Pfarrer klagt an

13. Januar 2020 16:39; Akt: 13.01.2020 17:05 Print

Ausgeschaffte Dana (12) friert nun in löchrigem Zelt

Dana (12) und ihre Mutter wurden trotz Kirchenasyls nach Belgien abgeschoben. Die Katholische Kirche Luzern kritisiert die Umstände im Auffanglager aufs Schärfste.

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Dana (12) und ihre Mutter Luisa (53) wurden vor zwei Monaten nach Belgien abgeschoben. Dort leben die beiden nun unter schwerigen Umständen, wie die Katholischen Kirche der Stadt Luzern kritisiert. Derzeit lebten sie in einem Zelt: «Das Zelt wird nur mit einem Elektrogebläse, das auf dem Schrank oben steht, beheizt, im Dach ist ein Loch, der Boden ist eiskalt», sagt Nicola Neider von der Kirche. «Es gibt keinen Stuhl und keinen Tisch. Es gibt auch sonst keine Räume für Kinder», sagt Neider. Dana sei erst zwei Tage in der Schule gewesen. Auch der Mutter mache die Situation psychisch zu schaffen. Pfarrer Ruedi Beck hatte den beiden Kirchenasyl gewährt. Die Kleinfamilie hat bereits eine harte Zeit hinter sich: Fast neun Jahre befinden sie sich nun auf der Flucht. Vor einem Jahr wurden sie schon einmal aus der Schweiz nach Belgien geschickt. Die Versprechen, die ihnen damals gegeben wurden stellten sich jedoch als falsch heraus. Der Fall rief Kantonsrat Urban Frye (Grüne) auf den Plan: In einer dringlichen Anfrage forderte er Antworten zum Fall. Die Anfrage ist derzeit noch hängig. Wegen der Ausschaffung der 12-jährigen Dana und ihrer Mutter Luisa (53), kam es im November in Luzern zu einer Protestaktion. Die IG Kirchenasyl übergab der Luzerner Regierung eine Petition. Angehörige der katholischen Kirche hatten über 4000 Unterschriften gesammelt. Vor Ort waren Vertreter der katholischen Kirche sowie der Schule, die Dana besuchte. Mitschüler und Mitschülerinnen waren mit ihren Eltern vor Ort. Dana ist geistig beeinträchtigt und besuchte deshalb die Heilpädagogische Schule. Zusätzlich war sie traumatisiert, was ein Gutachten eines Arztes der Luzerner Psychiatrie bestätigte. Jeannette Stein ist Mutter einer Mitschülerin von Dana, die ebenfalls die Heilpädagogische Schule besucht. Ihre Tochter leide unter der Ausschaffung Danas: «Meine Tochter kam nach Hause und weinte um Dana», sagte sie im November. Die Tochter von Jeannette Stein war eine gute Freundin von Dana. Die beiden hätten immer noch telefonischen Kontakt: «Die Angst ist aber da, dass der Kontakt abbrechen könnte», so Stein. Die Mitschüler trauern um Dana. «Sie haben in einer Ecke im Schulzimmer eine Gedenkstätte für Dana eingerichtet», sagt eine Mitarbeiterin der Heilpädagogischen Schule.

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Die Geschichte bewegte die Stadt Luzern: Obwohl die Tschetschenin Luisa (53) und ihre Tochter Dana (12) Kirchenasyl von der Pfarrei St. Leodegar in Luzern erhalten hatten, wurden die beiden nach Belgien abgeschoben.

Wie geht es den beiden rund zwei Monate später? «Nicht gut, wir machen uns Sorgen um die physische und psychische Gesundheit der beiden», sagt Ruedi Beck. Der Pfarrer von St. Leodegar hatte den beiden Kirchenasyl gewährt und sich für die kleine Familie eingesetzt.

«Zustände dort sind äusserst schwierig»

Nach der Ankunft in Belgien kamen Luisa und Dana in ein Erstaufnahmezentrum in Brüssel, danach in ein Asylauffanglager nahe Antwerpen. «Die Zustände dort sind äusserst schwierig», sagt Nicola Neider von der Katholischen Kirche Stadt Luzern. Neider steht in Kontakt mit den beiden.

Die Zustände im Lager beschreibt Neider so: «Dana und ihre Mutter sind in einem Zelt zusammen mit mehreren anderen Familien untergebracht, die Belegung wechselt ständig. Das Zelt wird nur mit einem Elektrogebläse, das auf dem Schrank oben steht, beheizt, im Dach ist ein Loch, der Boden ist eiskalt.»

«Es gibt keinen Stuhl und keinen Tisch. Es gibt auch sonst keine Räume für Kinder», sagt Neider. Dana sei erst zwei Tage in der Schule gewesen. Diese befinde sich in einem Container: «Dort soll sie jetzt Flämisch lernen – als einziges Mädchen in einer reinen Bubenklasse.» Auch Mutter Luisa leide unter den Umständen. Die Situation mache ihr psychisch zu schaffen und ihr Blutdruck sei erhöht.

Lage ist «zunehmend perkär»

Es werde keine Rücksicht darauf genommen, dass Dana traumatisiert sei und als Medizinalfall und als besonders schutzbedürftig gelte, obwohl man dies den Behörden in Belgien mitgeteilt habe. «Das Kindeswohl wurde ausser Acht gelassen, obwohl es von der Uno-Kinderrechtskonvention ausdrücklich geschützt wird», so Neider. Ein belgischer Anwalt setze sich dafür ein, dass die beiden in eine andere Unterkunft kommen. Das Honorar für den Anwalt wird mit Spenden aus Luzern bezahlt.

Die Zustände in Belgien seien schwierig, die Anzahl der Flüchtlinge sei dort seit vergangenem August stark angestiegen. Die Lage sei «zunehmend perkär», kritisiert die Katholische Kirche der Stadt Luzern. Rund 1000 Betten würden derzeit fehlen.

SEM in der Kritik

Kritisiert wird in der Mitteilung auch das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM): Bei der Ausschaffung von verletzlichen Personen würden Betreuung und Unterbringung im Aufnahmeland nicht sorgfältig abgeklärt. Reto Rufer von Amnesty International fordert deshalb, «dass die Schweiz im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Falle von verletzlichen Personen vermehrt von der Möglichkeit eines Selbsteintritts Gebrauch macht.»

Dieses Recht ermöglicht es einem Staat, in Härtefällen oder aus humanitären Gründen auf die Abschiebung von asylsuchenden Personen an den zuständigen Staat zu verzichten. Nufer: «Der vorliegende Fall scheint ein Paradebeispiel zu sein. Offenbar wurde die Rückführung nach Belgien vollzogen, obschon eine solche für die traumatisierte Tochter als schädlich eingestuft wurde.»

Anfrage und Petition noch unbeantwortet

Die Heilpädagogische Schule in Luzern, die Dana besucht hatte, hatte darauf hingewiesen, wie wichtig ein stabiles Umfeld für Dana sei. Auch die behandelnde Therapeutin hatte von einer Ausschaffung dringend abgeraten. «Genützt hat es nichts, die Ausschaffung wurde vollzogen – ungeachtet des Kindeswohls», so die Mitteilung.

Eine parlamentarische Anfrage zum Thema ist derzeit noch hängig. Auch eine Petition an die Luzerner Regierung mit rund 4000 Unterschriften ist noch unbeantwortet.

(gwa)