illegal

    Bund und Kantone machen noch viel mehr illegales, als dem Bürger recht ist. Nur fehlt entweder der Stolz, sich zu wehren. Oder man wird dermassen eingeschüchtert, dass man sich nicht traut.

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  • Toni Brunner am 23.10.2019 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Willkommen im Überwachungsstaat

    Der Mann ist selbst schuld ABER ein Staat der unbewillogt Daten sammelt ist ein absolutes no-go. Nichts gelernt aus der Fichenàffäre.

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  • Solaja am 23.10.2019 12:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    krass

    die schweiz, ein Land wo Freiheit der Kriminalität gross geschrieben wird.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ein Leser am 25.10.2019 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    Totale Kontrolle

    Staatssicherheit in modernen Zeiten. Jeder wird als Verbrecher behandelt.

  • D.Maier am 23.10.2019 19:45 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Es kann doch nicht sein, dass Bürger unwissentlich auf nicht klar definierten Gesetze beschuldigt werden. Bravo dem Lausanner Gericht.

    • Hoppla am 24.10.2019 05:45 Report Diesen Beitrag melden

      Hr

      Was nicht klar definierte Gesetze..???? Dem Herrn wurde der Check abgenommen und fährt einfach weiter!! Art. 95 SVG. Das kann doch nicht sein.

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  • i-fit-you am 23.10.2019 18:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Wenn ich diese Überwachungstechniken sehe, kommen wir unweigerlich immer wieder einige Science-Fiction-Horror Filme in den Sinn. Es ist die totale Überwachung des gläsernen Bürgers. Man muss im Anschluss nur noch mehr und mehr Gesetze schaffen, welche "bestenfalls" überschreitten werden. Irgendwann leben wir in einer Welt, wie in DemolitionMan, wo man flucht und direkt der Strafbefehl für das Fluchen aus der Wand kommt. Die Frage ist, ob wir das wollen. Ich kann es mir irgendwie nicht vorstellen. Und das Bundesgericht wohl auch nicht Danke dafür!

  • Bärgbur am 23.10.2019 18:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aber ganz sicher !

    man muss die gesetzlichen Grundlagen schaffen ,damit man die kleinen und grossen Gauner dingfest machen kann!

    • i-fit-you am 23.10.2019 18:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bärgbur

      Ich bin sicher, du fährst noch nicht mal Auto.

    • Bärgbur am 23.10.2019 22:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @i-fit-you

      darüber bin ich Ihnen keine Rechenschaft schuldig !

    • Bärgbur am 24.10.2019 01:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @i-fit-you

      und es kommt noch besser, bald werden auch die Auspufftäter mit ihren Sportschaltungen und dem Ruhestörenden ,Provokativen Fahrverhaltenzur Kasse gebeten!

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  • Petrüs am 23.10.2019 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    Gesamtüberwachung?

    das höre ich immer wieder: "Ich habe ja nichts zu verstecken" widersprüchlich... ziemlich widersprüchlich

    • Trottelpolizei am 23.10.2019 19:14 Report Diesen Beitrag melden

      Naja...

      ...wenn man nichts hat (auch in der Birne) und ein stinklangweiliges Leben führt, ist man vielleicht sogar froh, überwacht zu werden. Immerhin ein wenig Aufmerksamkeit.

    • Martial2 am 23.10.2019 19:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Trottelpolizei

      Lustig und gut geschrieben... Bravo!

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