Hilfe zur illegalen Einreise

02. September 2016 10:19; Akt: 02.09.2016 11:15 Print

SP-Flüchtlingsaktivistin droht ein Jahr Gefängnis

Die Tessiner SP-Grossrätin, die vier Flüchtlingen zur illegalen Einreise verholfen haben soll, könnte bestraft werden. Die Lega fordert derweil ihren Rücktritt.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Verhaftung der SP-Kantonsrätin Lisa Bosia Mirra ist in aller Munde. Die Parlamentarierin wurde heute Morgen zusammen mit einem 53-jährigen Schweizer aus dem Kanton Bern in Stabio gestoppt. Im Berner Lieferwagen sassen vier minderjährige Migranten. Nun wird beiden Hilfe zur rechtswidrigen Einreise vorgeworfen. Kurz gesagt geht es um den Vorwurf der Schleppertätigkeit.

Umfrage
Finden Sie es legitim, Flüchtlingen über die Grenze zu helfen?
5 %
79 %
15 %
1 %
Insgesamt 4915 Teilnehmer

Es ist aber davon auszugehen, dass sich Bosia Mirra und ihr Helfer nicht bereichern wollten und darum die Schlepperfrage dahinfällt. In diesem Fall droht ihnen nur eine milde Strafe oder sie werden gar nicht verfolgt.

Gefängnis, Busse oder Freispruch

Massgebend sind das Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG) und das Ausländergesetz (AUG). Laut diesen droht bei Hilfe zur rechtswidrigen Einreise eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Busse.

Laut ANAG kann aber von einer Strafe abgesehen werden, wenn die Art und Schwere der Verfolgung des Ausländers den rechtswidrigen Grenzübertritt rechtfertigen und aus achtenswerten Gründen geholfen wurde.

SP hält sich zurück, Lega schiesst scharf

Die Tessiner SP äussert sich zurückhaltend zum Vorfall und geht von einer «Erleichterung der illegalen Einreise» aus. Äussern will sich die Partei dazu nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Die Tessiner SP betont aber, dass man Gesetze respektieren oder über den parlamentarischen Weg ändern solle. Ausserdem wolle man verhindern, dass das unerfreuliche Ereignis das wichtige humanitäre Engagement zahlreicher Personen der Zivilgesellschaft gefährde.

Ganz andere Töne kommen aus dem Lager der Lega. «Ich denke, diese Person hat alle Grenzen überschritten», schreibt Stefano Tonini, Lega-Vertreter und Mitglied des Stadtparlaments von Chiasso. «Es wäre angebracht, dass der Grosse Rat sie bittet, zurückzutreten.» Jemand, der auf diese Weise die Gesetze breche, könne die Bürger nicht vertreten.

(ann)