Knappe Finanzen

30. September 2014 14:19; Akt: 30.09.2014 16:46 Print

Kanton Schwyz will Steuern massiv erhöhen

Schwyz will seine Finanzen verbessern. Dies klappt laut Regierung nur mittels Steuererhöhung um 30 Prozent. Bereits am Sonntag hatten die Schwyzer Ja zu einer Steuererhöhung gesagt.

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Finanzielle Notbremse: Trotz geplanter Steuererhöhung muss laut Regierung weitere gespart werden. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

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Die Zukunft sieht für den Kanton Schwyz nicht rosig aus: Für das Jahr 2015 budgetiert der Kanton bei Ausgaben von 1,4 Milliarden Franken ein Defizit von 39 Millionen Franken. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn der Kantonsrat einer Steuerfusserhöhung um 30 Prozent einer Einheit auf 155 Prozent gutheisst. Bereits am Sonntag hatten die Schwyzer Stimmberechtigten eine Steuererhöhung für Reiche beschlossen. Zu einem Exodus der reichen Schwyzer komme es deswegen aber nicht: «Wir machen die Korrektur von einem tiefen Niveau aus, die Attraktivität des Kantons bleibt weiter bestehen», sagt Regierungsrat Kaspar Michel.

Total belaufen sich die erwarteten Mehreinnahmen aus den beiden Steuererhöhungen auf 164 Millionen Franken. Dies entspricht ziemlich genau den 162 Millionen Franken, die der Kanton 2015 in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen müsse, teilte der Regierungsrat am Dienstag bei der Budgetpräsentation mit.

Gebundene Ausgaben massiv gewachsen

«Das Hauptproblem sind die steigenden Ausgaben für den NFA», so Finanzvorsteher Michel. Sieben Ausgabenposten seien für eine Mehrbelastung von 52 Millionen Franken verantwortlich: Allein für den NFA muss Schwyz im nächsten Jahr 28 Millionen Franken mehr aufwenden als 2014. Seit 2008 haben diese Zahlungen um 118 Millionen Franken zugenommen.

Als weitere kaum beeinflussbare Ausgaben, die einem starken Wachstum unterworfen sind, nennt der Regierungsrat die Beiträge an die Fachhochschulen, die Spitalversorgung, die Behinderteneinrichtungen und den Kinder- und Erwachsenenschutz. Zudem erhält Schwyz 12 Millionen Franken weniger von der Nationalbank.

Eigenkapital von 620 auf 40 Millionen geschrumpft

Diese Zahlen verdeutlichten die Sachzwänge, denen der Staatshaushalt unterworfen sei, schreibt der Regierungsrat. Die Haushaltsdisziplin in den direkt beeinflussbaren Bereichen sei dabei aber «äusserst hoch». Der Regierungsrat ist überzeugt, dass auf die Steuerfusserhöhung nicht verzichtet werden kann. Trotzdem muss weiter gespart werden: «Wir müssen unsere Ausgaben weiter reduzieren», so Michel. Dies werde jedoch nicht einfach, da die Staatsausgaben des Kantons aber bereits auf tiefem Niveau seien.

Schwyzer Politiker orten etwa Potenzial im Sozialbereich, beim ÖV oder auch in der Landwirtschaft. Im Parlament dürfte dies für Diskussionsstoff sorgen: «Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen, wo und wie viel gespart werden soll», so Michel. Bereits das im vergangenen Mai beschlossene Sparpaket sei nur mit Wehklagen der Parteien beschlossen worden. Stimmt der Kantonsrat der geplanten Steuererhöhung nicht zu, steigt das Defizit von 39 Millionen weiter an. «Dann müssen wir die Ausgaben noch weiter reduzieren», sagt Michel.

(gwa/sda)