Negativ-Kampagne

18. September 2019 17:37; Akt: 18.09.2019 17:37 Print

FDP-Kandidatin setzt CVP ein Ultimatum

Eine Luzerner FDP-Politikerin setzt der CVP wegen deren aktueller Kampagne ein Ultimatum. Ansonsten drohen rechtliche Schritte. Auch Google bekommt Post.

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Die Luzerner FDP-Nationalratskandidatin Marion Maurer stört sich an der Negativkampagne der CVP. Diese sei für sie geschäftsschädigend, wie sie in einem Brief an die Partei schreibt. Sie hat sowohl der CVP als auch Google ein Ultimatum gestellt. Sollten die Inhalte der Kampagne nicht gelöscht werden, werde sie rechtliche Schritte einleiten, schreibt sie. «Diese Kampagne ist nicht in Ordnung. Zuerst wirbt die CVP mit dem Slogan ‹Wir halten die Schweiz zusammen› und stellt sich als Partei des Kompromisses dar. Jetzt grätscht sie allen Parteien in die Beine. Das ist unterste Schublade», empört sich FDP-Präsidentin Petra Gössi. Die CVP pfeift jetzt aus dem letzten Loch. Da ist ihr jedes Mittel recht – egal wie primitiv und dumm es ist», sagt Toni Brunner, Wahlkampfleiter der SVP im Kanton St. Gallen. Der eehemalige Vize-Präsident der Grünen, Bastien Girod, twitterte: «Dass nun die CVP andere Politiker mit verleumderischen Unterstellungen direkt angreift und Google-Sucher mit objektiv wirkender Anzeige in die Irre führt, ist ein enttäuschender Tiefschlag.» Wenige Worte für das Vorgehen der CVP hat SP-Fraktionschef Roger Nordmann: «Diese Kampagne ist von meiner Seite her keines Kommentars würdig.» Dutzende Posts unter dem Hashtag #CVPFail buhen auf Twitter die CVP seit Dienstagmorgen heftig aus. Auslöser des kollektiven CVP-Bashings ist eine Kampagne der CVP. Eine Reihe von National- und Ständeratskandidaten der grossen Parteien fühlt sich von dieser diffamiert. Googelt man deren Namen, erscheint als oberstes Suchergebnis oft die URL Kandidaten2019.ch Beim National- und Ständeratskandidaten David Roth heisst es etwa, die SP wolle die steigenden Gesundheitskosten nicht an der Wurzel packen. Die CVP hingegen habe mit der Kostenbremse eine effiziente und solidarische Lösung parat, bekräftigt die Website. «Die CVP öffnet den Giftschrank und packt das Senfgas aus. Negative Evolution – unschweizerisch – So nicht! Anstand bleibt!», polter FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Auch wenn man die die Aargauer SP-Grossrätin Lelia Hunziker googelt, ... ... stösst man rasch auf die Website der CVP-Kampagne. Auch die FDP-Kandidaten schauen auf der Website dumm aus der Wäsche. So schmückt die CVP die Ziele der FDP zur Verhinderung des finanziellen Kollapses im Gesundheitswesen mit einem «Klingt gut!», schiebt aber nach: «Doch wie will die FDP das erreichen?» Anhand von Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) ... ... will die CVP echte Lösungen aufzeigen. Mit Regula Rytz, Präsidentin Grüne, vergleicht die CVP ... ... ihre Positionen ebenso. Auch SVP-Kandidaten wie Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Zürich, ... ... blieben nicht verschont. CVP-Präsident Gerhard Pfister verteidigt die Kampagne als Vergleichskampagne. «Wir wollen den Wählern ein möglichst gutes Bild unserer Partei bieten», sagt er. Dazu gehört laut Pfister, die Inhalte der anderen Parteien aufzuzeigen und diese mit denjenigen der CVP zu vergleichen.

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«Ich verbiete Ihnen, meinen Namen auf einer von der CVP betriebenen Website zu nennen», schreibt die Luzerner FDP-Kandidatin Marion Maurer in einer Abmahnung an die CVP. «Ich habe Ihnen dazu keine Erlaubnis gegeben. Ebenso geben die Inhalte Ihrer Seite nicht wieder, wofür ich stehe. Dazu haben Sie kein Recht», heisst es weiter.

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Für Maurer sei die Negativkampagne der CVP geschäftsschädigend. Denn: Die Nationalratskandidatin ist als Sängerin aktiv und gibt Konzerte. Daher werde sie öfter gegoogelt. «Es wirkt sich für mich geschäftsschädigend aus, dass ein Inserat an erster Stelle von Ihnen geschaltet wird, sobald mein Name als Suchbegriff auf der Suchseite Google und eventuell auf anderen Suchmaschinen eingegeben wird.»

