Affäre um Genfer Staatsrat

12. September 2018 22:34; Akt: 12.09.2018 22:34 Print

Brisante Baupläne setzen Maudet weiter unter Druck

Der angeschlagene Genfer Staatsrat Pierre Maudet sieht sich mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. Neben einer umstrittenen Reise sorgt jetzt auch ein Bauprojekt für Furore.

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Die Affäre um Pierre Maudet kommt nicht zur Ruhe. Nachdem bereits bekannt war, dass die Genfer Staatsanwaltschaft gegen Pierre Maudet wegen Vorteilsannahme ermitteln will, kommt der Genfer Staatsrat nun auch wegen eines brisanten Bauprojekts weiter unter Druck.

Maudet soll sich 2015 eine luxuriöse Reise im Wert von mehreren zehntausend Franken nach Abu Dhabi schenken lassen haben. Organisiert hatten die Reise Antoine Daher und Magid Khoury – zwei Genfer mit libanesischen Wurzeln und guten Beziehungen in die arabische Welt.

Millionenschweres Bauprojekt am Genfer Flughafen

Nun zeigt sich: Die Organisatoren der Reise sind an einem millionenschweren Grossprojekt am Flughafen beteiligt, für das die Genfer Regierung die Werbetrommel rührt, wie die SRF-Sendung «Rundschau» berichtet. Der Startschuss für das Projekt soll exakt in dem Jahr gewesen sein, in dem Pierre Maudet samt Familie nach Abu Dhabi eingeladen wurde.

Konkret geht es darum, dass die heutige Landwirtschaftszone rund um den Genfer Flughafen überbaut werden soll. Gemäss der Sendung sollen vertrauliche Dokumente belegen, dass die libanesischen Geschäftsleute um Pierre Maudet mit einer Bauzonenänderung rechnen.

Der Vorschlag für eine Umzonung des Gebiets «Prés-du-Stand» beim Genfer Flughafen liegt derzeit bei der Parlamentskommission. Was in den offiziellen Papieren nicht steht: Profitieren von der Umzonung würde die Firma Capvest, die Magid Khoury kontrolliert, so die «Rundschau». Kommt die Umzonung durchs Parlament, erhält die Firma nämlich das Recht, auf dem Gelände ein komplettes Büroviertel zu errichten – mit Restaurants, Kulturangebot, Verwaltungsgebäuden und Büroräumen.

Maudet bestreitet Interessenkonflikt

Pierre Maudet bestreitet einen Interessenkonflikt vehement. Nicht der Staatsrat, sondern eine Erbengemeinschaft habe den Boden an Capvest verkauft. «Die Regierung hat weder bei der Suche nach einem Investor noch bei der Auswahl eine Rolle gespielt. Ebenso hat der Kanton mit dem Investor weder einen Vertrag noch eine Verpflichtung unterzeichnet», zitiert ihn die «Rundschau».

Kritik erntet der Genfer Regierungspräsident von Jean Batou, Parlamentarier der Genfer Linkspartei Ensemble à Gauche. «Das Problematische ist, dass die Verantwortlichen in der Leitung von Capvest enge Verbindungen zum starken Mann der Genfer Regierung pflegen. Diese enge Verbindung könnte vielleicht zu einer Bevorzugung und gewissen Vorteilen in ihren Investmentgeschäften geführt haben», sagt der Politiker in der Sendung.

«Kein konkretes Projekt»

Maudet hätte bei der Genehmigung des Planungsbeschlusses seine Kollegen nicht über seine Nähe zu Capvest informiert und sich nicht der Stimme enthalten. Maudet erwidert: Wenn sich bei einem konkreten Bauprojekt zeigen sollte, dass er den Investor kenne, würde er natürlich in Ausstand treten. In diesem Fall aber sei es erst um die Bauzone und noch nicht um ein konkretes Projekt gegangen.

Anderer Ansicht ist der Fraktionschef der SVP, Thomas Bläsi: «Es war unvorsichtig, dass Pierre Maudet sich nicht der Stimme enthalten hat. Angesichts der Tatsache, dass dieselben Personen bei der Reise und im Bauprojekt involviert sind, war es unvorsichtig.»

Maudet soll Dossiers Polizei und Flughafen abgeben

Am Montag hatte die Geschäftstprüfungskommission des Genfer Grossen Rats eine Resolution angenommen, die Maudet die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen entziehen soll, während die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn laufen. Das Kantonsparlament wird nun im Plenum darüber entscheiden müssen. Die Resolution ist an den Staatsrat gerichtet ist.

Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte bereits Ende August erklärt, dass sie gegen Pierre Maudet ein Verfahren einleiten will. Sie beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Maudet befürwortet diesen Schritt. So könne er seine Unschuld beweisen.

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