Verjährung von Mord

14. Januar 2020 04:51; Akt: 14.01.2020 04:51 Print

«Wir kämpfen, bis die Gerechtigkeit siegt»

Nationalrat Mike Egger und andere Politiker fordern die Aufhebung der Verjährung bei Mord und anderen schweren Verbrechen. Das Anliegen wird am Donnerstag in der Rechtskommission behandelt.

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Am Donnerstag berät die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats die St. Galler Standesinitiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher», die Mike Egger (SVP) und 31 Mitunterzeichner im St. Galler Kantonsrat eingereicht hatten. Gegen den Willen der St. Galler Regierung wurde die Initiative vom Kantonsrat gutgeheissen und im vergangenen Jahr nach Bern überwiesen.

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Nach wie vielen Jahren sollen schwere Verbrechen wie Mord verjähren?

Die Initiative will, dass das Strafgesetz so angepasst wird, dass schwere Verbrechen wie Mord, qualifizierte Geiselnahme und schwere Fälle von Angriffen auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft nicht mehr verjähren. Bislang lag die Verjährungsfrist für solche Strafen bei 30 Jahren. In den Nachbarländern Deutschland und Österreich verjährt Mord nicht.

Die Initiative angestossen hat Mike Egger. Er sitzt seit Mitte 2019 für die SVP im Nationalrat und ist daher nicht mehr im St. Galler Kantonsrat vertreten. Da Standesinitiativen nur von Mitgliedern des Kantonsrats in der Kommission verteidigt werden können, kann Egger am Donnerstag selbst nicht vor der Kommission sprechen. Das werden die Kantonsräte Sandro Hess (CVP) und Christoph Gull (SVP) übernehmen. Egger habe sich vorab mit ihnen abgesprochen.

Wenn die Kommission der Initiative Folge leistet, wird als nächstes die Rechtskommission des Nationalrats die Initiative behandeln. Entscheidet sich eine der Kommissionen gegen die Initiative, wird im Parlament darüber abgestimmt.

Volksinitiative als letztes Mittel

Auslöser für das Engagement von Egger ist der Kristallhöhlenmord von 1982 (siehe Box). Die Teenager Karin Gattiker (†15) und Brigitte Meier (†17) kamen im Sommer 1982 nicht von einer Radtour zurück nach Hause. Ihre Leichen wurden später unterhalb der Kristallhöhle bei Oberriet SG entdeckt. Der oder die Täter konnten nie gefasst werden.

Egger stört sich, dass sich Mörder nach 30 Jahren vor der Strafverfolgung sicher fühlen können. «Das darf nicht sein», sagt er. Sollte die Standesinititative in den Räten scheitern, werde er sich weiter für das Anliegen einsetzen. Aufgeben sei keine Option. «Wir kämpfen weiter, bis die Gerechtigkeit siegt.» Als letztes Mittel würde Egger auch eine eidgenössische Volksinitiative ins Auge fassen. Dafür wären dann hunderttausend Unterschriften aus dem Volk nötig, die innerhalb 18 Monat gesammelt werden müssten.


(jeb)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mkauer am 14.01.2020 11:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nirgends in Europa verjährt Mord!

    Nur bei uns. Unglaublich!!

  • hector am 14.01.2020 06:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    30 Jahre?

    Wer kam überhaupt auf die Schnapsidee Mord nach 30 jahren verjähren zu lassen? Die hatten kein Mitleid mit den Hinterbliebenen nur mit dem Mörder. So pietätlos.

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  • anotherUser am 14.01.2020 07:33 Report Diesen Beitrag melden

    Sammle mit

    Für mich klar, wenn es eine Volksinitiative gibt, werde ich höchst persönlich Unterschriften sammeln. Ich sehe nicht ein, warum ein Mord nach 30 Jahren verjährt sein soll.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Realist am 14.01.2020 17:50 Report Diesen Beitrag melden

    Auf immer rund ewig?

    Sollen die Fälle wirklich für immer und ewig Platz beanspruchen und Aufwand bescheren? Ich bin FÜR eine Verjährung damit irgendwann das alte Zeugs entsorgt werden kann. Allerdings darf gerne diskutiert werden ob 30, 50 oder 99 Jahre angemessen sind. Für alle die GEGEN die Verjährung sind: Ich will, dass der Mörder von "Ötzi" endlich verurteilt wird und dafür ins Gefängnis geht. Ist zwar schon 5000 Jahre her aber für diese Leute ja noch nicht verjährt...

  • sagamol am 14.01.2020 17:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Opferschutz, nicht Täterschutz

    Damit ist eigentlich alles gesagt.

  • Das stinkt bis zum Himmel am 14.01.2020 14:02 Report Diesen Beitrag melden

    Moment mal

    Die St. Galler Regierung sprach sich 2019 gegen die Initiative aus. Wieso? Weiss vielleicht jemand aus der Regierung zu viel?

  • Daniel Kettiger am 14.01.2020 13:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Populismus

    Die Forderung nach Unverjährbarkeit hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Wer solche Forderungen stellt betreibt puren Populismus und versteht den Sinn des Schweiz. Strafrecht nicht.

    • sagamol am 14.01.2020 17:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Daniel Kettiger

      Hauptsache sie haben es verstanden.

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  • bruno am 14.01.2020 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    SVP sollte besser anderes angehen....

    zum beispiel die KK-prämien und die subventionen der Bauern! aber das ist natürlich schwieriger sich ins eigene bein zu schneiden.....