Auslandsgeschäfte

30. Oktober 2018 11:43; Akt: 30.10.2018 11:43 Print

Pilatus unter Beschuss

von A. Peterhans - Das Verfahren des Aussendepartements gegen Pilatus betrifft nicht nur die Verträge mit Saudiarabien. Pilatus-Chef Schwenk streitet die Vorwürfe ab.

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Der Zentralschweizer Flugzeughersteller Pilatus hat den Schweizer Behörden nicht gemeldet, dass er saudische Streitkräfte logistisch unterstützt, berichtete der «Tages-Anzeiger». Nun sind weitere Auslandsaktivitäten der Firma unter Beschuss, wie das Eidgenössische Aussendepartement (EDA) der Zeitung bestätigt. Ein EDA-Sprecher sagt, Pilatus habe mehrere Auslandsaktivitäten verschwiegen, die unter das sogenannte Söldnergesetz fallen und damit der Meldepflicht unterstehen. Laut Recherchen des «Tages-Anzeigers» deutet vieles darauf hin, dass es sich um Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar handelt. Beide Staaten haben sich in den letzten Jahren an den von Saudiarabien angeführten Bombardierungen im Jemen beteiligt und besitzen eine Flotte von Pilatus-Trainingsflugzeugen (PC-21). Zudem werden ihre Piloten mithilfe von Pilatus-Simulatoren ausgebildet. Die Piloten der Qatar Emiri Air Force etwa haben im vergangenen Jahr über 2500 Stunden damit trainiert. Die Tatsache, dass auf diesen Simulatoren auch Kriegsszenarien geübt werden können, kann für die Bundesbehörden erheblich sein. Pilatus-Chef Oscar J. Schwenk stritt die Vorwürfe in Bezug auf einen Meldepflichverstoss ab. Pilatus habe alles richtig gemacht und stützte sich auf eine vier Jahre gütlige Seco-Generalausfuhrbewilligung von 2014, sagte er der «Zentralschweiz am Sonntag». Diese erlaube es, Flugzeuge nach Saudiarabien zu verkaufen, den Support zu übernehmen und etwa Software upzudaten. Der Bund erteilt allerdings keine vierjährige Generalausfuhrbewilligungen. Die maximale Frist beträgt zwei Jahre. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bekräftigt, dass der 2017 zwischen Pilatus und der Royal Saudi Air Force abgeschlossene Supportvertrag in die Zuständigkeit des EDA fällt.

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Der Zentralschweizer Flugzeughersteller Pilatus hat den Schweizer Behörden nicht gemeldet, dass er saudische Streitkräfte logistisch unterstützt, berichtete der «Tages-Anzeiger». Nun sind weitere Auslandsaktivitäten der Firma unter Beschuss, wie das Eidgenössische Aussendepartement (EDA) der Zeitung bestätigt. Ein EDA-Sprecher sagt, Pilatus habe mehrere Auslandsaktivitäten verschwiegen, die unter das sogenannte Söldnergesetz fallen und damit der Meldepflicht unterstehen.

Laut Recherchen des «Tages-Anzeigers» deutet vieles darauf hin, dass es sich um Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar handelt. Beide Staaten haben sich in den letzten Jahren an den von Saudiarabien angeführten Bombardierungen im Jemen beteiligt und besitzen eine Flotte von Pilatus-Trainingsflugzeugen (PC-21). Zudem werden ihre Piloten mithilfe von Pilatus-Simulatoren ausgebildet. Die Piloten der Qatar Emiri Air Force etwa haben im vergangenen Jahr über 2500 Stunden damit trainiert. Die Tatsache, dass auf diesen Simulatoren auch Kriegsszenarien geübt werden können, kann für die Bundesbehörden erheblich sein.

Firmenchef Schwenk widerspricht

Sollte sich zwischen der von der Schweizer Firma erbrachten Dienstleistung und den Operationen der Streitkräfte ein direkter Bezug bestätigen, kann der Bund diese Dienstleistung verbieten.

Pilatus-Chef Oscar J. Schwenk stritt die Vorwürfe in Bezug auf einen Meldepflichverstoss ab. Pilatus habe alles richtig gemacht und stützte sich auf eine vier Jahre gütlige Seco-Generalausfuhrbewilligung von 2014, sagte er der «Zentralschweiz am Sonntag». Diese erlaube es, Flugzeuge nach Saudiarabien zu verkaufen, den Support zu übernehmen und etwa Software upzudaten.

Der Bund erteilt allerdings keine vierjährige Generalausfuhrbewilligungen. Die maximale Frist beträgt zwei Jahre. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bekräftigt, dass der 2017 zwischen Pilatus und der Royal Saudi Air Force abgeschlossene Supportvertrag in die Zuständigkeit des EDA fällt. Nach eigenen Angaben hat das EDA «erst vor kurzem» vom Pilatus-Geschäft in Saudiarabien erfahren.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • A.v.M. am 30.10.2018 12:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es wird übertrieben

    Wenn ein Attentäter ein Windows oder Apple Computer verwendet hat, müssen die dann auch büssen weil sie den Terroristencomputer mit Updates gewartet haben? Hier wird meiner Meinung nach übertrieben. Es sind Trainingsflugzeuge. Was die Saudis damit üben ist deren Sache und hat mit dem Hersteller nichts zu tun.

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  • Toni R. am 30.10.2018 12:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und jetzt?

    Jedes Auto und jeder Lastwagen kann für Kriegs- und Terroreinsätze verwendet werden! Hört doch auf so ein Geschrei zu machen...

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  • W. Meier am 30.10.2018 12:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das ist für die Fasnacht

    Jetzt ist wieder einmal die Pilatus dran. Nächste Woche die Armee und wenn es Schneit das Wetter. Wer etwas kauft will doch Unterstützung ist doch logisch. Pilatus hat vergessen das die auf den Büros vom Bund auch Arbeit möchten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ri am 31.10.2018 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pilatus muss verkaufen dürfen

    Wenn Pilatus in gewisse Länder nicht verkaufen darf, reibt sich die Waffen-Mafia die Hände und verdient an diesem Geschäft. Das Mafia-Geschäft wollen wir doch verhindern. Gell?

  • Schämu am 31.10.2018 09:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Realität gewähren

    Pilatus Flieger kaufen ist nicht das gleich wie im Selbstbedienungsladen einkaufen. Da braucht es Support und das gewährt Pilatus eben. Was soll dieser Tamtam als.

  • Vivajohn am 31.10.2018 08:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anmerkung

    Es geht hier nicht um Rüstungsexport... Die Flieger selbst sind egal, die sind nicht Thema! Es geht um die Ausbildungs- und Kompetenzzentren, die Pilatus in diesen Ländern unterhält und Teil der Deals waren! Das Personal von Pilatus bildet dort vor Ort die zukünftigen Piloten dieser Länder aus. Das ist was völlig anderes, als einfacher Export! Geht auch nicht um Export, sondern um das "Söldner"-Gesetz!

  • Sam T am 31.10.2018 08:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und die RUAG?

    Es könnte gut sein, dass ganze nur dazu dient, von den fragwürdigen Geschäften des Staatsbetriebes RUAG abzulenken,...

  • eMeF am 31.10.2018 08:17 Report Diesen Beitrag melden

    Lobby

    Zumindest kann man aufgrund der Kommentare feststellen, dass die Pilatus Werke eine gut funktionierende Lobby haben........