Tessiner Gerichtsurteil

04. Juli 2014 10:23; Akt: 04.07.2014 10:23 Print

Kiffer geht straffrei aus – weil er ein Zugbillett hatte

von Stefano Pianca - Ein Mann wurde von der Transportpolizei im Zug mit Cannabis erwischt und daraufhin gebüsst. Zu Unrecht: Er hätte nicht durchsucht werden dürfen, weil er ein gültiges Ticket hatte.

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Transportpolizisten bei einer Kontrolle. (Bild: SBB)

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Ein 25-Jähriger war Ende Februar im ICN von Zürich nach Bellinzona unterwegs, als er einer Patrouille von Transportpolizisten auffiel. Diese forderten ihn auf, ihnen den Inhalt seines Rucksacks zu zeigen. Was sie darin fanden, war nicht ohne: Der junge Reisende hatte 6,6 Gramm Cannabis dabei. Er wurde vorübergehend festgenommen, das Cannabis wurde beschlagnahmt, und die Staatsanwaltschaft büsste ihn wegen Drogenbesitzes mit 300 Franken.

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Das wollte der Kiffer nicht auf sich sitzen lassen. Er rekurrierte gegen die Busse – und bekam vom Strafgericht des Kantons Tessin recht. Mit der Kontrolle hätten die Transportpolizisten ihre Kompetenzen überschritten, begründete das Gericht den Freispruch.

«Keine Grundlage für die Kontrolle»

Laut dem Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr dürfen Transportpolizisten Personen nur kontrollieren, wenn diese sich vorschriftswidrig verhalten.

Dies war beim erwischten Kiffer jedoch nicht der Fall: Er wies mit Piercings, Tätowierungen und Kleidung in den jamaikanischen Landesfarben zwar ein auffälliges Äusseres auf, war jedoch mit einem gültigen Billett unterwegs und verhielt sich völlig korrekt. Die Transportpolizisten hätten daher «keine Grundlage zu einer Kontrolle, einer Festnahme und einer Beschlagnahmung von Objekten gehabt», heisst es im Gerichtsurteil.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zukki am 04.07.2014 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    6.6g und vorübergehend festgenommen?

    Welches Jahr haben wir schon wieder?

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  • Schweizmann am 04.07.2014 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    gibt es da nicht ein neues Gesetz

    von wegen Busse für weniger als 10g? Einmal mehr klarer Amtsmissbrauch. Die Polizei soll sich endlich um Kriminelle und nicht um harmlose Kiffer kümmern. Wir haben genügend davon die frei rumlaufen.

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  • Snoop Lion am 04.07.2014 10:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "War nicht ohne"

    6.6 Gramm sind jetzt nicht eine wahnsinnige Menge.. Das war ein kleiner Fisch, den ihr da erwischt habt. Die Polizei darf übrigens auch keine Kontrollen vornehmen, wenn kein Grund oder Verdacht vorliegt. Piercings und auffällige Bekleidung dürften nicht als Verdacht gelten... Ich weiss aber, wie es in Nidwalden abläuft. Die Polizei ist total unterbeschäftigt und kontrolliert hauptsächlich Velofahrer und Jugendliche am Bahnhof, welche ebenfalls grundlos durchsucht werden. Wenn sie dann mal wirklich was finden, rauchen sie es wahrscheinlich selbst, um die Zeit tot zu schlagen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Roman Bachmair am 04.07.2014 18:03 Report Diesen Beitrag melden

    Klares Schweizer Recht.

    Das ist im übrigen normales, Schweizer Grundrecht. Auch die normale Polizei darf vorgängig nicht ein Vergehen "begehen", um ein allfälliges Verbrechen ahnen zu können! Sprich: Sie muss das Gesetz vorgängig in jedem Fall einhalten. Die Polizei darf zum Beispiel auf einem Pannenstreifen der Autobahn keinen Blitzer aufstellen, da das befahren und betreten desselben per StVg strikt verboten ist! Gilt dann eben auch für die Polizei, allfällige Bussen wären dann per Einsprache allesamt ungültig. Gab diesbezüglich sogar einmal einen Bundesgerichtsentscheid.

  • Büezer am 04.07.2014 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Alle sind kriminell

    Für mich sind Sprayer, Kiffer, Dealer und natürlich die Klassiker Räuber etc. alle kriminell. Aber das Problem ist, dass wir gar nicht so viele Gefängnisse zur Verfügung haben. Darum ist die Polizei mMn so zurückhaltend und verhaftet absichtlich keine Kriminellen, weil sie sie aus Peinlichkeit gar nirgends unterbringen könnte.

  • C. Legal am 04.07.2014 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    absolute...

    ...Frechheit

  • Cellius am 04.07.2014 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Steuergeldverschwendung

    Diese Bahnpolizisten sollten wegen Massnahmen aus nichtigem Grund ermahnt werden. Sowas von lächerlich und in meinen Augen schon fast Rassistisch, da ja die jamaikanische Bekleidung der Grund für die Durchsuchung war.

  • Kiffer am 04.07.2014 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Ist jetzt Joint drehen erlaubt ?

    Würde mich interessieren. Danke.