Luzern

24. März 2011 22:45; Akt: 24.03.2011 20:49 Print

Bund interveniert wegen Luzerner Taxireglement

von Matthias Giordano - Das Taxireglement von Luzern verstösst gegen das Binnenmarktgesetz des Bundes: Ein Taxifahrer hat die Weko eingeschaltet.

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Taxiunternehmer Daniel Krummenacher wehrt sich gegen das Taxireglement der Stadt Luzern. Foto: mgi

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schränken den Markt systematisch ein», sagt Daniel Krum­menacher, Inhaber von Mc Taxi in Obwalden. Von den insgesamt 59 A-Bewilligungen, mit der die Taxiplätze benutzt werden dürfen, sollen die zwei städtischen Hess-Taxiunternehmen 48 besitzen. «Auf so eine Bewilligung muss man über zehn Jahre warten», so Krummenacher. Weiter büsst die Polizei auswärtige Taxifahrer, die Kunden in der Stadt abholen.

Die Wettbewerbskommission Weko hat sich nun des Falles angenommen und im Reglement einige Unstimmigkeiten gefunden, wie Thomas Zwald von der Weko bestätigt: «Das aktuelle Taxireglement ist nicht mit dem Binnenmarktgesetz vereinbar.» Die Stadt dürfe für eine Bewilligung nicht verlangen, dass der Geschäftssitz des Taxibetreibers in der Stadt ist. Auch brauche es keine Extra-Bewilligung für auswärtige Taxis, die auf Bestellung Kunden in der Stadt abholen. «Wir haben uns mit den Verantwortlichen zusammengesetzt und erwarten nun, dass das Reglement möglichst schnell angepasst wird», so Zwald weiter.

Die Stadt kontert, die Auswirkungen des Binnenmarktgesetzes seien noch nicht vollständig klar. «Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid stützt unsere Haltung», sagt Stabschef Daniel Deicher. Auf 2014 würden die Konzessionen auslaufen. Deicher: «Auf diesen Zeitpunkt hin prüfen wir allfällige Anpassungen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz Scherrer am 17.04.2011 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Taxigewerbe

    Es wäre von vorteil wenn man eine Berufs-Prüfung für die ganz Schweiz machen würde, dan braucht es keine Konzession für den Binnenmarkt.

  • wengge am 25.03.2011 01:21 Report Diesen Beitrag melden

    Freie Marktwirtschaft

    Die Taxis verstellen die besten Parkplätze beim Bahnhof Luzern. Nur zum Warten gehörten die wieder in den Untergrund. Für was eine (limitierte Anzahl) Bewilligung? Wo bleibt da die viel gelobte freie Marktwirtschaft? Einmal mehr David gegen Goliath! Herr Krummenacher hoffe Sie haben mehr Erfolg wie die Biermarke "Keineken".

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  • Franz Scherrer am 17.04.2011 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Taxigewerbe

    Es wäre von vorteil wenn man eine Berufs-Prüfung für die ganz Schweiz machen würde, dan braucht es keine Konzession für den Binnenmarkt.

  • wengge am 25.03.2011 01:21 Report Diesen Beitrag melden

    Freie Marktwirtschaft

    Die Taxis verstellen die besten Parkplätze beim Bahnhof Luzern. Nur zum Warten gehörten die wieder in den Untergrund. Für was eine (limitierte Anzahl) Bewilligung? Wo bleibt da die viel gelobte freie Marktwirtschaft? Einmal mehr David gegen Goliath! Herr Krummenacher hoffe Sie haben mehr Erfolg wie die Biermarke "Keineken".