Sparplan gescheitert

06. Dezember 2013 16:03; Akt: 06.12.2013 16:11 Print

Doch keine Zwangsferien für Luzerner Schüler

Keine einzige Fraktion will die Zwangsferien für Luzerner Gymnasiasten und Berufsschüler. Eine derbe Niederlage für die Regierung und die Planungs- und Finanzkommission.

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Weder die Gymnasiasten noch die Berufsschüler werden zu einer einwöchigen Sparpause in Form von Ferien gezwungen. Alle Fraktionen sagten Nein dazu. Bild: mib

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1500 Luzerner Schüler hatten dagegen protestiert, mit Erfolg: Die Sparmassnahme in Form von Zwangsferien, die man den Kanti- und Berufsschülern oktroyieren wollte, sind auf Granit gestossen, und zwar überall. Dass sich die SP, Grüne, Grünliberale und einige der CVP-Kantonsräte dagegen aussprechen würden, war vorhersehbar. Überraschend ist allerdings, dass auch die SVP und die FDP von einer einwöchigen Pause für Schüler und Lehrer nichts wissen wollen, wie die «Neue Luzerner Zeitung» schreibt.

Erstaunlich ist die Ablehnung dieser Parteien vor allem, weil die Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrats letzte Woche die Idee der Regierung guthiess. Von den 17 Kommissionsmitgliedern gehören nämlich sechs der CVP, vier der SVP und drei der FDP an.

Auch für die Regierung ist das Nein aller Fraktionen eine Niederlage. Die CVP begründet ihre Entscheidung damit, dass der bildungspolitische Schaden bei Zwangsferien grösser wäre als der finanzpolitische Gewinn. Eine gute Bildung habe ihren Preis, deshalb sei die CVP bereit die Verschlechterung des Budgets in Kauf zu nehmen, sagt Fraktionschef Ludwig Peyer.

Bei der Verwaltung sparen

Die SVP hat aus einem anderen Grund gegen den Sparvorschlag der Regierung gestimmt: Sie wollten zwar im Bildungsdepartement 4,1 Millionen sparen, aber nicht bei den Schulen, «sondern in der Verwaltung», sagt Fraktionschef Guido Müller. Bei der FDP heisst es schlicht und einfach, der Vorschlag der Regierung sei «unsinnig», wie Fraktionschef Rolf Born sagt.

Die SP-Präsidentin und -Kantonsrätin Felicitas Zopfi freut sich über das Ergebnis: «Es geschehen noch Wunder.» Noch nicht entschieden ist, ob die SP die Steuererhöhung mittragen wird. Sie werde sich je nach Verlauf der Debatte im Parlament entscheiden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nicolas Alexander Rimoldi am 06.12.2013 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Prinzip

    An der Bildung darf nicht gespart werden. Mehr gibt es zur ganzen Thematik nicht zu sagen!

  • Ruedi Aeschbacher am 06.12.2013 17:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bildung ist unser Rohstoff!

    Wir haben hier praktisch keine Rohstoffe. Das müsste mittlerweile jeder Politiker wissen! Wer an der Bildung sparen will, fördert fahrlässig die bereits laufende Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts: Solche Politiker gehören rasch möglichst abgewählt!

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  • Hans Durchblick am 07.12.2013 00:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein zur linken Bürokratie

    Geld bei der Verwaltung zu sparen ist vernünftig. All die Reformen haben die Schule teuer und träge gemacht, ohne dass dadurch ein wesentlicher Vorteil erreicht wurde!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Liliane am 07.12.2013 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wie wärs mit Umziehen...

    Mir ist schon aufgefallen, dass in Luzern Schulen an bester und teuerster Lage (PHZ in der Altstadt, Kanti Alpenquai am See) betrieben werden. Man könnte diese Schulen auch in günstigeren Lagen betreiben und die Liegenschaften verpachten oder verkaufen. Ich finde in Luzern sollte man etwas kostenbewusster denken.

