Hohe Ausgaben

11. April 2018 11:23; Akt: 11.04.2018 11:23 Print

Emmer CVP fürchtet «Sozialtourismus»

Eine Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt, welche Gemeinden den höchsten Anteil an Sozialhilfebezügern haben. In Emmen macht sich die CVP Sorgen.

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Die Emmer CVP sorgt sich um die Finanzen der Gemeinde. Ein Dorn im Auge der Partei sind unter anderem die Kosten für die Sozailhilfe: «Ein Grund für die Verschlechterung der Finanzlage sind die steigenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt», heisst es im Postulat der Partei.

Wie CVP-Einwohnerrat Christian Meister in einem Vorstoss schreibt, sind die Ausgaben in der Gemeinde für die soziale Wohlfart zwischen 2005 und 2016 um 6'730'000 Franken angestiegen.

Hohe Mieten verdrängen Sozialhilfeempfänger

Ein Problem sind laut Meister unterschiedliche Mietpreise in der Umgebung: «Zwischen den einzelnen Luzerner Gemeinden bestehen erhebliche Unterschiede im Mietzinsniveau», schreibt er. Dort, wo die Mieten hoch sind, führe dies zu einer Verdrängung der Sozialhilfeempfänger. Diese würden abwandern in Gemeinden mit tiefen Mietkosten – wie etwa Emmen und Kriens.

Eine Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt, in welchen Gemeinden die Anteile der Sozialhilfebezüger besonders hoch sind: In Emmen betrug sie im Jahr 2016 vier Prozent, in Kriens 4, 2 Prozent, in Luzern 3,8, in Ebikon 3,3 und in Horw 2,6 Prozent. In Adligenswil und Meggen beträgt die Quote 1 Prozent.

Die CVP Emmen moniert: «Es besteht auch die Gefahr, dass Gemeinden mit hohen Mieten bewusst zu tiefe Ansätze in den Mietzinsrichtlinien ansetzen und so indirekt die Sozialhilfeempfänger verdrängen.
Leidtragende sind Agglomerationsgemeinden wie Emmen und Kriens», schreib er. Deshalb will Meister nun vom Gemeinderat auch wissen, aus welchen Gemeinden Sozialhilfebezüger nach Emmen ziehen.

Kosten markant angestiegen

Die CVP stört sich auch daran, dass nun mit Sozialzimmern Geld gemacht wird: «Investoren kaufen alte Häuser und bauen sie um, sodass aus einer 4-Zimmer-Wohnung vier Sozialzimmer entstehen», sagt Meister zur «LZ». Danach würden die Zimmer zusammengerechnet einiges teurer vermietet, als dies bei einer Wohnung der Fall wäre. Das generiert Kosten für die Gemeinde: Ein Sozialhilfebezüger erhält in Emmen 800 Franken als Unterstützung zur Monatsmiete.

Im Vorstoss wird nun unter anderem gefordert, dass der Gemeinderat «Massnahmen zu Bekämpfung des Sozialtourismus» prüfen soll.

Finanzielle Lage verschlechtert

2016 bezogen in der Gemeinde Emmen 1'197 Personen Sozialhilfe, wie die aktuelle Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt – das entspricht einem Anteil von vier Prozent. 2014 waren es noch 3,4 Prozent gewesen (981).

Anteilsmässig gesehen lag der Prozentsatz 2007 mit 4,5 am höchsten – damals waren es 1'210 Personen, was knapp dem aktuellsten Prozentwert entspricht. Nur: 2007 machte die Gemeinde rund 1,3 Millionen Franken Gewinn – 2016 war es aber ein Defizit von knapp 7 Millionen Franken.

(gwa)