04. Dezember 2007 13:59; Akt: 04.12.2007 17:35 Print

Es flog kein Stein - trotzdem wurde hart durchgegriffen

Die Polizei von Luzern stellt sich auch drei Tage nach den Vorfällen rund um die Demonstration im Vögeligärtli auf den Standpunkt, dass der Einsatz gerechtfertigt war. Einzig in Bezug auf die prekären Zustände der Hafträume im Sonnenbergtunnel sieht die Luzerner Sicherheitsdirektorin Handlungsbedarf.

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Eines ist klar: Das «Strassenfest», zu der die «Aktion Freiraum» am Samstagabend, 1. Dezember ins Luzerner Vögeligärtli gerufen hat, war unbewilligt. Wer trotzdem willentlich vor Ort an der Demonstration teilnahm, handelte widerrechtlich. Doch wie verhält es sich bei jenen Personen, die sich aus reiner Neugierde oder einfach per Zufall in dieser Luzerner Parkanlage aufhielten? Wie konnte es geschehen, dass Sie trotzdem während Stunden von der Polizei festgehalten wurden?

«Jeder wusste davon, dass im Vögeligärtli an diesem Samstagabend eine unbewilligte Demonstration stattfinden wird», sagte Einsatzleiter Ernst Röthlisberger, Kommandant der Stadtpolizei Luzern, gestern zu 20minuten.ch. Die Demo sei im Vorfeld in den Medien breit angekündigt worden, betonte Röthlisberger. Deswegen wurden die auf dem Platz stehenden Menschen nicht dazu aufgefordert, die Besammlung aufzulösen, bevor die Polizisten zur Festnahme schritten. Doch nicht alle haben die «Neue Luzerner Zeitung» und das «Zofinger Tagblatt» gelesen, in denen am 1. Dezember darauf hingewiesen wurde, dass die Veranstaltung auf dem Vögeligärtli nicht bewilligt wurde.

Es gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit

In Luzern wie in anderen Kantonen gilt bei solchen Einsätzen das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die verantwortlichen Einsatzleiter müssen vor Ort entscheiden, ob eine Gefahr von der Situation ausgeht, die ein sofortiges Einschreiten rechtfertig. Für Ernst Röthlisberger war dies am vergangenen Samstag der Fall. Ganz anders sahen es die Demonstranten selbst. «Es flog kein Stein, nichts war zerstört und dennoch drückten die Polizisten die Leute zusammen, als wären sie Schwerverbrecher», schilderte Cyrill P. die Situation. Ernst Röthlisberger hingegen sah, dass ein Teil der Demonstranten sich bereist daran machte, die Strassen zu blockieren und veranlasste ein sofortiges Einschreiten der Polizisten.

Warten im Urin

In der Folge wurden 245 Personen festgenommen und in den Bunker im Sonnenbergtunnel bei Luzern gebracht. Dort herrschten prekäre Zustände. «Mit mir waren etwa 50 weitere Verhaftete auf einem Raum von 28 m2 zusammengepfercht. Ich war dort etwa sieben Stunden lang. Es gab keinen Platz zum liegen oder den Rücken an einer Wand zu entspannen. Urin floss durch den Raum und es gab keine Möglichkeit, auf die Toilette gehen zu können», erzählt Cyrill P. Seine Schilderungen decken sich mit jenen von anderen Betroffenen. Richard Huwiler, Informationsbeauftragter der Kantonspolizei Luzern, hält dem entgegen, dass alle auf Verlangen zur Toilette geführt worden seien. «Einzelne haben dieses Angebot nicht genutzt und in die Zelle uriniert.»

Es hätte noch länger dauern können

Bis in den Sonntagmorgen hinein wurden die Personen im Bunker festgehalten. Erst um 7.30 Uhr kamen die letzten Inhaftierten wieder frei. «Priorität hatten Jugendliche und Frauen. Zwei schwangere Frauen wurden umgehend entlassen, nachdem die Polizei Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hatte», betont Richard Huwiler gegenüber 20minuten.ch. «Trotz schwieriger Umstände dauerte der Polizeigewahrsam maximal 11 Stunden. Damit wurden die gesetzlichen Möglichkeiten von 24 Stunden deutlich unterschritten.»

