Luzern

22. März 2011 00:01; Akt: 21.03.2011 22:29 Print

«Gelbe Karte» für jugendliche Querulanten

Die Luzerner Kantonsregierung will jugendliche Randalierer nicht mit der Androhung eines Führerausweisentzuges zur Räson bringen. Eine Idee aus Deutschland gefällt den Luzernern besser.

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Eine strafbare Handlung, die mit dem Strassenverkehr nichts zu tun habe, könne nicht mit einem Fahrausweisentzug geahndet werden. Der Regierungsrat lehnt deshalb ein Postulat von Kantonsrat Franz Wüest (CVP) ab. Wüest sowie Mitunterzeichner aus allen bürgerlichen Fraktionen fordern darin die Einführung einer «gelben Karte» für jugendliche Randalierer. Die Idee stammt aus Deutschland.

Wüest hofft, dass die Androhung eines Fahrausweisentzuges auf Jugendliche, die alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss Gewalt ausüben, eine positive Wirkung hat. Im Wiederholungsfall solle der Führerausweis entzogen werden. Wer noch keine Fahrerlaubnis habe, solle den Führerausweis erst später oder gar nicht erwerben können.

Der Regierungsrat weist in seiner am Montag veröffentlichten Antwort darauf hin, dass der Führerausweis nur Personen entzogen werden könne, die keine Fahreignung hätten. Neben körperlichen und geistigen Fähigkeiten könne auch das Verhalten massgeblich sein.

Schnelle Bestrafung

Damit einem Randalierer der Führerausweis entzogen werden könne müsse ihm nachgewiesen werden, dass sein Verhalten einen wesentlichen Einfluss auf seine Eignung als Autofahrer habe. Das dürfte doch recht schwierig sein, schreibt der Regierungsrat.

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die heutigen gesetzlichen Regelungen genügten. Wichtig sei, dass Randalierer konsequent und schnell bestraft würden, schreibt er.

(sda)