    • Ton Ton am 08.12.2013 20:21 Report Diesen Beitrag melden

      Chalberei

      Und wenn das Tafelsilber verscherbelt ist, was meinen Sie, wie lange kann man mit den Einnahmen haushalten? Vermutlich reichen die Einnahmen nicht einmal für die neuen Schulhäuser, die man bauen müsste - geschweige denn, um das Land dafür zu kaufen. Statt Schulden einebnen, würden sie noch vergrössert. Aber wenn der einfache Bürger meint, solche Ideen seien gut für die Finanzen Luzerns, muss man sich ja nicht wundern, dass die falschen Entscheide getroffen werden. In der Privatwirtschaft würde man die Einnahmen erhöhen, wenn die Ausgaben nicht mehr zu senken sind.

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  • Heinz Moser am 07.12.2013 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Sparen wo??

    in Luzern habn wir ein grosses Sparpotenzial, nur die Sozialeistungen, in allen Gemeinden um 20 % kürzen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

  • u. am 07.12.2013 08:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    öffentl. Finanzen

    erst Unternehmersteuern für diejenigen senken, die eh schon genug haben, und dann jammern, dass kein Geld da ist. Ein paar zusätzliche Steuerfahnder würden letztendlich auch eine positive Wirkung auf die öffentlichen Finanzen haben. Da zeichnet sich derzeit nicht wirklich eine gute Entwicklung ab.

    • Claudia am 07.12.2013 09:47 Report Diesen Beitrag melden

      @ u.

      Tiefe Unternehmenssteuern sind nicht das Problem. Sie machen den Kanton steuerlich attraktiv und werden langfristig bei den Steuern Mehreinnahmen bringen. Probleme verursacht eine aufgeblähte Verwaltung, ein übertriebener Sozialstaat usw. Statt Steuerfahndern sollten Sie lieber Sparfahnder in die Verwaltung schicken, die die sparsame Verwendung von Steuergeldern kontrollieren. Dass dies dringend nötig wäre, hat gerade kürzlich der Fall Carlos gezeigt.

    • Kanti Alpenquai am 07.12.2013 13:40 Report Diesen Beitrag melden

      Unternehmensteuer wieder erhöhen

      Claudia das stimm leider nicht, seit der Einführung der tiefen Unternehmenssteuern hat sich das Defizit des Kantones rasch gesteigert und es sind auch keine grosse Unternehmen nach Luzern gezogen, da es in der Schweiz bereits genug attraktive Kantone für Unternehmen gibt. Die Unternehmenssteuer muss wieder erhöht werden, da sich die Idee dahinter nicht ausbezahlt hat und somit die Bildung leiden muss!

    • gegen Finanzpolitik des Kantons am 07.12.2013 13:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Unternehmungssteuern

      Es sind ganz klar die tiefen Unternehmungssteuern! Das müssen jetzt endlich alle einsehen.

    • Nicole am 07.12.2013 14:44 Report Diesen Beitrag melden

      @Kanti Alpenquai

      Die tiefen Unternehmenssteuern werden den gewünschten Erfolg bringen. Aber Luzern muss Vertrauen aufbauen und zeigen, dass für Unternehmen für längere Zeit mit attraktiven Bedingungen zu rechnen ist. Wenn Luzern jetzt bei den Unternehmenssteuern einen Rückzieher macht, wäre das fatal. Aber anscheinend stört es viele nicht, dass Luzern dank dem Finanzausgleich gut lebt. Hauptsache sie können ihre eigenen Interessen verteidigen.

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  • Josef Schuhmacher am 07.12.2013 08:30 Report Diesen Beitrag melden

    Finanzen

    Um diese Finanzmisere zu beheben für welche u.a die tiefen Unternehmenssteuern verantwortlich sind, würde sich die Installation zusätzlicher Radarkästen doch gerade zu aufdrängen.

  • Olivie, 7,12,2013 am 07.12.2013 08:30 Report Diesen Beitrag melden

    Regierung Lu,

    Warum haben die Luzerner so eine Regierung Gewählt, ja habt Ihr aus der Vergangenheit nichts Gelernt? Die Fusion Littau hat die was Gebracht ausser das sie 20 Millionen gekostet hat. Was nur die Planung mit anderen Gemeinden zu fusionieren Gekostet hat und Bachabging,