Vorstoss abgelehnt

29. September 2014 11:49; Akt: 29.09.2014 14:00 Print

Thurgau will kein Kopftuchverbot in Schulen

Der Thurgauer Grosse Rat hat heute eine Motion abgeschmettert, die es Schulgemeinden ermöglicht hätte, Kopftuchverbote zu erlassen.

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Der Kanton Thurgau hat ein Kopftuchverbot abgelehnt, da die gesetzlichen Grundlagen fehlen. (Bild: Keystone/AP/Jockel Finck)

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Der Vorstoss war eine Reaktion auf das Bundesgerichtsurteil vom Juli 2013 zu einem Kopftuchverbot in Bürglen TG.

Drei SVP-Kantonsräte hatten in einer Motion eine Ergänzung des Volksschulgesetzes vorgeschlagen. Damit sollte die gesetzliche Grundlage für Kleidervorschriften und damit auch für Kopftuchverbote geschaffen werden. Die Schulgemeinden hätten selber entscheiden können, ob sie solche Vorschriften erlassen wollen.

Das Bundesgericht hatte im Juli 2013 zu einer Beschwerde gegen die Schulordnung von Bürglen festgestellt, dass ein Kopftuchverbot einen schweren Eingriff in die Glaubens-und Gewissensfreiheit darstelle. Dafür reiche ein Passus in der Schulordnung nicht aus. Es brauche dafür mindestens eine gesetzliche Grundlage und das Verbot müsse durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein.

Die Thurgauer Regierung zeigte sich in ihrer Stellungnahme zur Motion bereit, eine solche Grundlage zu schaffen. Es liege danach an den Schulgemeinden, entsprechende Regelungen zu erlassen. Allerdings sei unklar, ob das Bundesgericht ein Kopftuchverbot bei einer Beschwerde schützen würde.

In der Debatte sprachen sich sowohl die CVP/GLP-, die FDP- sowie die SP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Motion aus. Kleidervorschriften seien schon nach aktuellem Recht möglich. Es gehe den Motionären nur um das Kopftuchverbot. Deshalb handle es sich um eine Scheinlösung, weil diese Frage vom Bundesgericht entschieden werde, lautete die Argumentation.

Geschlossen dagegen waren die Fraktionen der Grünen, der BDP sowie der EVP. Unterstützt wurde der Vorstoss von der SVP-Fraktion und von der EDU-Fraktion sowie von einzelnen Votanten aus den Reihen der CVP und SP. Es gehe um mehr Rechtssicherheit für die Schulen, betonte der Sprecher der SVP-Fraktion. In der Abstimmung wurde die Motion mit 51 Ja- gegen 62 Nein-Stimmen für nicht erheblich erklärt.

(pat/sda)