Sicherheitsdirektorin sieht Handlungbedarf

Wegen dem rigorosen Vorgehen der Polizei geriet die Luzerner Sicherheitsdirektiorin Ursula Stämmer bereits ins Kreuzfeuer der Kritik. SP und Grüne fordern weitere Informationen über die genauen Umstände der Festnahmen - FDP, CVP und SVP befürworten die Massnahmen der Polizei. Stämmer selbst gibt in einem Interview gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung» zu, dass bezüglich der Unterbringung der Festgenommenen im Sonnenbergtunnel Handlungsbedarf bestehe. «Die Polizei hat den Auftrag, die Situation zu analysieren. Alternative Hafträume müssen geprüft werden.»

Tina Fassbind, 20minuten.ch

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • asdf am 05.12.2007 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    Die Demo war illegal. Da gibts nichts zu bereden, ob die Verhaftungen in Ordnung waren oder nicht. Pech für die "unbeteiligten", aber viel besser als brennende Autos und eingeschlagene Scheiben.

  • Erich Birrer am 04.12.2007 17:38 Report Diesen Beitrag melden

    Kompliment an die Polizei

    "Friedliche" Demonstranten versammeln sich zu einer unbewilligten Demo, und beklagen sich jetzt über das Vorgehen der Polizei! Die Polizei hat Ihren Auftrag perfekt erfüllt. Die ganze Schweiz und die Berner wären froh gewesen, hätte die Bernerpolizei so gut reagiert wie die Luzerner.

  • Demokrat am 05.12.2007 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Amnesty

    2004 beklagte sich Amnesty über die Behörden, die einen Burmesen zurückgeschafft haben und der verhaftet wurde. Die Behörden hätten genau gewusst, was ihn dort erwarte. Und in Luzern wussten auch die Demonstranten, was sie erwartet. Wo blieben Amnestys Kommentare zum Chaotenaufstand in Bern!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Vogler am 12.12.2007 23:25 Report Diesen Beitrag melden

    An Kindern vergriffen?

    Wenn es tatsächlich stimmt,dass auch Kinder dem entwürdigenden Ausziehritual und teilweise für andere einsehbar unterworfen wurden,dann ist dies eine ungheuerliche Rechtsverletzung,völlig unverhältnismässsig,dass dieser Machtmissbrauch hart zu bestrafen ist.So etwas darf nur die Jugendanw.anord.

  • Bleibender am 09.12.2007 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    Susi

    2. die stehen sicherlich nicht freiwillig und mit freude an einem Samstagabend da in Luzern und lassen sich gerne mit blöden Sprüchen berieseln. P.S. Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten habe ich KEINE gesehen.

  • Bleibende am 09.12.2007 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    Susi

    Ich glaube 99% vergessen hier, dass die Polizisten nur BEFEHLE ausführen und nicht selber entscheiden,ob jemand verhaftet wird oder nicht. Genausowenig glaube ich,dass einer der mit der "Rüstung" dastehen musste,freude daran hatte! Diese MENSCHEN haben ja auch ein privat Leben und können

  • Michael am 07.12.2007 15:25 Report Diesen Beitrag melden

    Feige Polizei

    Wenn es mal irgendwo kracht sucht man vergebens nach userem "Freund und Helfer" der Polizei. Aber wenn absolut kein Gewaltpotenzial vorhanden ist muss sie natürlich voll durchgreifen nur um zu zeigen dass es sie noch gibt. Einfach Feige...

  • jemand am 07.12.2007 14:02 Report Diesen Beitrag melden

    an Lösungsorientierter

    und übrigens, super vergleich mit dem Film das Experiment... geht doch nur um Machtgeilheit...