Happige Vorwürfe

12. Oktober 2014 18:41; Akt: 12.10.2014 18:42 Print

Führt Beschwerde zu Wahlwiederholung in Zug?

Gegen die Zuger Regierungsratswahl wurde Beschwerde eingereicht. In der Kritik steht dabei auch Regierungsrätin Manuela Weichelt. Jetzt droht eine Wahlwiederholung.

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Die Wahlzettel der Zuger Regierungsratswahlen vom 5. Oktober sorgten für Verwirrung bei den Stimmberechtigten. Grund: Ein perforierter Zettel mit Wahlvorschlägen wurde irrtümlicherweise von vielen Stimmberechtigten eingereicht (Symbolbild Keystone/ Alexandra Wey).

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Bei den Zuger Regierungsratswahlen waren 9,4 Prozent der eingereichten Wahlzettel ungültig. Vor vier Jahren betrug dieser Wert lediglich 0,6 Prozent.

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Wesentlicher Grund für die diesjährige hohe Fehlerrate laut einer Analyse war, dass viele Stimmberechtigte ein ungültiges Beiblatt der Wahlunterlagen mit den Wahlvorschlägen abgegeben haben, wie die «Neue Zuger Zeitung» berichtete. Auf einem dieser Zettel standen die Namen aller bisherigen Regierungsräte, auf einem anderen jene der drei neuen Kandidaten. Die Stimmberechtigen hätten aber eine Blankoliste von Hand ausfüllen sollen. Was zusätzlich für Verwirrung sorgte: Die vorgefertigten Zettel mit den Namen der Wahlvorschläge waren perforiert – es lag daher nahe, diese abzureissen.

Vorwürfe an Regierungsrätin Weichelt

In der vergangenen Woche ging nun Beschwerde gegen die Wahl ein. Die Beschwerdeführer – zwei Zuger Rechtsanwälte – sehen ihr Stimmrecht verletzt und beanstanden Unregelmässigkeiten bei der Durchführung der Wahlen. Im Fokus der Beschwerde steht die bisherige und knapp wiedergewählte Regierungsrätin der Grünen, Manuela Weichelt-Picard. Als Vorsteherin der Direktion des Innern ist sie für die Ausgestaltung der Wahlunterlagen verantwortlich. «Sie hat vielleicht darauf spekuliert, dass Bisherige bei vielen ungültigen Stimmzettel einen Vorteil haben», sagt Raffael Weidmann, einer der Beschwerdeführer, gegenüber der «Neuen Zuger Zeitung». Hintergrund des Verdachts von Weidmann: Regierungsrätin Weichelt-Picard musste um ihre Wiederwahl zittern. Sie wurde nur mit 205 Stimmen mehr als CVP-Kandidat Martin Pfister wiedergewählt. Pfister hatte als Neuer kandidiert.

Regierungsrat weist Vorwürfe zurück

Die Wahlbeschwerde kann nicht vom Regierungsrat bearbeitet werden, weil alle Regierungsräte davon betroffen sind. Nun nimmt sich das Zuger Verwaltungsgericht des Falls an. In einer Stellungnahme vom Wochenende weist der Regierungsrat die Vorwürfe gegenüber Weichelt «in aller Form zurück»: Die Unterstellungen, dass die Direktorin des Innern aus persönlichen, wahltaktischen Gründen auf die Durchführung der Wahl in irgendeiner Art Einfluss genommen haben könnte, seien haltlos. Landamann Beat Villiger führt aus: «Vielleicht war die Wahlanleitung und die Perforierung der Wahlunterlagen nicht gut genug. Die Organisation der Wahlen ist aber kein Regierungsgeschäft und liegt letztendlich bei der Staatskanzlei.»

Neuwahlen schon am 30. November?

Nun liegt es am Verwaltungsgericht, alle Fragen der Beschwerde zu prüfen. Laut Generalsekretär Aldo Elsener würde die Wahl bei einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde kassiert. Dann müsste die Regierung sofort eine Neuauflage organisieren. «Ich würde mir in diesem Fall wünschen, dass die Wahl schon am 30. November über die Bühne ginge», so Elsener.

(cza)