Regierung wehrt sich

13. Januar 2020 23:58; Akt: 13.01.2020 23:58 Print

Abschiebung von Dana (12) verlief nach Bundesrecht

Mit der umstrittenen Rückführung von Dana (12) und ihrer Mutter (53) nach Belgien hat die Luzerner Regierung Bundesrecht vollzogen.

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Dana (12) und ihre Mutter Luisa (53) wurden vor zwei Monaten nach Belgien abgeschoben. Dort leben die beiden nun unter schwerigen Umständen, wie die Katholischen Kirche der Stadt Luzern mitteilte. Derzeit leben sie in einem Zelt: «Das Zelt wird nur mit einem Elektrogebläse, das auf dem Schrank oben steht beheizt, im Dach ist ein Loch, der Boden ist eiskalt», sagt Nicola Neider von der Kirche. «Es gibt keinen Stuhl und keinen Tisch. Es gibt auch sonst keine Räume für Kinder», sagt Neider. Dana sei erst zwei Tage in der Schule gewesen. Auch der Mutter mache die Situation psychisch zu schaffen. Pfarrer Ruedi Beck hatte den beiden Kirchenasyl gewährt. Der Fall rief Kantonsrat Urban Frye (Grüne) auf den Plan: In einer dringlichen Anfrage forderte er Antworten zum Fall. Die Kantonsregierung habe mit der Rückführung Bundesrecht vollzogen, schreibt die Luzerner Regierung in ihrer Antwort zum Vorstoss. Sicherheitsdirektor Paul Winiker (Bild) habe dreimal Gespräche mit den Verantwortlichen des Kirchenasyls geführt. Diese hätten betont, dass sie eine Rückführung mit allen Mitteln bekämpfen würden, daher habe man ihnen auch nicht die Möglichkeit geben können, sich von den beiden zu verabschieden. Die Kleinfamilie hat bereits eine harte Zeit hinter sich: Fast neun Jahre befinden sie sich nun auf der Flucht. Vor einem Jahr wurden sie schon einmal aus der Schweiz nach Belgien geschickt. Die Versprechen, die ihnen damals gegeben wurden stellten sich jedoch als falsch heraus. Wegen der Ausschaffung der 12-jährigen Dana und ihrer Mutter Luisa (53), kam es im November in Luzern zu einer Protestaktion. Die IG Kirchenasyl übergab der Luzerner Regierung eine Petition. Angehörige der katholischen Kirche hatten über 4000 Unterschriften gesammelt. Vor Ort waren Vertreter der katholischen Kirche sowie der Schule, die Dana besuchte. Mitschüler und Mitschülerinnen waren mit ihren Eltern vor Ort. Dana ist geistig beeinträchtigt und besuchte deshalb die Heilpädagogische Schule. Zusätzlich war sie traumatisiert, was ein Gutachten eines Arztes der Luzerner Psychiatrie bestätigte. Jeannette Stein ist Mutter einer Mitschülerin von Dana, die ebenfalls die Heilpädagogische Schule besucht. Ihre Tochter leide unter der Ausschaffung Danas: «Meine Tochter kam nach Hause und weinte um Dana», sagte sie im November. Die Tochter von Jeannette Stein war eine gute Freundin von Dana. Die beiden hätten immer noch telefonischen Kontakt: «Die Angst ist aber da, dass der Kontakt abbrechen könnte», so Stein. Die Mitschüler trauern um Dana. «Sie haben in einer Ecke im Schulzimmer eine Gedenkstätte für Dana eingerichtet», sagt eine Mitarbeiterin der Heilpädagogischen Schule.

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Die Tschetschenin Luisa (53) und ihre Tochter Dana (12) waren im vergangenen November im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Belgien rückgeführt worden. Da die Mutter und ihre Tochter bei der Stadtluzerner Pfarrei St. Leodegar Kirchenasyl genossen, kam es zu Protesten. Die Kirche hatte das Kirchenasyl mit der psychischen Verfassung des Mädchens nach mehrjähriger Flucht begründet, eine Ausschaffung sei unzumutbar.

Familie als Medizinalfälle angekündigt

Die medizinische Situation des Mädchens habe laut einem Gutachten kein Überstellungshindernis dargestellt, schreibt der Regierungsrat in einer Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Urban Frye (Grüne), die er am Dienstag veröffentlichte. Im Zielland Belgien seien die beiden als Medizinalfälle angekündigt worden.

Die Polizei habe das Mädchen auf dem Spielplatz der Heilpädagogischen Schule angehalten, die Anhaltung sei ruhig und problemlos verlaufen. In den Antworten auf die zehn Fragen des Vorstosses verweist die Regierung viermal darauf, dass die kantonalen Behörden mit der Ausweisung Bundesrecht vollzogen hätten. Das Kirchenasyl dagegen stelle keine legale Basis dar.

Kein Abschied möglich

Die Regierung hält fest, dass die Kirche die Behörden zwar über den Aufenthaltsort der beiden Personen informiert habe, doch habe man sie bei einem ersten Rückführungsversuch nicht dort angetroffen. Und auch bei der Vorbereitung der zweiten Rückführung hätten sich die beiden an einem anderen Ort aufgehalten.

Sicherheitsdirektor Paul Winiker habe dreimal Gespräche mit den Verantwortlichen des Kirchenasyls geführt. Diese hätten betont, dass sie eine Rückführung mit allen Mitteln bekämpfen würden, daher habe man ihnen auch nicht die Möglichkeit geben können, sich von den beiden Tschetscheninnen zu verabschieden.

Zwei Postulate, die sich für ein Luzerner Engagement für Flüchtlinge einsetzen, lehnt der Regierungsrat ab. Sara Muff (SP) hatte gefordert, die Regierung solle überprüfen, wie der Kanton geflüchtete Menschen von Schiffen im Mittelmeer aufnehmen könne. Monique Frey (Grüne) wollte, dass der Kanton an europäischen Häfen ankommende Geflüchtete aufnehmen und die vorhandenen Asylzentren nicht schliessen solle.

Für die Asyl-Aussenpolitik sei der Bund zuständig, hält die Regierung fest. An dieser Praxis gelte es festzuhalten.

(gwa/sda)