Maurer droht mit rechtlichen Schritten

Zudem wecke die Anzeige den Eindruck, dass es sich um «etwas Offizielles» handelt. Dass man auf der Webseite der CVP-Kampagne lande, sei irreführend. «Ich habe ein Recht auf meinen Namen und es ist Dritten untersagt, diesen ungefragt für deren Inhalte auf dem Internet zu gebrauchen.»

«Aus diesem Grunde mahne ich Sie heute ein erstes und letztes Mal ab», so Maurer. Sie erwarte, dass Inhalte über ihre Person von der Webseite und ihr Name von der Inseratekampagne entfernt würde. Maurer stellt der Partei ein Ultimatum: Bis Donnerstagnacht habe die Partei Zeit, die Inhalte zu entfernen, schreibt sie im eingeschriebenen Brief. Sollte die Partei dies nicht tun, behält sie sich rechtliche Schritte vor.

Auch andere sollen mitmachen

Auch Google erhält Post per Einschreiben: «Ich habe der CVP Schweiz heute rechtliche Schritte angedroht, das Gleiche gilt für Sie, denn Sie stellen eine Plattform für ein Inserat zur Verfügung, welches mich zutiefst verletzt und tangiert.» Seit der Kampagne werde sie online gemobbt.

«Es wird mit meinem Namen Irreführung betrieben und meine Persönlichkeitsrechte werden verletzt», schreibt Maurer. Auch dem Internetriesen stellt sie ein Ultimatum: «Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Negativ-Kampagne der CVP über mich sofort stoppen», schreibt sie.

Auf ihrer Webseite lädt die Nationalratskandidatin auch andere betroffene dazu ein, sich gegen die Kampagne zu wehren. Die beiden Briefe an Google und die CVP sind dort aufgeschaltet. Das Kopieren sei erlaubt, schreibt sie dazu.

(gwa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Luzerner am 18.09.2019 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Stämpfeli

    Also meiner Freien Meinung nach hätte ich eh nicht die FDP Gewählt trotz etwas Unglücklichen Griff der CVP. Ich als Wähler habe die MEI leider noch nicht verdaut und da ist die FDP beziehungsweise deren Pfeffer der kein Pfiff hat Schuld. Adie Merci

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  • FredChen am 18.09.2019 17:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Machtkämpfli

    Reine Zeitverschwendung, da beide Parteien nicht wählbar sind.

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  • Meier12 am 18.09.2019 18:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Windfahenenpartei NR 1

    Am meisten Schaden dürfte sich die FDP wohl selbst zufügen. Sei es durch das verhindern der MEI und der unsäglichen Spitzkehre beim Rahmenabkommen, sprich Kolonialvertrag. Beachtet man zudem dass die FDP im Parlament mehrheitlich mit den Linken stimmt und nur für die Grossfinanz einsteht, sollte alles klar sein. schlicht unwählbar.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Schämu am 19.09.2019 14:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht anderes als Geltungsdrang

    Die will doch nur ihren Bekanntheitsgrad erhöhen mit dieser Meldung.

  • Peter am 19.09.2019 09:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wusste gar nicht, dass es Abmahnung gibt

    Bisher glaubte ich, sowas gäbe es nur in Deutschland. Seit wann gibt es "Abmahnungen" bei uns in der Schweiz? Auf welchen rechtlichen Grundsätzen basiert das?

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    • EmanuelX am 19.09.2019 08:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Bekanntmachung:

      Es gibt verschiedene Möglichkeiten sich bekannt zu machen: die Eine wäre sich durch positive Äusserungen beliebt zu machen, die Andere durch unüberlegte Handlungen unbeliebt zu machen. Als Person die in der Öffentlichkeit stehen möchte wäre zu überlegen, welche zum gewünschten Ziel führt.

    • CiviVaPipi am 19.09.2019 07:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      SVP WÄHLEN !!!!

      ... beide Parteinen (CVP und FDP) vertreten keinen "Hauch" der Interessen/Anliegen/Ängste der SchweizerInnen ..!! Deshalb gibt es nur ein Vorgehen! SVP WÄHLEN !!!!!

      • Berta Gehrig am 20.09.2019 00:19 Report Diesen Beitrag melden

        man darf auch überlegen

        eigentlich ist niemand wählbar,vor den Wahlen können alle Alles ,nach den Wahlen fliegen die Mogelpackungen auf und jeder vergisst das Wort Volk !

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    • Max Zürcher am 19.09.2019 06:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Welche Partei?

      Keine Partei ist mehr wählbar! Es gilt, aus allenParteien die noch in kleiner Zahl existierenden Sach-Politiker herauszusuchen und zu wählen.