Antrag abgelehnt

17. Juni 2015 15:14; Akt: 25.06.2015 10:53 Print

Trotz Verbot – Pegida überlegt sich Demo

Der Stadtrat von Frauenfeld hat auch das zweite Gesuch für eine Pegida-Kundgebung abgelehnt. Bei Pegida hält man den Entscheid für unhaltbar.

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Eine Pegida-Kundgebung im deutschen Villingen-Schwenningen. (Bild: Keystone/Winfried Rothermel)

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Mike Spielmann aus Frauenfeld möchte diesen Sommer in seiner Stadt eine Pegida-Demonstration durchführen. Ein erstes Gesuch wurde am 14. April abgelehnt, mit der Begründung, dass die Demonstration zu Verkehrsbehinderungen führen würde und ein Sicherheitsrisiko darstelle. «Das ist ja wohl ein fadenscheiniges Argument. Schliesslich finden in Frauenfeld ständig Anlässe wie das Stadtfest, das Jodlerfest oder die Kilbi statt, die zu viel grösseren und länger dauernden Verkehrsbehinderungen führen», sagte Spielmann damals zu 20 Minuten. Deshalb reichte er am 2. Juni 2015 ein zweites Gesuch für die Demonstration ein.

In einem Mail an die Stadt hatte Spielmann am 8. Juni sein Gesuch präzisiert. So hätten sich bisher rund 650 Personen angemeldet, darunter die Redner Ignaz Bearth, Yannic Nouffer und Ivo Sasek (siehe Box) aus der Schweiz, Lutz Bachmann sowie Tatjana Festerling aus Deutschland.

Demo ohne Bewilligung

Wie am Mittwoch nun bekannt wurde, lehnt der Frauenfelder Stadtrat auch diesen Antrag ab – mit derselben Begründung wie im April. «Ich bin wirklich sauer. Ich kann den Entscheid nicht nachvollziehen. Bei fast allen Pegida-Veranstaltungen geht es friedlich zu und her», sagt Spielmann. Es werde immer erst kritisch wenn «linke Kräfte» dazu stossen. Den Entscheid wolle er nicht einfach so auf sich sitzen lassen.

«Wir werden gegen diesen Entscheid vorgehen», sagt Spielmann. Dafür werde man sich mit dem Amt für Justiz und Sicherheit in Verbindung setzten. Er zieht sogar in Betracht ohne Erlaubnis der Stadt aufzumarschieren. «Mit Anwälten und weiteren Personen wird abgeklärt, was es für Konsequenzen es hätte, wenn wir ohne Bewilligung aufmarschieren», so Spielmann. Wenn man die Versammlungs-Freiheit in der Schweiz verbieten würde, ginge die Demokratie verloren.

Gegen-Aktion der Juso

Bei der Juso Thurgau freut man sich über den Entscheid des Stadtrats. «Wir sind sicher nicht unglücklich, wenn Pegida nicht durch Frauenfeld marschiert.», sagt Flavio Brühwiler, Co-Präsident der Juso Thurgau. Sollte die Pegida-Demo ohne Erlaubnis durchgeführt werden, würde auch die Juso entschlossen auftreten. «Wir werden dann mit Sicherheit eine Gegen-Aktion durchführen», so Brühwiler.

Lange Diskussion im Stadtrat

Wie Stadtpräsident Anders Stokholm zu 20 Minuten sagt, sei der Entscheid nach langer Diskussion einstimmig gefallen. «Die Risiken, wie Verkehrsbehinderungen und die Sicherheitsfrage haben überwiegt», sagt der Stadtpräsi. Dazu komme, dass die Veranstaltungen einen kontroversen Charakter trage und grosse Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde.

Das Spielmann gegen den Entscheid vorgehen möchte stört den Stadtpräsidenten nicht. «Das ist sein gutes Recht», so Stokholm. Sollte die Veranstaltung ohne Bewilligung dennoch durchgeführt werden, müssten alle Beteiligten mit Konsequenzen rechnen.

(jeh)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thomas am 17.06.2015 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    Was heisst hier...

    man hält den Entscheid für unhaltbar, er IST unhaltbar. Schon mal was von freier Meinungsäusserung gehört? Das ist sogar im Grundgesetz verankert und hier wird eindeutig dagegen verstossen.

  • Michael Kohlhaas am 17.06.2015 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Skandalöses Urteil

    Wenn man aufgrund von Drohungen von andersdenkenden eine Demokratisch angekündigte Demonstation verbietet, ist das absolut unhaltbar!

  • Manu am 17.06.2015 15:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt erst recht!

    Ich würde mitlaufen, selbst ohne bewilligung! Es kann doch nicht sein das uns das recht auf eine friedliche Demo verwehrt wird, vorallem mit dieser scheinheiligen begründung. Wer die Demos in DE mitverfolgt weis auch, gewalt ging immer von den Linksextremen aus, das ist nunmal fakt und auf Video festgehalten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Christian Lippuner am 18.06.2015 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    Armloser Umzug

    Sobald Drohungen und Gefahr für die naheliegende Bevölkerung besteht die schon im Vorfeld einer Demonstration den Behörden vorliegt, sind diese im Ermessen befugt eine Demonstration nicht zu bewilligen. Ich selber sehe und schätze die genannte Pegida als nicht gefährlich oder sonst wie bedrohend ein, wenn dann sind es Chaoten die evtl. mitlaufen (darunter mischen) und Dampf ablassen wollen. Die gibt es überall ;)

  • Frau en Felder am 17.06.2015 23:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fest

    Ein Jodlerfest eine Chilbi oder ein Schwingfest oder ein Stadtfest ist ein Fest für die Bevölkerung. Da kann man den Verkehr umleiten und die Polizei, Feuerwehr und Sanität zur erhöhten Bereitschaft aufbieten. Die Pediga ist kein Fest.

  • o`chrafeas am 17.06.2015 23:43 Report Diesen Beitrag melden

    Fragwürdiger Entscheid...

    1. Ich bin gegen Pegida und gegen den Gewissenssozialismus ABER die Begründung ist schon bisschen fadenscheinig. Wir leben in einer Demokratie und die sollte Links&Rechts Chaoten vertragen. 2. Es ist nun mal wie bei den Initiativen (Abzocker, Zweitwohnung, Imigration usw) die angenommen werden nur um zu Auf- und Abänderen. Essentiellen Entscheide werden nicht von der Demokratischen Mehrheit getroffen sondern von der Plutokratischen Minderheit. 3. Wir haben Grundrechte, ja.... aber nur soweit wie es der Staatsapart zulässt, diese Entscheindungen wurden nunmal getroffen und gewählt.

  • Küse am 17.06.2015 20:31 Report Diesen Beitrag melden

    Passt doch zu unseren

    Politiker in der Schweiz. Nur keine Verantwortung übernehmen und Unruhe provozieren. Jede grösser Fussball Veranstaltung müsste demnach auch Verboten werden. Punkt die falschen Leute im Stadtrat denkt an die nächsten Wahlen.

  • Walti am 17.06.2015 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenverbot?

    Ich gehe mal davon aus, dass Herr Stadtrat A. Stokholm sich ebenso gegen Demos von linker Seite einsetzt und keine Bewilligungen erteilt. Diese bewirken ebenfalls Verkehrsbehinderungen etc. Sonst ist er wirklich unglaubwürdig und gehört weg von seinem Amt!